Anti-Repression

Globales

Update & Grußwort von Maja

Deutschland 22. März 2024

Seit mittlerweile drei Monaten sitzt Maja in der JVA Dresden in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde Maja auf Grund eines deutschen Haftbefehls. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Die ungarischen Behörden haben ebenfalls einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, weshalb ein Auslieferungsverfahren läuft, das darüber entscheidet, ob dem stattgegeben wird.



Lokales

Die größte Gang der Stadt...

21. März 2024

Die Welt liegt im autoritären Wandel, das zeigt sich auch an lokalen Beispielen. Das Innenministerium hat unter der Führung von Minister Karner eine neue Polizeieinheit "zur Bekämpfung von Jugendkriminalität" gegründet. Aufgrund der rasant steigenden Zahl von Anzeigen gegen Minderjährige, meint die ÖVP das Problem mit Schlagstöcken wegprügeln zu können. Präsentiert wurde die neue Einheit medienwirksam im "Problembezirk" Favoriten, am Reumannplatz, wo es laut Polizei immer wieder zu Gewalt...



Globales

Senegal: Versöhnung oder Verhöhnung? Das Amnestiegesetz der Regierung Sall

Senegal 7. März 2024

Westafrika - Mehr als 1300 willkürlich Verhaftete, unzählige Verwunderte und Gefolterte sowie mindestens 60 Ermordete seit 2021. All das soll ohne Aufklärung bleiben? Wenn es nach Macky Sall und seinem Gefolge geht, dann ja. Sie nennen das einen Prozess der "Versöhnung", damit die Unruhen im Senegal ein Ende haben. Doch in Wirklichkeit gießen sie damit noch mehr Öl ins sprichwörtliche Feuer. Und das aus reinem Machtrausch, wie es den Anschein erweckt.



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