Versammlungsfreiheit wird weiter eingeschränkt
ÖsterreichEs gibt nun Versuche, Anmelder_innen von Versammlungen für Schäden, die im Rahmen der Demonstration stattfinden, haften zu lassen. Wir denken, dass die Schadenersatzklage vor den Höchstgerichten nicht standhalten wird. Jedoch sehen wir bereits die Tatsache, dass Klage eingebracht wurde als Einschränkung der Versammlungsfreiheit.