Repression

Globales
Aufruf: Ungehorsam für Menschenrechte!
5. März 2020

Grenzen Auf! Leben retten! Ungehorsam für Menschenrechte! Die Seebrücke ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsam gegen die mörderische Grenzpolitik der EU auf.



Lokales
Workshop: Das Suchtmittelgesetz vor Gericht
Wien 5. März 2020

:Achtung Terminänderung: Neuer Termin: 24.3.2020 von 17:00 - 20:00 : 6.3.2020 - 16-19Uhr ::Prozess.Report macht wieder eine Workshop! Diesmal legen wir – zusammen mit der Initiative Kieberei, was geht?! – unseren Fokus auf Gerichtsprozesse auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes und loten die damit verbundenen Besonderheiten aus.



Globales
Macht und Gewalt – Der Mord an Maria durch die Berliner Polizei
Berlin 3. Februar 2020

Am vergangenen Freitag wurde die 33-jährige Maria in ihrer Wohnung in Berlin-Friedrichshain von Polizeibeamten erschossen.



Lokales
Solidaritätsdemo für die irakische Befreiungsbewegung
Wien 2. Februar 2020

Für Sonntag, 2. Februar, um 14:00 mobilisiert die Gruppe "Irak Tahrir Square Austria" zu einer Solidaritätsdemo für die irakische Befreiungsbewegung am Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien.



Globales
Linksunten.indymedia bleibt verboten
Deutschland 1. Februar 2020

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.



Lokales
Mülkiye Laçin wieder in Österreich
15. Januar 2020

Am 12.1.2020 abends ist Mülkiye Laçin wieder in Österreich angekommen. Das Solidaritätskomitee hat sie am Flughafen in Empfang genommen.



Lokales
Koalitionsabkommen: Ernüchternder Befund
Österreich 3. Januar 2020

asylkoordination kritisiert in einer Presseaussendung vom 2. Jänner 2019 das Festhalten am Ende der unabhängigen Rechtsberatung und Isolierung von AsylwerberInnen.



Lokales
Informationen zu Max Zirngast an Türkei weitergeleitet
Österreich 11. Dezember 2019

Österreichische Behörden haben vermeintliche Informationen aus eigenen Ermittlungen gegen Max Zirngast an die Türkei weitergeleitet. Der österreichische Journalist und Autor wurde monatelang in einem Gefängnis bei Ankara festgehalten.



Globales
Chile: Die Rechten und Linken Parteien der Herrschenden Ordnung Halten Zusammen
Chile 10. Dezember 2019

Angesichts der anhaltenden sozialen Proteste verschärft die Regierung die Repression. Bis Ende Jahr sollen 4.300 zusätzliche Polizist*innen aufgeboten werden. Dafür soll kürzlich pensioniertes Personal wiedereingestellt werden und Polizist*innen die noch in Ausbildung sind, schneller ihren Abschluss erhalten. Ende November wurde zudem ein Vermummungsverbot eingeführt und die Regierung hat ein neues Gesetz ankündigt, das es ihr erlaubt, ohne den Ausnahmezustand auszurufen, das Militär zur...



Dem Schlagwort "Repression" folgen