Staat & Herrschaft

Globales
twitter sperrt wieder mal ein antifa acc. - wechsel zum fediverse
Deutschland 2. März 2020

Heute ist ein guter Tag um ins #Fediverse zu wechseln. @antifainfo https://twitter.com/antifainfo ist auf Twitter derzeit in der BRD gesperrt und kann nur mit TOR oder einem VPN eingesehen werden.



Globales
JinNews zum neunten Mal blockiert
Türkei 25. Februar 2020

Die Internetseite der feministischen Frauennachrichtenagentur JinNews ist in der Türkei zum neunten Mal seit der Gründung vor zweieinhalb Jahren blockiert worden.



Globales
Blut an euren Händen!
Deutschland 20. Februar 2020

Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.



Globales
Ein weiterer Toter in den Händen der Polizei +++ Sponti
Bremen 13. Februar 2020

Gerstern Nacht gab es im Viertel eine Sponi anlässlich des Toten in der Bullenwache am Wall. Die Person war letzten Donnerstag – in den Händen der Polizei – an einem Herzinfarkt gestorben. Die Beamten haben nach eigener Aussage natürlich nichts falsch gemacht.



Globales
Macht und Gewalt – Der Mord an Maria durch die Berliner Polizei
Berlin 3. Februar 2020

Am vergangenen Freitag wurde die 33-jährige Maria in ihrer Wohnung in Berlin-Friedrichshain von Polizeibeamten erschossen.



Lokales
Weiter spalten oder Zusammenführen? Was ist vom türkis-grünen Weg zu erwarten?
Österreich 22. Januar 2020

In seinem Gastkommentar in Die Presse vom 9. Jänner 2020 beschreibt Daniel Dettling die seiner Ansicht nach wichtigste Aufgabe der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen: "K & K müssen nun das gespaltene Land zusammenführen". Fragt sich, wie dies mit einer auf Spaltung basierenden Politik machbar ist.



Lokales
Grüne Migrationspolitik: Zustimmung als ’ultima ratio’?
Österreich 22. Januar 2020

Vor den Wahlen befragte no-racism.net einige wahlwerbenden Parteien nach ihren Positionen zu Schubhaft und Abschiebungen. Dabei kam ein fast durchgehender Abschiebekonsens zu Tage. Es hat den Anschein, als sei es insbesondere im Wahlkampf verboten, grobe Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Parteien halten sich entweder mit einer Positionierung zurück oder stimmen dem rassistischen Konsens mehr oder weniger...



Globales
Markthändler in Amed: Ohne Frieden keine Erholung der Wirtschaft
Türkei 14. Januar 2020

In der Türkei herrscht eine Wirtschaftskrise. Mindestlohnarbeiter leben unter der Armutsgrenze. Wir haben uns bei Markthändlern in Amed umgehört, wie sie die wirtschaftliche Lage beurteilen.



Globales
Staat, Justiz und Knäste entsichern!
Berlin 13. Januar 2020

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und...



Globales
Statement des Kollektivs ‚anarchistische Ära‘ zur Ermordung eines iranischen Staatsterroristen
Iran 8. Januar 2020

Qasem Soleimani hat die Menschen lange gequält und wir gratulieren allen, die seine Verbrechen im Nahen Osten überlebt haben, insbesondere in Syrien, im Irak und im Jemen. Während wir froh sind über den Tod dieses Kriegsverbrechers, erklären wir unsere entschiedene Opposition gegen die Möglichkeit eines Staatskrieges (zwischen dem US-Staatsterrorismus und dem iranischen Staatsterrorismus).



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