Lokales

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Grüne Migrationspolitik: Zustimmung als ’ultima ratio’?
Österreich 22. Januar 2020

Vor den Wahlen befragte no-racism.net einige wahlwerbenden Parteien nach ihren Positionen zu Schubhaft und Abschiebungen. Dabei kam ein fast durchgehender Abschiebekonsens zu Tage. Es hat den Anschein, als sei es insbesondere im Wahlkampf verboten, grobe Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Parteien halten sich entweder mit einer Positionierung zurück oder stimmen dem rassistischen Konsens mehr oder weniger...

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Danke, Grüne: für nichts!
LGBTIQ Rechte 7. Januar 2020

Weiterhin dürfen Menschen legal wegen ihrer sexuellen Orientierung aus Taxis, Kaffeehäusern, Restaurants und anderen Lokalitäten geworfen werden, ihnen deshalb Hotel- und Pensionszimmer sowie Mietwohnungen verweigert und sie in allgemeinbildenden Schulen aus diesem Grund sanktionslos gemobbt werden. Auch nach dem gestern vorgestellten türkis-grünen Regierungsprogramm bleibt all das legal: im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert, trotz Ehe für Alle, und anders als in all den Ländern ringsum (auch...

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Bruchstellen #54 online
Österreich 3. Januar 2020

Inhalt: *[Deutschland] Brief des Gefangenen Kalito aus der JVA Tegel *[Italien/Frankreich] Operation Scintilla: On the run *[Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast – Für eine Gesellschaft ohne Knäste *[Italien] Dieses mal ist es Andreas *[Schweiz] Update zum Prozess von dem in Zürich am 29. Januar 2019 Verhafteten *[Deutschland] Die 3 von der Parkbank – Prozessbeginn im Januar *[Italien] Operation Prometeo: Robert wurde aus dem Gefängnis entlassen *[Deutschland] G20 – Loic ist aus der...

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Bericht über die Solidemo in Wien für die chilenischen Aufständigen
Wien 2. Januar 2020

Am 21. September 2019 haben wir, das WAS, mit weiteren solidarische GenossInnen und den FreundInnnen von Chile Despertos Wien eine Solidaritätsdemonstration für die aufständigen chilenischen ArbeiterInnen gemacht – mit dem Ziel, unsere Unterstützung zu zeigen und auch die Leute auf der Straße über diesen sehr wichtigen und leider viel zu wenig in den bürgerlichen Medien beachteten Kampf zu...

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Neue Entwicklung im Fall der Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Gericht entscheidet, die Abschiebung war rechtswidrig
Österreich 27. Dezember 2019

Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 - Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener...

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