Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

veröffentlicht am 22. Juni 2020

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park. „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Wer sind die Guten?
Das Logo der Feuersozietät tauschte das BfV gegen Logos des sogenannten Verfassungsschutzes und ergänzten es um den Buchstaben M. Nun lautete der Behördenname zutreffenderweise „Verfassungsschmutz.“ Den Slogan änderten die Adbuster*innen von „Wir sind da, wenn es um ihre Vorsorge geht“ in „Wir sind da, wenn es um Repression geht“ um. Den abgebildeten Personen legt das BfV mittels Sprechblasen einen neuen Slogan in den Mund: „Wir fördern Rassismus und Naziterror. Und alle glauben, wir sind die Guten.“ Dazu gibt es den Warnhinweis „Geheimdienste sind nicht reformierbar. Verfassungsschutz abschafften.“

Adbusting überwachen
Ein zweites Poster hat den neuen Slogan „Wir sind da, wenn es um Überwachung geht.“ Das dort abgebildete Pärchen sagt „Yeah, statt was gegen Rassismus zu tun, überwachen wir Adbusting“ in den Mund. Der Warnhinweis lautet ebenfalls „Geheimdienste sind nicht reformierbar. Verfassungsschutz abschafften.“

Von Nazis keine Ahnung, aber bei Abbustings bestens informiert?
„Wir sehen hier Geheimdienste, die angeblich von mordenden Nazibanden nichts gewusst haben, obwohl ihre Spitzel das Unterstützer*innenumfeld durchseucht hatten und mindestens ein Beramter sogar bei dem Mord in Kassel dabei war“ sagt Cora Maasen, Sprecher*in des Besonderen Amts für Veralberung. „Wir sehen hier Geheimdienste, die behaupten, es gäbe keine rechten Netzwerke bei der Polizei und der Armee, während Nazi-Prepper nach Belieben alles von der Größe unterhalb eines Schützenpanzers bei der Bundeswehr klauen können. Und gleichzeitig schreibt der VS in seinem Bericht stolz, dass sie sich mit von Linken veränderter Werbung beschäftigt haben, weil das genauso schlimm sei wie Angriffe auf Beamte (1). Doch anstatt diesen Laden dichtzumachen, bekommen diese Staatsterrorist*innen immer mehr Befugnisse.“

Die Sicherheitsbehörden reagieren allergisch auf Kritik
Die Hetze gegen Adbusting im VS-Bericht ist kein Einzelfall. In einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jeplke erklärt das Innenministerium (2), was das Schlimme an Adbusting ist: Die Aktionen kritisieren die Sicherheitsbehörden. Grund für die Aufnahme in den VS-Bericht sei folgende zutreffende Kritik aus einem Bekenner*innenschreiben gewesen: „In unserer Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“

Adbusting im Terrorzentrum bedroht das Staatswohl
Auch das sogenannte „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ beschäftigte sich in 2018/19 viermal mit veränderten Werbepostern. Als die Abgeordnete wissen wollten, um welche vier Kunstwerke es sich handelte, mauerte das Innenministerium (3): „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (...). Die Information (...) berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) bedeuten.“ Das zeigt, wie einfach sich Geheimdienste einer Kontrolle entziehen können.

Mehr Befugnisse im Kampf gegen Rechts?
Besonders perfide sei, dass Politiker*innen wie Horst Seehofer und Irene Mihalic gerne behaupten, dass die zusätzlichen Befugnisse wie der aktuell diskutierte geheimdienstliche Einsatz von Schadsoftaware notwendig für den Kampf gegen Rechts seien. "Das ist Quatsch" sagt Cora Maasen dazu. Beim GETZ sei das auch so gewesen. Das GETZ zum Beispiel sei nach der Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerkes um den NSU und die anschleßende Aktenschredderorgie gegründet worden. "Die Begründung war, das der Staat was gegen institutionellen Rassismus und die Unterstützung von Nazis durch Geheimdienste tun wollte" erklärt Cora. "Und heute verfolgen die linke Adbustings während die Anschläge von Halle und Hanau über die Bühne gingen. Aber die SPD und Grünen fallen jedes Mal wieder drauf rein..."

Wer bei den Cops rausfliegt, geht zum VS
Das die Geheimdienste unreformierbar seien, läge auch am Personal. "Beim Nazi-KSK-Killer-Prepper-Netzwerk Uniter e.V. war auch ein Geheimdienstler namens Ringo M. (4). Ringo M. brachte das Kuststück fertig, so krass Nazi zu sein, dass er selbst für eine deutsche Polizei untragbar wurde. "Aber kein Problem: Wer wegen Nazi sein bei den Cops rausfliegt, kann immer noch beim VS anfangen" lacht Cora. "Fun Fact an der Story: Nachdem er beim VS wegen dem Naziprepper-Ding gehen musste, ist er jetzt bei der Kripo." Bei der Sicherheitsüberprüfung und auch bei nachfolgenden Überprüfungen habe es keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben... (5).

Adbusting macht Bundeswehr lächerlich
Die dicke Hose der Geheimen bleibt derweil nicht ohne Folgen. Der Staatsschutz beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen (6) und sammelt DNA-Proben (7) wegen Adbustings. In den Anträgen für die Maßnahmen greift der Staatsschutz wie selbstverständlich zu einer politischen Begründung: Adbustings seien böse, weil sie die Bundeswehr „lächerlich“ machen.

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt“
Doch es gibt auch Widerworte. „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt“ sagt der Bremer Staats- und Verfassungsrechler Prof. Dr. Fischer-Lescano (8). Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens entstehe der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Mindestens 20 Seiten
Das Besondere Amt für Veralberung kann dem aber auch etwas Gutes abgewinnen: “Die PR vom Verfassungsschmutz hat vielen Adbusting-Aktionen erst die gebührende Aufmerksamkeit gebracht” sagt Sprecherin Cora Maaßen. “Wir sind schwer beleidigt, wenn Heimat-Horst und seine Knallchargen im neuen VS-Bericht dem Thema Adbusting und Kommunikationsguerilla nicht mindestens 20 Seiten samt Farbfotos widmen.”

Mehr Infos:

(1) Bundesverfassungsbericht 2018. S. 124.

(2) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Drucksache 19/16887, 18.2.2019
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917240.pdf

(3) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ). Drucksache 19/18417, 5.5.2020.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf

(4) Ringo M. stand schon einmal in der Öffentlichkeit, denn er war ein Vorgesetzter der vom NSU ermordeten Polizistin Kiesewetter. Hannibals Reisen. taz, 15.3.2020.
https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832/

(5) Uniter-Mitbegründer arbeitet jetzt bei der Polizei . Kreiszeitung Böblinger Bote, 9.3.2020
https://www.krzbb.de/krz_13_111855587-113-_Uniter-Mitbegruender-arbeitet-jetzt-bei-der-Polizei.html

(6) Soligruppe plakativ: Drei Hausdurchsuchungen wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakats. barrikade.info, 28.2.2020. https://barrikade.info/article/3214

(7) DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehrwerbung unverhältnismäßig. de.indymedia.org, 9.6.2020. https://de.indymedia.org/node/87283

(8) Fischer-Lescano, Andreas; Gutmann, Andreas: Unbequemes Adbusting ist grundgesetzlich geschützt. Verfassungsblog, 6.6.2020.
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

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