»Angebliche Neutralität soll bewahrt werden«

veröffentlicht am 8. Oktober 2019

Nach Protestaktion gegen Rüstungsfirma: Österreichische Behörden schieben Studenten kurzerhand in BRD ab. Ein Gespräch mit Harald R.

Sie haben vier Jahre in Wien gelebt und studiert. Nach einer Protestaktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September gegen das Joint-Venture »Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich« sind Sie festgenommen und schließlich in die Bundesrepublik abgeschoben worden. Mit welcher Begründung?

Mir wird vorgeworfen, an besagter antimilitaristischen Protestaktion teilgenommen und Straftaten begangen zu haben, insbesondere schwere Sachbeschädigung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Es wurde ein Graffito mit dem Spruch »Blut an euren Händen« gesprüht, rote Farbe verspritzt sowie zwei Plakate angebracht. Zusätzlich wird mir Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Die Polizei stellte fest, dass ich nach meiner Meldung beim Magistrat nie eine Meldebestätigung beantragt hatte. Dieser Verstoß wird normalerweise eher wie Falschparken geahndet. Obwohl ich meinen Wohnsitz den Behörden ordnungsgemäß gemeldet habe, an der Uni eingeschrieben bin und bei meinem Job eine ordentliche Anmeldung habe, wirft man mir vor, jahrelang illegal im Land gelebt zu haben. Deswegen und wegen den Straftatvorwürfen hat man mich abgeschoben. Und gegen mich wurde ein Aufenthaltsverbot von zehn Jahren verhängt – laut Rechtsexperten ein absolut unüblicher und vermutlich widerrechtlicher Vorgang. Freunde von mir in Wien haben Kontakt zu meinen Mitbewohnern und konnten mir mittlerweile wichtige Dokumente, Bargeld und Geldkarten bringen.

Welche kriminelle Vereinigung ist gemeint?

Gemeint ist die Gruppe, aus der heraus ich verhaftet worden bin. Das Vorgehen bei der Aktion sei arbeitsteilig und anhand meiner Bekleidung – ich trug zwei Hosen übereinander – wurde geschlussfolgert, dass es sich um professionelles Vorgehen handelte. Entsprechend müsse eine kriminelle Vereinigung dahinterstecken. Die können die Behörden aber nicht benennen.

Wie wurden Sie anschließend behandelt?

Ich wurde für circa 15 Stunden in Gewahrsam genommen und meine Wohnung durchsucht. Anschließend wurde mir mitgeteilt, dass ich nach Deutschland abgeschoben werden soll. Man brachte mich zur Befragung nach Wiener Neustadt zur Regionaldirektion Niederösterreich des »Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl«, kurz BFA. Durch die Fragen war klar, dass das BFA bereits Dinge über mich ermittelte hatte – seit wann ich bei meinem letzten Arbeitgeber bin, seit wann ich in Österreich lebe, usw. Nach relativ kurzer Zeit kam der Leiter dieser Außenstelle hinzu und übernahm das Ganze. Ich habe die Aussage größtenteils verweigert, da ich davon ausging, meine Antworten würden ohnehin negativ ausgelegt.

An der Grenze wurde ich zwei deutschen Polizisten übergeben, die mich zum Passauer Bahnhof fuhren. Dort war ich auf mich allein gestellt. Mein Handy hatte man mir zuvor abgenommen. Der Amtsleiter vom BFA hatte mir zwei Euro gegeben, damit ich an einem öffentlichen Apparat telefonieren kann.

Welche Möglichkeiten haben Sie nun?

Ich stehe im Kontakt mit einem Anwalt, um Beschwerde gegen die Entscheidung der Behörde einzulegen. Die hat laut Bescheid aber keine aufschiebende Wirkung, wogegen ich wiederum Beschwerde einlege. Über diese zweite Beschwerde muss innerhalb weniger Tage ein Gericht entscheiden. Falls doch eine aufschiebende Wirkung feststellt wird, kann ich vielleicht schon im Oktober nach Wien zurück.

Sehen Sie politische Gründe für das Vorgehen der Behörden in Ihrem Fall?

Man riss mich innerhalb von 23 Stunden aus dem Leben, das ich mir in Wien aufgebaut hatte. Dabei hatte ich noch Glück, in die BRD abgeschoben zu werden. Abschiebungen von Menschen in Länder wie Syrien oder Afghanistan sind da deutlich folgenschwerer.

Das Vorgehen erkläre ich mir dadurch, dass mir die Teilnahme an einer Aktion gegen Rüstungsunternehmen vorgeworfen wird. Dieses Maß der Repression sehe ich vor dem Hintergrund der angeblichen außenpolitischen und militärischen Neutralität Österreichs. Die soll bewahrt werden. Es soll nicht publik werden, wo in Österreich auch deutsche Rüstungsunternehmen ihre Finger im Spiel haben. So steht der Verdacht im Raum, dass das Joint-Venture von Rheinmetall und MAN dem Umgehen deutscher Exportrichtlinien dient.

junge Welt, 8. Oktober2019

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