Aufstand im Senegal trotzt Repression und Staatsterror

veröffentlicht am 9. März 2021

Am 8. März 2021 gingen die am 4. März in Senegal ausgebrochenen Proteste im ganzen Land weiter. Viele Frauen protestierten am internationalen Frauenkampftag für ihre Rechte und gegen sexualisierte Gewalt. Polizei, Militär und die bewaffneten Banden von Präsident Macky Sall gingen erneut mit massiver Gewalt gegen Aktivist*innen vor und ermordeten mehrere Menschen.

Rückblick

In folge der Verhaftung des Oppostionspolitikers Ousmane Sonko erhoben sich überall im Senegal Menschen und forderten eine Ende von Korruption und staatlicher Gewalt. Sie sehen die Demokratie, die in der Vergangenheit immer wieder als Vorzeigebeispiel für Afrika diente, in Gefahr. Die seit Jahren anhaltende Repression gegen die Opposition durch die Regierung unter Präsidenten Macky Sall wird als Versuch zur Errichtung einer Diktatur verstanden. Erwähnt wird unter anderem, dass während der Präsidentschaft Mackys das Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt wurde - und mittlerweile nicht mehr existiert.

Die Reaktion des Staates auf die Proteste zeigt, wie ernst dies genommen werden muss: Es kam zu massiver Gewalt gegen die Protestierenden, kritische TV- und Radiosender wurden abgedreht, während staatliche und regierungsnahe Sender zu den Ereignissen entweder schwiegen oder staatliche Propaganda verbreiteten. Das Internet wurde teilweise abgedreht und soziale Medien blockiert, Aktivist*innen vom Innenminister als "Terrorist*innen" diffamiert.

Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen im ganzen Land auf die Straßen strömten, um sich an den Protesten zur Verteidigung der Demokratie zu beteiligen. Es waren 10.000e, wenn nicht gar 100.000e.

Vom Funken zum Flächenbrand

Entzündet hatten sich die Proteste durch die Verhaftung des populären Oppositionspolitikers Ousmane Sonko am Weg zu einer Gerichtsbehandlung am 3. März. Während als Grund für die Verhaftung die Störung der öffentlichen Ordnung genannt wurde, muss er sich vor Gericht wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung verantworten. Seine Unterstützer*innen sehen dies als Konspiration durch die Regierung (mehr dazu hier). Nach einer weiteren Gerichtsverhandlung am 8. März wurde er gegen Kaution freigelassen, wird aber weiterhin der Vergewaltigung beschuldigt. Die Enthaftung wurde als Versuch verstanden, den Zulauf zu den Protesten zu minimieren. Hieß es von Seiten der Unterstützer*innen Sonkos anfangs, sie würden protestieren, bis er freigelassen wird, hat sich die Situation in den vergangenen Tagen geändert:

Es geht schon lange nicht mehr um einen* Oppositionspolitiker*, sondern es geht für den Großteil der Menschen um Freiheit und die Verteidigung der Demokratie. Trotz massiver Gewalt durch Polizei, Militär und Schläger*innentrupps der Regierung fanden am 8. März im ganzen Land Proteste statt, die nunmehr nichts geringeres fordern als den **sofortigen Rücktritt von Macky Sall**. Dem seit 2012 regierenden Präsidenten wird Korruption und Bereicherung vorgeworfen - viele nennen ihn mittlerweile Diktator.

Die Ereignisse der vergangenen Tage verdeutlichen, dass dies nicht nur ein Vorwurf ist. Die Methoden, mit denen die Behörden gegen die Proteste vorgehen, sind die einer Diktatur, die mit allen Mitteln versucht an der Macht zu bleiben. Nachdem bereits in den ersten Tagen der Proteste mindestens 10 Menschen ermordet, hunderte verwundet und verhaftet wurden, mobilisierte die Regierung Militär und Polizei im ganzen Land. Unterstützung bekommen die offiziellen staatlichen Repressionsorgane von bewaffneten Schläger*trupps bzw. dem Präsidenten untergebene Milizen, die bereits in den vergangen Tagen Jagd auf Aktivist*innen machten.

Die Freiheit steht auf dem Spiel

Für 8. bis 10. März hatte eine breite Allianz auf Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen und vielen mehr zu Protesten zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Trotz des brutalen Vorgehens durch die Unsicherheitskräfte beteiligten sich am 8. März unzählige Menschen.

Schon am Vormittag fanden Proteste zum internationalen Frauenkampftag statt. Frauen, die friedlich gegen sexualisierte Gewalt und für eine Ende des Patriarchats demonstrierten, wurden dabei von der Polizei schikaniert. Es kam zu Übergriffen durch Polizist*innen und Verhaftungen.

In Dakar, der Hauptstadt Senegals, versammelten sich unzählige Menschen zu einem vorerst friedlichen Protest. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei begann, die Versammlung anzugreifen. Unmengen an Tränengas wurden in die Menge zu geschossen, Menschen wurden attackiert, und erneut scharfe Munition eingesetzt. Schon zuvor wurden auf mehreren Dächern positionierte Schafschützen* gesichtet. Zahlreiche Menschen wurden bei brutalen Vorgehen durch die Behörden verletzt, es gab erneut mehrere Tote.

Die Leute lassen sich nicht einschüchtern. Sie wissen, was auf dem Spiel steht: Ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Doch der Präsident* zeigte bisher keine Bereitschaft, dem Druck der Straße zu folgen und sein Amt niederzulegen. Statt dessen schwieg er lange. In einem Statement am Abend des 8. März erwähnte er mit keiner Silbe die zahlreichen Toten der vergangenen Tage, stattdessen sprach er von Verschärfungen der Gesetze. Es ist zu befürchten, dass sich die Lage in den kommenden Tagen weiter zuspitzt. Viele gaben an, dass sie nicht gewillt sind, sich dem staatlichen Terror zu beugen. Sie wollen für ihre Freiheit kämpfen, selbst wenn ihnen bewusst ist, dass sie damit ihr Leben gefährden. Es gibt kein Zurück mehr. Diktator Macky muss weg!

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