Bleiberecht für Alle - Erklärung zur Abschiebeblockade am VIE

veröffentlicht am 3. April 2021

Presseaussendung vom 01.04.2021. Menschenrechtsaktivist*innen, die sich mittels #Blockade der Abschiebung in das Kriegsgebiet #Afghanistan entgegenstellten erklären, warum Menschenrechte für alle gelten und verurteilen die Diskreditierung des Protests.

Flughafenzufahrten blockiert + Deutliches Zeichen gegen Abschiebepraxis in Österreich + Solidarität statt Abschiebungen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar 


Wien. Am 30. März 2021 blockierten ca. 100 Aktivist*innen unter Einsatz ihrer Körper an verschiedenen Stellen die Zufahrten zum Flughafen Wien Schwechat, da von dort Menschen in einer Frontex-Chartermaschine in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden sollten. Die Menschenrechtsaktivist*innen übten damit erneut Kritik an der österreichischen Abschiebepraxis.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI), zahlreiche Politiker*innen und die Polizei diskreditierten mit der leicht durchschaubaren Strategie die Proteste durch den Hinweis der „Straffälligkeit“ einiger gestrig abgeschobener Personen. Diese thematische Fokussierung als Versuch zur Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses wurde vielfach von der Medienlandschaft bereitwillig aufgegriffen.


Aktivistin Philippa B. vom Bündnis „Bleiberecht für Alle“ kritisiert dies entschieden: "Elementare Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und auf Zuflucht, sind für uns nicht verhandelbar und sollten ausnahmslos für alle Menschen gelten. Wir nehmen dieses System, das schutzbedürftige Menschen bedroht nicht länger hin, egal in welcher Form: Rausreißen aus dem sozialen Umfeld, in Nacht- und Nebelaktionen in Schubhaft nehmen, menschenunwürdige Lager und Rückkehrzentren, Sterben an europäischen Grenzen oder Abschiebungen in lebensgefährliche Länder. Bleiberecht für alle heißt nicht, dass wir die Taten von Straftäter*innen befürworten - sondern bedeutet eine allgemeine grundhumanitäre Kritik am rassistischen und menschenunwürdigen System von Abschiebungen."

Bereits das zweite Jahr in Folge ist Afghanistan laut Global Peace Index 2020 das gefährlichste Land der Welt. An die katastrophale Sicherheitslage fügt sich nun die Covid-19-Pandemie, die das Land, dessen Gesundheitssystem das zu einem der schlechtesten der Welt gehört, vor eine weitere lebensbedrohliche Herausforderung stellt. Aufgrund der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es so gut wie unmöglich auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.


Weiter führt die Menschenrechtsaktivistin aus: „Abschiebungen in lebensgefährliche Länder zusätzlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung sind eine inakzeptable Form nicht-rechtsstaatlicher Doppelbestrafung. Die Erzählung, dass überwiegend Straftäter*innen abgeschoben werden ist eine gut durchdachte gefährliche Strategie rassistischer Politik, die dazu verleiten soll wegzuschauen, weil es ja „die Richtigen" trifft. Dabei sind Menschenrechte unteilbar und hören auch nicht an Grenzen auf. Bei dieser mörderischen Politik wollten und werden wir auch in Zukunft niemals wegschauen und haben daher mit einem starken solidarischen Zeichen unseren Protest gestern friedlich auf die Straße getragen. Natürlich ging es uns nicht darum Staus zu produzieren. Hätten wir aber auf dieses täglich passierende Unrecht nicht so stark aufmerksam gemacht, wären schon wieder 45 Menschen unbemerkt in ein lebensgefährliches Kriegsgebiet abgeschoben worden. Selbstverständlich hatten wir ein gut funktionierendes umfangreiches Konzept zur Gewährleistung der Sicherheit unbeteiltigter Personen. Es macht mich daher einfach nur wütend in welche Richtung der mediale Diskurs wieder einmal geht.“

Wir rufen auf zur Solidarität mit allen Menschen, deren Leben und Freiheit bedroht wird und fordern einen sofortigen Stopp von Abschiebungen egal wohin.

Fotos unter: flickr.com/photos/192244696@N03/
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Website: www.bleiberechtfueralle.com

Quelle: bleiberechtfueralle.com

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