Presseaussendung der Initiative" Bleiberecht für alle":

“Heute früh versuchen Aktivist*innen des "Bündnis Bleiberecht für alle" am Flughafen Wien-Schwechat die Abschiebung der Familie Kaya in die Türkei zu verhindern. Mit Flugblättern und Gesprächen informierten sie Mitreisende, um sie darin zu bestärken für die Familie Kaya einzustehen und die Abschiebung zu verhindern.
Vorgestern und Gestern gingen Aktivist* innen auf die Straße und protestierten vor dem BFA Innsbruck.
Beispiele fuer weiteren Aktivismus: Es würde ausreichen, wenn sich Pilot*innen weigerten, die Familie Kaya gegen ihren Willen auszufliegen.
Vor fünf Jahren ist die Familie Kaya, bestehend aus Meryen, Tosun, ihrem
20-jährigen Sohn Yilmaz und dem 13-jährigen Yiğit, nach Österreich geflüchtet. In der Türkei waren die Eltern für die Partei HDP aktiv, deren Mitglieder in der Türkei systematisch von der Polizei verhaftet und unter brutalen Umständen in Haft gesteckt werden.

"Die Abschiebung der Familie Kaya macht einmal mehr deutlich, wie brutal
das rassistische System Abschiebung funktioniert. Selbst nach der Empörung um die Abschiebung Tinas macht die Türkis-Grüne Abschiebepraxis weiterhin keinen Halt vor Kindern und Familien." so Aktivistin Mia F. vom Bündnis Bleiberecht für alle.

Nach der Abschiebung der 12-jährigen Tina im Jänner diesen Jahres hatten die Grünen angekündigt bei künftigen Abschiebungen die Gründe genauestens prüfen zu lassen. Laut dem Solidaritätskomitee ist der Fall dem Vizekanzler Werner Kogler bekannt. Dass nun dennoch der 13-jährige Yiğit und seine Familie abgeschoben werden sollen, zeigt deutlich, dass die Grünen die menschenfeindliche Politik der ÖVP aktiv mittragen und ihren Status als Menschenrechtspartei endgültig verspielen.

Obwohl Mitglieder der HDP in der Türkei politisch motiviert inhaftiert werden, geht das österreichische Bundesverwaltungsgericht nicht von einer drohenden dortigen Verfolgung der HDP-nahen Familie aus. Mit dieser Scheuklappenhaltung spielt die österreichische Justiz anti-demokratischen Kräften direkt in die Hände und bestärkt sie in ihrem Vorgehen, indem sie Schutzbedürftige ausliefert.

"Wenn Gerichte dieses humanitäre Disaster nicht verhindern wollen, liegt es eben an anderen. Jede Fluglinie und sogar die Crew an Bord hätte die Möglichkeit nicht an solchen Abschiebungen mitzuwirken und damit ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen.", betont Aktivistin Verena P.

Die Aktivist*innen sprechen sich für Solidarität und Menschenrechte aus, die unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder persönlichen Geschichten für alle Menschen gelten müssen.
Damit kritisieren sie eine fragwürdige nationalistische Vorstellung von demokratischen Menschenrechten, die immer wieder aufzeigt, dass die Würde des Menschen eben doch antastbar ist, sobald Menschen die "falsche" Nationalität haben und deshalb nicht geschützt werden. Daher fordern sie den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle."

(Presseaussendung der Initiative" Bleiberecht für alle", 6.5.2021)