Burkaverbot und Sozialhilfedetektive in der Schweiz

veröffentlicht am 10. April 2021

Am 7. März fanden in der Schweiz Volksabstimmungen auf Kantons- und Bundesebene statt. Einige von ihnen waren offen gegen Menschen- und Freiheitsrechte gerichtet. Darunter folgende:

Eine Abstimmung im Kanton Zürich darüber, ob die staatsbürgerschaftlichen Informationen und die nationale Identität von Personen, die Straftaten begehen oder im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, veröffentlicht werden sollen. Diese von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Gang gesetzte Volksinitiative mit dem Titel „Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben“ wurde mit 43,76 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt.
Eine Abstimmung im Kanton Zürich darüber, ob Sozialhilfeempfänger*innen, die im Verdacht stehen, Betrug oder Missbrauch mit der Sozialhilfe zu begehen, von Detektiven verfolgt werden dürfen/sollen. Die vom Kantonsrat Zürich vorgeschlagene Gesetzesänderung (Sozialhilfegesetz SHG Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive) wurde mit 67,73 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen.
Eine Schweiz-weite Volksinitiative mit dem Titel „Ja zum Verhüllungsverbot“, die ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum (Einkaufszentren, Schulen, Straßen usw.) forderte. Diese Initiative wurde mit 51,2 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen.

Das, was diese (Gesetzes-)Initiativen eint: Sie sind rassistisch und insbesondere gegen Migrant*innen gerichtet. Als ob die mangelhaften und unhygienischen Bedingungen nicht ausreichten, wurden refugees, die in Lagern lebten, während der Corona-Pandemie noch weiter isoliert. Besuche wurden verboten, Ein- und Ausgehen aus den Lagern penibel kontrolliert. Migrantische Arbeitskräfte befinden sich mitten in einer sich verschärfenden Armuts- und Arbeitslosigkeitsspirale, da die Pandemie diejenigen Wirtschaftssektoren besonders stark trifft, in denen Migrant*innen hauptsächlich arbeiten. Natürlich sind migrantische Frauen* von diesen Umständen gleich doppelt betroffen. Durch diese Initiativen bröckelt der Lebensstandard von Migrant*innen noch weiter und die Mauern, die sie umgeben, werden noch weiter hochgezogen – und das unter Umständen der Krise und Pandemie. Mit ihnen zeigt sich der rassistische und potenziell antidemokratische Charakter des schweizerischen Staates.

Im Windschatten der Rechten

Die erste Initiative wurde, wie gesagt, von der reaktionärsten und rassistischsten Partei der Schweiz, der SVP in Gang gesetzt. Die Logik ist klar: Ausländer*innen begehen viel mehr Straftaten als „Einheimische“. Daher ein Gesetz, das ihrer „sauberen, weißen Rasse und Hochkultur“ die Absolution erteilen soll. Außerdem soll die Veröffentlichung von Angaben über Herkunft rassistische Argumente und migrationsfeindliche Haltungen befeuern. Die Initiative wurde zwar nicht angenommen. Wird sie aber etwas besser organisiert (so wie die Initiative zum Verhüllungsverbot) und findet kein Widerstand dagegen statt, dann wird auch die SVP-Initiative beim nächsten Versuch durchkommen.

Und was soll man zur Gesetzesinitiative des Kantons Zürich sagen, die es ermöglicht, dass Sozialhilfeempfänger*innen durch Detektive nachspioniert werden kann? Die SVP ist eine klar rassistische Partei, aber warum hat der Züricher Kantonsrat das Bedürfnis, eine solche Gesetzesinitiative vorzuschlagen? Einige Politiker*innen sagen, das sei deshalb gemacht worden, um einer viel härteren Gesetzesinitiative der SVP zuvorzukommen und diese somit abzuwehren. Das ist eine wirklich interessante Argumentationsweise für die Politik in einem Land, das sich selbst zu den demokratischsten und liberal-freiheitlichsten der Welt zählt.

Es ist offensichtlich, dass dieses vage formulierte und daher in alle Richtungen dehnbare Gesetz einzig dafür gut sein wird, den Zugang zur Sozialhilfe, die angesichts der Pandemie-bedingten Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut der einzige Ausweg für viele Menschen ist, weiter zu erschweren. Wenn man sich vor Augen hält, wer in der Schweiz am meisten Sozialhilfe beantragen muss, erkennt man auch sofort den rassistischen Charakter des Gesetzes. Der Kanton Zürich, der in der Pandemie versagt hat, zwingt mit dieser Gesetzesinitiative Migrant*innen in den Niedriglohnsektor, in die Armut und letztlich dazu, das Land zu verlassen.

Das Verhüllungsverbot

Mag der rassistische und migrant*innenfeindliche Charakter der ersten beiden Abstimmungen unzweifelhaft erscheinen, so sind die Dinge etwas vertrackter, wenn es um das als Verhüllungsverbot deklarierte „Burkaverbot“ geht. Vor allem für Männer.

Die SVP hat einige Begründungen für diesen Gesetzesvorschlag ins Feld geführt. Zum einen wird der Islam mit Terrorismus gleichgesetzt und das Gesetz so auch als Maßnahme gegen Terror bezeichnet. Anscheinend sind wir Frauen* für den Terror verantwortlich, ohne davon zu wissen. Es würde mich wirklich interessieren, wie genau Terroranschläge verhindert werden, wenn es Frauen* untersagt wird mit einer Burka das Haus zu verlassen.

Aber damit nicht genug, sie erklären uns auch, dass sie die Freiheit der Frauen* für wichtig befinden und dieses Gesetz es den Frauen* erleichtern soll, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Weil jetzt natürlich ganz bestimmt alle betroffenen Frauen* plötzlich ihre Burka ablegen und nach draußen rennen werden…

Es wäre absurd anzunehmen, dass eine rassistische Partei wie die SVP tatsächlich auch nur einen einzigen Finger rührt für die Frauen*befreiung. Sie waren ja auch diejenigen, die sich am stärksten gegen den Frauen*streik gestellt und sogar dagegen organisiert haben. Sie haben kein anderes Ziel als Frauen*rechte zurückzunehmen und zwar beginnend mit den Rechten migrantischer Frauen*. Sie fürchten sich vor der Befreiung der Frau*. Sie fürchten sich vor der Befreiung und der Organisation der migrantischen Frauen*, die die prekären, am schlechtesten bezahlten Jobs ohne soziale Absicherung machen, die die Schweizer*innen nicht machen wollen und genau dadurch aber dafür sorgen, dass die Schweiz jeden Morgen erneut aufsteht und den Tag beginnt.

Wir dürfen auch nicht übersehen, dass mit dem Fokus auf die Burka gleichzeitig der in ganz Europa wachsende antiislamische Rassismus in der Schweiz seinen Ausdruck findet. Dadurch, dass muslimische Frauen* zur Zielscheibe erklärt werden, werden vermittelt alle Frauen* zur Zielscheibe erklärt.

Darüber hinaus fügt die SVP auch noch hinzu, dass ein Vermummungsverbot es der Polizei bei Demonstrationen erleichtert, „Straftäter“ schnell ausfindig zu machen. Obwohl die Initiative offiziell als Vermummungsverbot betitelt ist, lässt aber schon die Werbung der Initiator*innen, die eine Frau* mit Burka zeigt, keinen Zweifel daran, worum es wirklich geht: ein Verbot der Burka.

Jetzt ist aber die Fehlannahme, dass ein solches Gesetz die Frauen* befreien wird, nicht allein bei der SVP, rassistischen Parteien und konservativen Schweizer*innen verbreitet. Einige liberale, linke, ja sogar linksradikale Männer und Frauen* haben auch für das Gesetz gestimmt. Die dahingehende Argumentation von Frauen* deutet eher auf Angst und Manipulation im Zuge steigenden Drucks hin. Sie meinen, dass die Verhüllung der Frauen* ein Freiheitsproblem und der Islam eine Religion sei, die Frauen* unterdrückt und dieses Gesetz den Druck auf Frauen* vermindern würde. Hingegen denken viele Frauen* aus dem Mittleren Osten, dass der Islam eingeschränkt werden muss, nicht zuletzt deshalb, weil sie unter dessen repressiven Charakter leiden und sich davon befreien wollen. Daher stimmten auch sie dem Gesetz zu. Diese Argumente mögen richtig oder falsch sein, ich kann sie jedenfalls nachvollziehen. Frauen*, die über dieses Gesetz abstimmen, denken zugleich auch an sich. Sie treffen eine Entscheidung hinsichtlich ihrer eigenen Kleidung. Sie kommentieren dadurch ihre Geschlechtsgenoss*innen. Aber diese Argumentation muss man strikt von der Argumentation der weißen europäischen bürgerlich-patriarchalen Männer trennen, die eine sowohl in Form wie auch Inhalt rassistische Argumentation vorbringen.

Und die Männer?

Männer, denen – mit Ausnahme von gewissen Institutionen und LGBTIQ+-Erfahrungen – noch nie in ihrem Leben in ihre Kleidung hineingeredet wurde, haben keinen Begriff davon, was es heißt, aufgrund einer bestimmten Kleidung nicht auf die Straße oder ins Einkaufszentrum gehen zu können beziehungsweise sich dafür umziehen, ein Kleidungsstück aus- oder anziehen zu müssen. Und wie sie keinen Unterschied zwischen der freien Wahl eines Kleidungsstücks aus religiösen Gründen und dem erzwungenen Tragen eines Kleidungsstücks sehen, so sehen sie auch nicht, dass das erzwungene Ablegen eines Kleidungsstücks eben auch nur ein weiterer Zwang ist.

Nun gut, Männer, die für die Frauen*befreiung eintreten und mit denen wir in vielen Bereichen gemeinsamen marschieren, hinterfragen also religiös konnotierte Kleidungsstücke und wollen sie im Namen der Frauen*befreiung verbieten. Aber hinterfragen sie auch ihre eigene Männlichkeit, die vom Patriarchat beherrschten Religionen, oder das bürgerliche Verständnis von Mode, das oft stark vom Geschmack der Männer beeinflusst ist?

Das Einzige, was Männer hinsichtlich dieser Abstimmung verstehen sollten, ist Folgendes: Es ist überhaupt nichts Emanzipierendes daran, wenn die Kleidung von Frauen* zum Politikum wird und eine Abstimmung darüber auch Männern offen steht. Dieses Recht gibt ihnen der patriarchale Schweizer Staat. Dass nun vor allem Männer, die in vielen politischen Initiativen mit uns Seite an Seite stehen, diesen Unsinn im Namen der Befreiung der Frauen* verteidigen und dafür stimmen, ist eine inakzeptable linke Männerkrankheit. Es ist zugleich der Versuch das zu verschleiern, was die Frauen* wirklich unterdrückt und ausbeutet.

Was Frauen* wirklich gefangen hält

Aus meiner Sicht ist es zentral zu hinterfragen, was es denn nun wirklich ist, das Frauen* so unterdrückt und gefangen hält, dass sie nicht einmal ihre Kleidung frei wählen können. Die islamische Religion, die einige gesellschaftliche Regeln zusammenfasst und gewisse Glaubenswerte zum Ausdruck bringt? Oder ist es doch eher die Tatsache, dass diese Religion von patriarchalen Strukturen geprägt wurde und dass sich Männer das Recht herausnehmen ihre Regeln zu bestimmen, die dann wiederum das Leben der Frauen* in ein Gefängnis verwandeln?

Es ist eine Realität, dass der Islam, wie alle Religionen, unter starkem patriarchalen Druck geprägt wurde und deshalb der freie Wille der Frauen* immer beiseite geschoben wurde. Wir sind mit einer Situation konfrontiert, wo Frauen* nicht nur über ihre Kleidung nicht frei entscheiden können, sondern auch ihren Glauben nicht frei leben können. Was hier die Freiheit der Frauen* wirklich beschränkt, ist also nicht ein Stück Stoff, sondern das Patriarchat. Patriarchale Strukturen haben sich in allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sphären festgesetzt und über Arbeit und Körper der Frauen* ein Herrschaftssystem errichtet.

Wenn es aber um die Frauen*emanzipation geht, dann können wir erst dann von einer wirklichen Freiheit sprechen, wenn Frauen* einzig und allein selbst darüber entscheiden können wie sie ihren Körper verhüllen. Wir sind nicht allein dadurch freier, dass wir Kleidung tragen, die mehr von unserem Körper zeigt. Wir sind frei, wenn wir unsere eigenen Entscheidungen selbst und ohne Manipulation treffen können. Erst in einer Situation, wo wir also völlig selbstständig und frei von Manipulation entscheiden können, was wir tragen wollen, sind Shorts und Burka gleichermaßen tatsächlich nur mehr Stoffstücke.

Kurz gefasst: Sich für die Emanzipation der Frauen* einzusetzen heißt, sich für die Entwicklung des freien Willens der Frauen* und für die Aufhebung des patriarchalen Drucks auf Frauen* zu kämpfen. Ein solches Gesetz zu entwerfen und zur Abstimmung zu bringen heißt jedoch, ein Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Frauen* als Menschen (was nicht selten vergessen wird und unbedingt betont werden muss) zu lancieren.

Leider konnten die linken, feministischen Gruppen in der Schweiz, die den Gesetzesentwurf abgelehnt haben, vor der Abstimmung keine starke Initiative dagegen organisieren. Aber wenn wir Frauen* nicht wollen, dass sich Männer (oder ein von Männern beherrschtes System) das Recht herausnehmen, sich in die Kleidung von Frauen* einzumischen und irgendwann auch gegen unsere Shorts wettern, dann müssen wir uns klar gegen diese patriarchale Haltung stellen und einen Gegenstandpunkt organisieren.

Meral Çınar ist eine feministische Aktivistin aus der Schweiz. Sie ist auch eine Mibegründerin der migrantischen Selbstorganisation ROTA.
Anmerkungen:

https://revoltmag.org/

Der Text erschien zu erst am 11. März auf Türkisch im feministischen Onlinemagazin feminerva. Aus dem Türkischen ins Deutsche übersetzt von Alp Kayserilioğlu und Max Zirngast.

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