Covid-19: Menschenwürdige Unterbringung jetzt - Schluss mit der Lagerpolitik!
Rückkehrzentren, alle Sammellager und Schubhaftzentren sind in der aktuellen Situation eine massive Gefährdung der Gesundheit der Bewohner*innen und Inhaftierten und müssen geschlossen werden!
Aktuelle Vorgänge im Rückkehrzentrum Schwechat am Wiener Flughafen zeigen, wie die Coronaeindämmung anhand von ausgegrenzten Gruppen funktioniert und ad absurdum geführt wird: Zwar wurde das menschenunwürdige Containerrückkehrlager im Cargo-Bereich geräumt, die Bewohner*innen berichten jedoch, dass sie nun in Traiskirchen in Schlafsälen mit vielen weiteren Personen untergebracht worden sind.
Es ist absolut widersinnig, einerseits Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten und social distancing einzufordern (so sinnvoll diese Maßnahmen gerade auch sein mögen), und andererseits geflüchtete Menschen weiter zum Wohnen in beengten Sammelquartieren zu zwingen. Dies setzt im Falle einer infizierten Person alle anderen einem Infektionsrisiko aus und verschärft die schon prekäre und abgeschottete Lage von Menschen in Sammelunterkünften. So musste in Salzburg bereits die erste Unterkunft als gesamtes unter Quarantäne gestellt werden.
Um eine weitere Gefährdung zu vermeiden, müssen den Geflüchteten dezentrale Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es möglich ist, die eigene Gesundheit zu schützen bzw. im Falle einer Infektion eine häusliche Quarantäne unter menschenwürdigen und nicht fremd- wie eigengefährdenden Bedingungen gut zu überstehen. Jene Geflüchteten, die in den Rückkehrzentren untergebracht sind, wurden zumeist aus funktionierenden sozialen Gefügen herausgerissen, um sie psychologisch unter Druck zu setzen und eine vermeintlich "freiwillige" Ausreise zu erpressen. Die Politik der Lagerunterbringung erweist sich in der aktuellen Situation einmal mehr als menschenfeindlich und muss sofort beendet werden! Ähnliches gilt für die Schubhaftzentren. Wie im deutschen Bundesland Niedersachsen müssen alle Inhaftierten in die Freiheit entlassen werden, allerdings ohne Tickets zur "freiwilligen" Rückkehr und mit Aufhebung des Haftbefehls!
Wir fordern:
* die sofortige Umverteilung der Bewohner*innen der Rückkehrzentren und Sammellager in menschenwürdige und dezentrale Wohnungen
* die sofortige Schließung aller Rückkehr- und Schubhaftzentren, sowie zentraler Sammellager
* eine sofortige Aussetzung von Abschiebungen
* die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen zugunsten einer menschenwürdigen und dezentralen Unterbringung und Versorgung
* eine Politik der Solidarität und der Teilhabe, statt Abschottung und Inhaftierung
