Den politischen Konflikt zuspitzen!

veröffentlicht am 27. August 2019

Im letzten Frühling stürzte eine revolutionäre Bewegung in Algerien den langjährigen Diktator Abdelaziz Bouteflika. An seine Stelle trat de facto eine Regierung von Konterrevolutionären unter militärischer Kontrolle. Ihr Ziel: die Erhaltung des Status quo.

Das lässt sich die Bewegung nicht gefallen: die seit nunmehr sechs Monaten andauernden Massendemonstrationen, auf arabisch Hirak genannt, gehen trotz Sommerurlaub und brühender Hitze weiter. Hunderttausende fordern auf der Straße eine radikale Änderung des politischen Systems.

Am 9. August, dem 25. Protestfreitag, wurden Demonstrationen in 45 Städten gezählt. Auch am Folgefreitag füllten sich die Straßen. Die Tageszeitung El Watan spricht von einer politischen Reife der sozialen Bewegung: Im sechsten Protestmonat häufen sich die politischen Initiativen, die einen demokratischen Übergang organisieren wollen. Doch das Regime zeigt sich unnachgiebig, der Generalstabschef der Armee Ahmed Gaïd Salah geht bis heute seinen eigenen Weg. Ende Juli setzte Salah den ehemaligen Präsidenten des algerischen Parlaments, Karim Younès, ein, um einen „Dialog“ zur Lösung der Krise zu organisieren. Dieser nominierte sieben politische Persönlichkeiten, die dem Dialog Legitimität verschaffen sollten. Einige davon lehnten ab. Nicht nur sie waren mit dem Ansinnen, mit dem Regime in Dialog zu treten, nicht einverstanden – vor allem auf der Straße, bei zivilgesellschaftlichen Initiativen und anderen demokratischen Kräften stieß der Vorschlag auf Widerstand. „Rahou djay, rahou djay, el issyane el madani“ (Er kommt, der zivile Ungehorsam kommt!) wurde bei den Demonstrationen der letzten drei Wochen lautstark angekündigt. Vieles weist darauf hin, dass im September, also nach der „Sommerpause“ und nach den Semesterferien der Universitäten, die Demonstrationen und Protestaktionen sich durchaus noch radikalisierten könnten.
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