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#EndSARS Teil 1 - Polizeibrutalität in Nigeria: Genug ist genug!

veröffentlicht am 17. November 2020

Im Oktober 2020 erzielten einmal mehr Proteste gegen Polizeibrutalität internationales Aufsehen. In Nigeria beteiligten sich 10.000e in allen Landesteilen an dezentral organisierten, vor allem von der Jugend getragenen Protesten gegen die seit Jahren zunehmende Schikanen durch die Polizeisondereinheit SARS auf.

Der folgende erste Teil dieses Artikels behandelt die Hintergründe für den Aufstand, die Dimension polizeilichen Terrors und das Lekki-Massaker am 20. Oktober. Im zweiten Teil geht es um die soziale Dimension der #EndSARS-Bewegung, die Rolle der Politik sowie die Diffamierung und Kriminalisierung der Proteste.

#EndPoliceBrutality

In Nigeria gibt es einen Aufstand, ausgelöst durch jahrelange Übergriffe der Terroreinheit der Polizei, das Special Anti-Robbery Squad (SARS), das 1992 offiziell zur Eindämmung von Raubüberfällen, Entführungen und Kleinkriminalität gegründet wurde. Die Mitglieder dieser Sondereinheit verursachten aber gerade das Gegenteil: Jahrelange Schikanierung der Bevölkerung, vor allem von Jugendlichen. SARS ist gefürchtet wegen ihres skrupellosen Vorgehens. Korruption und Diebstähle zählen ebenso dazu, wie unzählige Fälle von Misshandlungen, Kidnapping, Folter und Mord. Doch irgendwann ist es genug, irgendwann beginnt das Fass überzulaufen. Die Proteste gegen SARS, die bereits mehrere Jahre andauern, breiteten sich Anfang Oktober 2020 über das ganze Land aus. Die Menschen organisieren sich vor allem über sog. soziale Netzwerke, ohne zentrale Anführer*innen und auch politische Parteien sind kaum involviert. Es ist ein Protest der Jugendlichen, ein Protest der Frauen, ein Protest der Unterdrückten, ein Protest jener die sagen: Es reicht! Nun ist Zeit für grundlegendere Veränderungen!

"Nigerian police are surely corrupt and harass folks who have markers of wealth and modernity, tattoos, iPhones, etc. Police are also targeting queer and trans people and sex workers by raping, beating, arresting, and murdering them. Like people all across the world, Nigerians have had enough of a government that is abusing and extorting them (...). Like in most movements across the world, youth, queer people, and women are courageously and invisibly leading the charge of a genuinely diverse movement." (nollyculture.blogspot.com)

Das Mitglieder der als „Antiterroreinheit“ gegründeten SARS sorgen dafür, dass es weniger Einbrüche in die Häuser der Reichen und Mächtigen gibt, gleichzeitig verbessern sie ihr Einkommen durch Machtmissbrauch. Es ist allgemein bekannt, dass SARS-Angehörige Tag für Tag stehlen, rauben, vergewaltigen, Leute entführen, misshandeln und sehr oft ermorden, ohne je dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die SARSler* fühlen sich immun und so sicher, dass sie aus ihren Amtshandlungen kein Geheimnis machen. Sie agieren ungehindert in der Öffentlichkeit, oft unmittelbar vor den Augen der Leute.

Im Interview mit dem mosaik-blog erklärt ein Investigativjournalist, wie SARS entstand:

"SARS wurde 1992 gegründet, um gegen bewaffnete Raubüberfälle und Entführungen vorzugehen. Durch unscheinbare Kleidung und Autos sollte die Einheit bei Zugriffen den Überraschungsmoment nutzen können. Diesen Überraschungsmoment verwendet sie jetzt zu ihrem eigenen Vorteil. Anstatt Kriminalität zu bekämpfen, belästigt sie junge Nigerianer*innen, führt unbegründete Verhaftungen durch und bereichert sich durch Kautionszahlungen. Weil die Beamt*innen keine Uniformen tragen und keine registrierten Polizeiautos fahren, ist es beinahe unmöglich sie nach gewalttätigen Vorfällen ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. (...)
Ich schätze, Polizeigewalt betrifft in Nigeria neun von zehn Familien. SARS verhaftet Menschen mit teuren Wertgegenständen, um Kautionen zu erpressen. Die Beamten begründen das damit, dass die Person kriminell sein muss, um sich das Handy oder Auto leisten zu können. Aber sie verhaften Menschen auch willkürlich aus anderen Gründen, zum Beispiel weil sie tätowiert sind oder Dreadlocks haben. Die meisten Betroffenen sind jung, zwischen 18 und 35."

Alltäglicher Polizeiterror

Nicht nur, dass SARS - wie andere Polizeieinheiten oder Militärs - willkürlich gegen die Bevölkerung vorgehen, sie tun dies mit extremer Brutalität. So werden zahlreiche Menschen gefoltert - bis hin zur außergerichtlichen Hinrichtung durch die Staatsdiener*innen. Deshalb ist es keine Überraschung, wie die Behörden gegen die dezentralen Proteste vorgehen, die sich in kurzer Zeit über das ganze Land ausbreiteten.

Auslöser für die Proteste war: Polizeibrutalität. Am 3. Oktober 2020 filmten Passant*innen, wie Polizist*innen einen jungen Mann ermordeten. Nur zwei Tage später, am 5. Oktober wurde ein weiteres Video publik, dass einen Polizeimord zeigt. Nach ersten Aufbegehren am 7. Oktober kam es am 8. Oktober zu Protesten in ganz Nigeria. Überall gingen die Menschen auf die Straßen und forderten #EndSARS und #EndPoliceBrutality. Eine Rebellion breitete sich aus, ein Aufstand von jahrelang unterdrückten Menschen, die keine wirkliche Perspektive sehen - und es satt haben, tagein tagaus von der Polizei misshandelt zu werden, von einer korrupten Regierung belogen zu werden. Neben unzähligen friedlichen Protesten gab es - vor allem als Reaktion auf die eskalierende Gewalt durch Polizei und Militär - auch Militanz. Wütende Leute zündeten Polizeistationen und -autos an, befreiten Gefangenen aus Gefängnissen und besetzen den Flughafen.

Diese Proteste kommen nicht aus einem Vakuum. Es gab in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten wie Jahrhunderten zahlreiche Proteste, zuerst gegen die kolonialen Unterdrücker*innen, später gegen die "unabhängigen" Regierungen.

Der Blog Nollyculture erinnert u.a. an Aba women’s riots, women protesting oil, "sitting on a man" oder "Occupy" Nigeria. Die Proteste unter dem Hashtag #EndSARS starteten spätestens 2016, doch diesmal waren sie anders. Es sind Proteste ohne zentrale Anführer*innen. Großteils über "soziale Medien" organisiert, werden diese auch zur Verbreitung von Informationen und Bildern sowohl der Proteste als auch der Polizeibrutalität in Nigeria genutzt. Weltweit kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen der Diaspora, die die Leute vor Ort unterstützen und die Regierung kritisieren. In Wien u.a. am 21., am 25. und am 30. Oktober.

"There have been End SARS protests, since 2016, but October 2020 was different, a tipping point had been reached. The protests signaled the overturning of convention — the protesters insisted on not having a central leadership, it was social rather than traditional media that documented the protests, and, in a country with firm class divisions, the protests cut across class. The protests were peaceful, insistently peaceful, consistently peaceful. They were organized mostly on social media by young Nigerians, born in the 1980s and 1990s, a disaffected generation with the courage to act. Their bravery is inspiring. They speak to hope and to the possibility of what Nigeria could become. Of those involved in the organization, none is more remarkable than a group called Feminist Coalition, set up by Nigerian feminists, who have raised more than $180,000, and have provided legal aid, security and food to protesters."

Dokumentierte Brutalität

Viele aktuelle Videos dokumentieren Polizeiübergriffe. Doch nicht alle der Schläger* sind uniformiert. Immer wieder sind zivil gekleidete Männer* zu sehen, die meist mit Stöcken bewaffnet auf Aktivist*innen der #EndSARS-Proteste losgehen. Ein Clip zeigt, wie mehrere dieser Leute von einem schwarzen Auto mit getönten Scheiben eingesammelt werden. Derartige Autos sind den Leuten nicht unbekannt, denn Polizei und Militär sind oft damit unterwegs. Sie halten immer wieder an, um Leute zu schikanieren, zu verhaften oder zu erschießen - auf offener Straße! Auf dem genannten Video ist zu sehen, wie der mit Anzug bekleideter Fahrer* den Schläger*trupp herbei ruft und wartet, bis alle eingestiegen sind, bevor sich das Fahrzeug in Bewegung setzt.

Teilweise sind die polizeinahen Schläger*innen bewaffnet - und richten ihre Gewehre gegen Aktivist*innen bzw. Zivilist*innen. Sie werden von der Bevölkerung als "Thugs" bezeichnet, Kriminelle und Gewalttäter*innen bzw. Verräter*innen, die sich auf die Seite der Unterdrücker*innen stellen und mit äußerster Brutalität und Terror gegen die Proteste vorgehen. Der Begriff wird üblicherweise dazu verwendet, um Leute oder Gruppen als kriminell zu beschreiben, hier aber bewusst umgedreht, und den staatlichen Verbrecher*innen zugeschrieben.

Auf weiteren Videos sind mit Gewehren bewaffnete Männer* ohne Uniform zu sehen, die gemeinsam mit Uniformierten vorgehen. Eine Szene zeigt einen am Boden liegenden Mann, auf den ein Uniformierter mit den Fuß eintritt. Danach kommen zwei in zivil gekleidete in die Szene. Beide tragen Gewehre. Der eine tauscht das Gewehr mit dem anderen, richtet es aus mehreren Metern Entfernung auf den am Boden liegenden, unbewaffneten und bereits verletzten Mann - und drückt ab. Am Video ist zu sehen, dass sich der am Boden liegende Mann noch bewegt. Die beiden in zivil gekleideten Polizisten gehen einfach weiter, als sei nichts geschehen und lassen den Mann liegen.

Unzählige Videos zeigen ähnliche Szenen. Polizei, Militärs und bewaffnete Männer* in zivil gehen brutal gegen Aktivist*innen und herumstehende Menschen vor. Immer wieder wird scharf geschossen.

20. Oktober 2020 - Das Lekki Massaker

All das eben beschriebene ist schon schlimm genug - und gibt einen Einblick, mit welchen Methoden SARS gegen die Bevölkerung vorging. Doch was am Abend des 20. Oktober 2020 am Lekki toll gate, eine Mautstelle in einem eher noblen Stadtteil von Lagos geschah, ist eine weitere Intensivierung der Gewalt gegen bis dahin großteils friedlichen Proteste. Es gibt mittlerweile unzählige Augenzeug*innenberichte und eine Untersuchungskommission wurde eingerichtet, um die Ereignisse des Massakers zu untersuchen. Gegen Einbruch der Dunkelheit brachen dokumentierter Weise mehrere Fahrzeuge von einem nahe gelegenen Militärstützpunkt auf. Ihr Ziel war ein Protest am Lekki toll gate. Es waren Soldaten* gemeinsam mit Einheiten von Polizei und SARS, die sich am Massaker beteiligten, bei dem zahlreiche Menschen ermordet wurden. Die Lichter, die laut ortskundigen Menschen an diesem Ort so gut wie nie ausgehen, wurden extra abgeschaltet - und auch die Überwachungskameras fielen laut Betreiber*innenfirma zufälliger weise genau zu diesem Zeitpunkt aus. Die Killer* eröffneten unmittelbar nach ihrer Ankunft und ohne Vorwarnung das Feuer in die Menge aus unbewaffneten Aktivist*innen. Unmengen von Tränengas und hunderte wenn nicht tausende scharfe Schüsse wurden abgefeuert - direkt in die Menge, Überlebende berichteten, dass sie von den Gewehren der "Sicherheitskräfte" anvisiert wurden. Es gab mindesten 12 Tote, andere Quellen sprechen von mindestens 15 Leichen. Die Unklarheit über die Anzahl der Toten hängt damit zusammen, dass die Militärs mehrere Leichen in Autos geladen und weggebracht haben - eine nicht unbekannte Praxis, die vor allem dazu dient, Verbrechen zu leugnen oder Ermittlungen zu erschweren. Wie viele Menschen am Abend des 20. Oktober 2020 verwundet oder ermordet wurden, werden möglicherweise die Untersuchungen ergeben.

Eine zentrale der Forderungen der #EndSARS Bewegung ist die Aufklärung dieses Massakers und insbesondere die Beantwortung der Frage, wer den Befehl zu diesem Einsatz gab. Im Zuge des Tribunals zur Aufklärung der Ereignisse am Lekki toll gate sagte ein Angehöriger der Armee, dass Präsident Muhammadu Buhari in seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Militärs, den Einsatz genehmigte, um "Recht und Ordnung" in der Gegend rund um die Mautstelle sicher zu stellen.

"Weeks after the shooting of peaceful demonstrators in Lagos, the Nigerian Army has admitted that President Muhammadu Buhari in his capacity as Commander-In-Chief authorised the deployment of soldiers to maintain law and order at the Lekki Toll Gate area of Lagos."

Das Massaker am Lekki toll gate wird in der Erinnerung der Menschen bleiben. Es war nichts anderes als kaltblütiger Mord an Menschen, die für ihre Rechte kämpfen.

Im 2. Teil dieses Artikels werden die soziale Dimension der Proteste gegen Polizeiterror in Nigeria, die Rolle der Politik sowie die Diffamierung und Kriminalisierung der Proteste behandelt.