Free Senegal: Zur Verteidigung der Demokratie

veröffentlicht am 9. März 2021

Anfang März 2021 starteten die Menschen überall in Senegal Proteste. Handelte es sich anfangs um Solidarität mit dem oppositionellen Ousmane Sonko, entwickelten sich die Proteste schnell zu einem Aufstand gegen die Regierung. Die Menschen sehen die Demokratie in einem der stabilsten Staaten Afrikas in Gefahr und werfen Präsidenten Macky Sall vor, er würde ein diktatorisches Regime errichten. Doch dieser schweigt, während sein Rücktritt gefordert wird.

Am 3. März 2021 wurde der Oppostionionspolitiker Ousmane Sonko verhaftet. Gegen ihn läuft ein Prozess wegen des Vorwurfes von Vergewaltigung. Verhaftet wurde er jedoch wegen des angeblichen Aufrufs zur Unruhe und der Störung der öffentlichen Ordnung. Die Opposition sieht die Anklage gegen den vor allem bei Jugendlichen populären Politiker* als Konspiration durch die Regierung von Macky Sall um seine Gegner*innen vor den Wahlen 2024 los zu werden. Sall verneint mit der Verhaftung etwas zu tun zu haben und behauptete, er habe "wichtigeres zu tun".

@NestaWane, Mar 6, 2021
This is no longer a Sonko problem. Sonko was just the straw that broke the donkeys back. He was the spark that ignited a flame that has been brewing from years of corruption, blatant misappropriation of funds and lies from this government. The fight has just started #FreeSenegal

Schon seit Monaten ist es unruhig in Senegal, immer wieder kam es zu Protesten gegen die Restriktionen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es gab Straßenschlachten zwischen meist Jugendlichen und den Unsicherheitskräften, doch nun ist die Lage eskaliert und die Proteste verbreiteten sich über das ganze Land.

Die ökonomische Dimension - Krieg für Ressourcen

Erst wenige Wochen zuvor begann die Senegalesische Armee einen Krieg in der Casamance. Dieser im Süden liegende Teil Senegals ist reich an natürlichen Resourcen, von dort bezieht der Großteil Senegals u.a. Obst und Gemüse. Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Zentralregierung in Dakar und Rebell*innen in der Casamance, die für Unabhängigkeit kämpf(t)en, ruhte in den letzten Jahren. Warum die Armee im Jänner eine Offensive startete, die mit Luftangriffen und Bombardierung von Wäldern begann, in denen Stützpunkte der Rebell*innen vermutet wurden, ist unklar - zumindest den Verfasser*innen dieses Artikels. Bekannt ist jedoch, dass die Armee Senegals von Truppen des an die Casamance grenzenden Guninea Bissau unterstützt wurden. Dort regiert seit kurzem ein Verbündeten von Macky Sall, Umaro Sissoco Embaló, als neuer Präsident.

Doch nicht nur der schwelende Konflikt in der Provinz Casamance, aus der der oppositionelle Ousmane Sonko kommt, ist beunruhigend. Ölfunde vor der Küste Senegals versprechen hohe Gewinne für jene Leute, die in die voraussichtlich 2022 beginnenden Ölgewinnung involviert sind, darunter u.a. Aliou Sall, der Bruder und weitere Familienmitglieder von Macky Sall. Im Zusammenhang mit Ölförderverträgen mit Firmen wie BP wird von Korruption berichtet.

Senegal hat nach wie vor eine sehr enge Verbindung zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Und gerade diese Verbindungen, die ökonomische Ausbeutung mit sich bringen, erzürnen viele Leute in Senegal. Ousmane Sonko hat sich immer wieder gegen diese enge Verbindungen ausgesprochen und gefordert, dass die von Frankreich kontrollierte und an den Euro gekoppelte Währung CFA durch eine eigenständige Währung ersetzt wird. Im Zusammenhang mit den nun ausgebrochenen Protesten zeigt sich die antikoloniale Dimension u.a. darin, dass vor allem Supermärkte und Tankstellen französischer Konzerne Angriffsziel der aufgebrachten Massen waren.

Die Corona-Krise - Verstärkung von Ungleichheit

Wie wohl überall auf der Welt führte der Ausbruch von Covid-19 zu massiven Geldflüssen, insbesondere für die durch die mit der Pandemie verbundenen ökonomischen Krise betroffenen Firmen. Und wie überall, fließt der Großteil des Geldes in die Taschen einer reichen Minderheit, die die Gelegenheit nutzen will, um noch reicher zu werden. Dadurch verstärken sich die Unterschiede zwischen der Armen und Reichen, vielen Menschen wurde die Existenzgrundlage entzogen, während die Bourgoasie den Rubel rollen lässt. In Afrika wird seit Anfang an vor ausufernder Korruption gewarnt. Bei der Verteilung von Geld und Lebensmitteln versickert auf jeder Ebene ein großer Teil, während viele Menschen nach einem Jahr des Ausnahmezustandes nach wie vor auf Hilfe warten, viele haben die Hoffnung auf Unterstützung durch die Regierungen oder die internationale Gemeinschaft längst aufgegeben.

@queen_mouride, Mar 7, 2021
Once again, the Sonko case was just the last straw that broke the camel’s back. The gloomy economic situation, the curfew that prevents families from filling the 3 meals, the absence of democracy and corruption are the reasons for this revolution! FreeSenegal

Die Eskalation der staatlichen Gewalt

Schon vor dem 3. März war die Lage mehr als angespannt. Ein monatelanger Lockdown samt nächtlichem Ausgangsverbot sorgte für Unmut bei vielen Leuten. Dazu ist offensichtlich, dass die Regierung versucht, die Opposition zu schwächen. In den vergangenen Jahren gerieten mehrere Oppositionspolitiker*innen in Konflikt mit den Behörden. Ousmane Sonko, der bei den Wahlen 2019 am dritten Platz landete, gilt als größter Herausforderer* von Macky Sall, der mittlerweile sein zweite Amtszeit als Präsident absolviert.

@_EbeNo__, Mar 7, 2021
In 2012 we didnt have this social media presence ! And seeing this solidarity these past 3days have been very refreshing !!! We will fight till out last breath for justice and democracy ! #FreeSenegal lets get it !

An die Macht gekommen war Macky Sall durch die Wahlen 2012, bei denen er im zweiten Wahldurchgang durch Unterstützung der restlichen Oppositionsparteien den damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade besiegte. Nachdem Wade 2000 zum ersten Mal die Präsident*innenwahlen gewann, dachten viele Menschen, dass sich ihr Leben unter seiner Regentschaft verbessern würde. Doch für die Mehrheit veränderte sich die Lebenssituation kaum zum Besseren. Wichtig ist zu erwähnen, dass es 2001 zu einem Verfassungsreferendum kam. Dabei wurde die Amtszeit der*s Präsident*in auf maximal zwei Mandate à 5 Jahre begrenzt. Doch Wade wollte seinen Sitz nicht räumen und bestand auf eine dritte Amtszeit. Bei Protesten rund um die Wahlen 2012 starben mehrere Menschen.

"Authorities continued their crackdown on the rights to freedom of expression and peaceful assembly. Impunity persisted for cases of excessive use of force by police against protesters. Conditions of detentions remained harsh and deaths in custody continued to be reported." Amnesty International, 2019

Auch Macky Sall galt anfangs für viele als Hoffnung für die Vorzeigedemokratie Senegal. Seine Unterstützung in der Bevölkerung war anfangs sehr groß, was sich mittlerweile geändert hat. Vielen ist klar geworden, dass er vor allem eine Politik für die Oberschicht betreibt. 2019 wurde er für eine zweite Amtszeit wieder gewählt. Amnesty International kritisierte damals ein Klima von Einschüchterung und Gewalt während des Wahlkampfes, bei dem mindestens zwei Menschen ihr Leben verloren, davon ein Unterstützer von Macky. Sowohl Journalist*innen als auch Aktivist*innen standen unter Druck.

Zwei Jahren nach den Wahlen 2019 mehren sich die Vorwürfe gegen den Präsidenten: Er wolle die Opposition mundtot machen und hätte eine Art private Miliz gegründet, um seine Widersacher*innen einzuschüchtern. Und ebendiese Miliz ist es, die nun mit massiver Gewalt gegen Aktivist*innen vorgeht.

@NestaWane, Mar 6, 2021
Day two of the protests in Senegal. A group of armed men are terrorising the protesters, shooting at them with guns that have real bullets. They are ready to kill. #FreeSenegal

Es zirkulieren Videos von mit Eisenstangen und Knüpplen bewaffneten Männern* im Internet, die Jagd auf Aktivist*innen machen. Teilweise tragen sie Gewehre, von denen sie auch Gebrauch machen. Viel erinnert dabei an das staatliche Vorgehen gegen die #EndSars-Proteste in Nigeria.

@MohamedGoat1, Mar 6, 2021
Thugs recruited by the dictator macky sall shoot real bullets at protesters. Worldwide should know what is happening in Senegal.

@CiskoBecaye, Mar 6, 2021
This armed militia, hired by the President party APR, are chasing the protesters all arround Dakar. #FreeSenegal

@BachouKing, Mar 6, 2021
ALERT: The government mercenaries with the police are using guns against the citizens. Already 5 deaths in Dakar and 10 others in the south of the country. #FreeSenegal

@BoromDkr, Mar 6, 2021
Baye Cheikh Diop. Cheikh Coly. Famara Goudiaby. Pape Sidy Mbaye.
The Senegalese government killed them. They deserved better. Say their names. #FreeSenegal #SnResistance #AarSunuDemocratie

@aidaas__, Mar 7, 2021
Sheikh Diop, a young mechanic, was shot while he was not participating in the demonstrations at his garage. He was going to celebrate his 17th birthday on March 11. He was fasting the whole day and died without eating #FreeSenegal

In den ersten Tagen des Aufstandes im Senegal wurden mindestens 10 Menschen durch Unsicherheitskräfte und die bewaffneten Banden Macky Salls ermordet, mindestens 300 wurden verletzt. Es gab zahlreiche Verhaftungen, teilweise wurden Leute entführt und gefoltert. In sozialen Medien wird von Kidnapping durch staatliche Behörden und Polizei berichtet.

@takethesquare, Mar 5
A member of @YENAMARRE_SN has been kidnapped by the police in Kaolack #Senegal #FreeSenegal #AarSunuDemocratie

@aidaas__, Mar 7, 2021
Police officers running after a demonstrator and bashing rocks into his head. We do not know what’s happening outside. people are being hunted #FreeSenegal

Genug ist genug!

Im Zuge eine Pressekonferenz von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen sprach Frau Yacine Fall klare Worte: Die Regierung verletze die Rechte der Bevölkerung. Es sei nun Gebot der Stunde, die Demokratie zu verteidigen. Die Regierung beschuldigt sie, Milizen angeheuert und bewaffnet zu haben, die Aktivist*innen in den Straßen verfolgen, misshandeln und ermorden.

Dass es zu Plünderungen kommt, habe Gründe, denn in einer Gesellschaft, in der Armut das Leben vieler Menschen bestimmt, hat sich die Situation durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Leute suchen nach Essen und stehlen Reis und Zucker, weil sie Hunger haben, weil sie arm sind. Dagegen ist zu sehen, dass einige wenige Nutzen aus der Krise ziehen, sich bereichern und den Rest in Armut leben lassen.

Die Gewalt muss gestoppt werden, die Regierung zurück in den gesetzlichen Rahmen kommen. Es muss das Recht auf Protest geben, ohne Gewalt durch Behörden und durch die Regierungspartei angeheuerte Schläger*trupps, die teilweise mit scharfer Munition auf Aktivist*innen schießen, wie zahlreiche Videos in sozialen Medien belegen.

@BambiClemontine, Mar 6, 2021
Everyone has the right to freedom of expression and to carry their opinion to the streets. People have the right to organize peaceful protests and demonstrate free from intimidation, unnecessary or excessive force, and the threat of prosecution and detention #FreeSenegal

Die Demokratie muss verteidigt werden. Die Leute gehen auf die Straße um zu sagen: Genug ist genug. Das Recht sich zu organisieren und zu protestieren, ist durch die Verfassung garantiert, wird jedoch nicht mehr gewährleistet.

Neben der seit Jahren kritisierten Einschränkung des Demonstrationsrechts gibt es derzeit massive Angriffe auf die Meinungsfreiheit, auf kritische Medien und Journalist*innen, teilweises Abdrehen von sozialen Medien und Beeinträchtigungen des Internets. Mehrere Radiostationen senden nicht mehr, mindestens zwei Fernsehsender wurden vorübergehend suspendiert, da sie über die Proteste berichteten und Bilder davon brachten. Dagegen wird in staatlichen und der Regierung nahestehenden Sendern die Propaganda der Regierung verbreitet, die behauptet, Kriminelle und Terrorist*innen würden die Straßen stürmen und das öffentliche Leben gefährden. Die Proteste werden als "offensichtlicher Verstoß" gegen den Corona-bedingten Ausnahmenzustand bezeichnet - und würden die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.

@SikhFeminist, Mar 7, 2021
Peaceful protesters are being called terrorists. The government has restricted the Internet and social media. No this isn’t Russia. Or India. Or the United States. It’s Senegal. But extremist govts all over use the same playbook.

@Khalilkane10, Mar 6, 2021
#Senegal - The government prevents televisions and radios from broadcasting even on social networks. We’re not aware of anything currently going on.

@MoctarFama, Mar 6, 2021
The signals from television stations that dare to talk about the situation in the country are cut off. Radios no longer broadcast. Lives don’t pass. Now it’s up to us to relay information en masse so that the world knows what’s going on !!! #FreeSenegal

Es ist derzeit unklar, was genau im Senegal vor sich geht, jedoch ist klar, dass die Regierung sowohl Polizei als auch Militär mobilisiert, um gegen die Oppositonsbewegung vorzugehen, die den Rücktritt von Macky Sall fordert.

@MahtarBaby, Mar 7, 2021
@YourAnonCentral the Senegalese Army based on FATICK (154 km far from Dakar) is on the way to the capital for the peaceful demonstration of tomorrow in Dakar. This is outrageous #FreeSenegal

@MoctarFama, Mar 6, 2021
#FreeSenegal: The arrest of opposition leader Ousmane Sonko continues to fuel protests between Dakar and the rest of the country. Increasingly, voices are being raised calling for the resignation of dictator Macky Sall, the embodiment of corrupt governance

Die Proteste gehen weiter

@BambiClemontine, Mar 6, 2021
The Aar Sunu democracy movement calls for a general 3 days demonstration Monday, Tuesday and Wednesday. #FreeSenegal

Beginnend mit Montag, dem 8. März wurde landesweit zu drei Tagen Protesten und Streiks aufgerufen. Den Menschen im Senegal ist bewusst, dass viel auf dem Spiel steht. War es am Anfang ein Aufbegehren vor allem von Jugendlichen, die in den Vorwürfen gegen den Oppositionellen Ousmane Sonko eine Konspiration der Regierung sahen, um einen ihrer gefährlichsten Gegner*innen mundtot zu machen. Die Reaktion von Regierung, Un-sicherheitskräften und Behörden zeigt, dass es um viel mehr geht: Die Demokratie steht auf dem Spiel, Präsident Macky Sall wird vorgeworfen, wie ein Diktator zu agieren.

Es wird vermutet, dass Macky wie sein Vorgänger Ablai Wade versuchen wird, bei den Wahlen 2024 zum dritten Mal zum Präsidenten* gewählt zu werden. Dabei scheint Macky vergessen zu haben, dass er nur deshalb Präsident* wurde, weil die Mehrheit der Bevölkerung keinen Langzeitpräsidenten will. Denn in vielen Ländern Afrikas können sich die Präsident*innen nur schwer von der Macht trennen und sind dafür bereit, mit massiver Repression gegen Opposition und Bevölkerung vorzugehen. Macky Sall ist deshalb nicht als Ausnahme zu sehen, sondern als einer von vielen Präsident*innen, die denken, sie würden über dem Gesetz stehen und könnten über das Leben ihrer Untergebenen bestimmen, wie sie wollen. Als Beispiel sei Alpha Condé genannt, der Präsident von Guinea Conakry, ein südliches Nachbarland Senegals. Nachdem seine zwei Amtsperioden im Jahr 2020 vorüber waren, verfügte er ein Gesetz, dass es ihm ermöglichte, erneut zur Wahl anzutreten, die er dann auch gewann. Im Vorfeld der Wahlen kam es zu Repression gegen die Opposition ebenso wie zu massiven Protesten gegen das Vorhaben Condés. Zahlreiche Menschen wurden von Unsicherheitskräften ermordet, ohne dass die Welt großartig davon Notiz nahm.

In Senegal gibt es bereits drei Jahre vor den nächsten Wahlen Befürchtungen, Macky Sall könnte ähnliches vor haben. Deshalb gelte es, die Demokratie zu verteidigen.

Die Protestbewegung fordert mit den für 8. bis 10. März 2021 ausgerufenen Protesten u.a. Freiheit für die politischen Gefangenen und die Wiederinbetriebnahme der privaten Radio- und TV-Stationen. Weiters wird die Untersuchung der Ereignisse gefordert, die zur Eskalation der Konflikte führten. Das Demonstrationsrecht muss gewährt werden. Und wie bereits erwähnt, mehren sich die Stimmen, die einen Rücktritt Macky Salls fordern.

Die Demokratiebewegung, der 8. März und der Vorwurf der Vergewaltigung

@NestaWane, Mar 6, 2021
Women at the front lines of the fights for freedom !!!! Women using their voices to stand up for what is right! Right before international women’s day Yacine Fall and Ndeye Fatou Diop Blondin are showing us what it is to be a strong, phenomenal woman #FreeSenegal

Die landesweite Mobilisierung gegen die Regierung von Macky Sall startet am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag. Nachdem der Funke für die Proteste in Verbindung mit Gewalt gegen Frauen steht, ist es notwendig, ein paar Worte dazu zu schreiben. Dem Oppositionspolitiker Osumane Sonko wird Vergewaltigung vorgeworfen. Nachdem er, wie er selbst behauptete, in einem Massagesalon in Dakar eine Rückenmassage bekam, meldete sich die junge Masseurin später bei den Behörden und klagte Sonko wegen Vergewaltigung an. Dem Konzept der Definitionsmacht zufolge sollte die Aussage der Frau nicht in Frage gestellt werden.

@houreidja dazu am 5. März auf Twitter:

"Ousmane Sonko was arrested on Wednesday on his way to court for rape charges. He was arrested for "disturbing public order", according to the government. This arrest, which was seen by many as politically motivated, sparked protests throughout Dakar and other places with large Senegalese populations, such as New York City. I attended a rally held by Senegalese people at the United Nations yesterday on assignment for @africainharlem (...)

Rape accusations should ALWAYS be taken seriously; it is vital that these accusations be investigated on their own and treated with respect rather than used as an opportunity for Macky Sall, who is French-friendly, to leverage these charges in order to quell opposition to maintain his presidency, which is now being considered a dictatorship by many. Sexual assault survivors should always be empowered to speak up without fear that it will be turned against them.

However, I am hopeful that the movement that has been sparked on the ground is bigger than any one politician. This movement is about the people, particularly, the youth, who have a vision for the decolonized Senegal they want to see."

Beim Aufstand im Senegal geht es schon lange nicht mehr um die Verteidigung eines Oppositionspolitikers dem Vergewaltigung vorgeworfen wird. Es geht um die Verteidigung von Freiheit und Leben - gegen ein System der Unterdrückung, die nach wie vor existierenden kolonialistischen Strukturen und die Abhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Es geht um grundlegende Rechte aller Menschen.

Anahit @Anahiiit, Mar 7, 2021
A reminder that we’re not fighting for a political opponent. We are fighting for our rights, we are fighting for better living conditions in Senegal for everyone #FreeSenegal

In die Proteste sind viele Frauen* involviert, die für ihre Rechte aufstehen und fordern, dass ihre Kinder nicht von den Behörden misshandelt und ermordet werden. Hunderte Aktivist*innen wurden während der ersten Tage der Proteste verhaftet oder entführt. Die Rede ist sowohl von Folter als auch von sexualisierter Gewalt.

@Ngoneiih, Mar 7, 2021
To all my girls out there. The country is very unsafe right now, a lot of attacks have been reported especially at night. Please provide yourselves with a pepper spray if you can. Be safe #FreeSenegal

Es ist wichtig, den im Raum stehenden Vorwurf der Vergewaltigung nicht zu vergessen. Gleichzeitig sollte allen klar sein, dass die Niederschlagung der Proteste einen massiven Angriff auf die gesetzlich garantierten Rechte von Frauen* darstellen würde. Denn viele befürchten zu recht, dass Macky Sall wie ein Diktator regieren will und nicht gewillt ist, seinen Sessel zu räumen, weder jetzt noch nach den Wahlen 2024.

Deshalb eine Bitte an alle, die im Zuge der 8. März Proteste zufällig an einer senegalesischen bzw. französischen Botschaft oder Institution vorbeikommen: Vergesst nicht die ausufernde staatliche Gewalt im Senegal zu kritisieren. Es steht viel auf dem Spiel.


Weitere Informationen:

#FreeSenegal: What is happening in Senegal?
Zusammenfassung auf englisch: freesenegal2021.carrd.co

Updates gibt es meist auf englisch oder französisch in sozialen Medien, hier ein paar aktuelle Tags:
#AarSunuDémocratie
#freesenegal
#SnResistance
@freesenegal_
@takethesquare/

Da der Zugang zum Internet im Senegal derzeit eingeschränkt ist und viele Seiten nur über VPN-Verbindung erreichbar sind, stammen viele der Tweets von Leuten in der Diaspora, die in Kontakt mit der lokalen Bevölkerung stehen.

Hintergrundinformationen bietet u.a. der Bericht: Senegal: All talk no action: Amnesty International submission for the UN Universal Periodic Review, 31st Session of the UPR Working Group, November 2018

Ein Tipp zum Schluss für französisch sprechende: Senegal wurde von Frankreich kolonisiert und französisch ist nach wie vor Amtssprache; dieser Sprache mächtige können zahlreiche aktuelle Informationen im Internet finden.

Hinweis der Autor*innen: Dieser Artikel wurde am 7. März 2021 verfasst und in der Nacht auf den 8. März auf EMRAWI gepostet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war er nicht mehr aktuell. Zu den Entwicklungen am 8. März siehe: Aufstand im Senegal trotzt Repression und Staatsterror

Anmerkung der Moderation

Liebe Mods, dieser Artikel sollte wenn geht noch am 8.3. veroeffentlicht werden. Legt dazu bitte folgende Orte an: Senegal + Westafrika.
Danach diese Anmerkung entfernen. Vielen Dank.

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