Für eine fabelhafte Welt ohne Grenzen und Knäste!
Text zur Plakat-Aktion im Rahmen der International Week of Solidarity with Anarchist Prisoners in Wien
Gefängnisse sind Institutionen der Gewalt. Wer einmal hinter den dicken Betonmauern weggesperrt war, weiß welche Gewalt hier Menschen angetan wird. Und wie viele Leben daran zerbrechen. So steigt auch in den österreichischen Gefängnissen die Suizidrate seit Jahren an. Entgegen der weit verbreiteten Annahme, sitzt ein Großteil der Menschen dort nicht ein, weil sie eine unmittelbare Gefahr für andere darstellen. Ein Großteil von ihnen wurde aufgrund von Eigentumsdelikten sowie Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz verurteilt - also, weil sie gegen die herrschende Eigentumsordnung und bürgerliche Normen verstoßen haben. Diese Logik des Strafens schafft erst Kriminalität und verschärft soziale Probleme, während die gesellschaftlichen Ursachen unberührt bleiben.
Doch das Gefängnis soll nicht einfach nur Menschen wegsperren. Es erfüllt auch eine Funktion für jene auf der anderen Seite der Mauer. Das Gefängnis soll abschrecken und disziplinieren. Es zeigt was passiert, wenn man aus der Reihe tanzt oder nicht „dazugehört“: Den Rest von Freiheit und Selbstbestimmung, der uns in dieser Gesellschaft voller Zwänge bleibt, wird den Gefangenen gänzlich genommen.
Gefängnisse sind ein Spiegel der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Sie sind Teil gesellschaftlicher Ordnungsprinzipien und dienen der Schaffung sowie Durchsetzung von Normen durch Kontrolle und Disziplinierung. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass vor allem armuts- und rassismusbetroffene Personen in Gefängnissen überdurchschnittlich stark repräsentiert sind. Denn wer oder was als "kriminell" gilt, ist gesellschaftlich konstruiert. In diesem Prozess werden bestimmte Delikte stigmatisiert, marginalisierte Personengruppen hervorgehoben, stärker kontrolliert und in weiterer Folge auch strenger bestraft.
Und das Gefängnis zeigt, worauf die bürgerliche Gesellschaft und ihr Rechtssystem schlussendlich gründet: auf Gewalt und Ausgrenzung. Das bürgerliche Recht, unter dem alle formell gleich sind, verschleiert gerade dadurch seinen eigentlichen Herrschaftscharakter: Dass es nämlich unter der "majestätischen Gleichheit des Gesetzes sowohl Reichen wie Armen verboten ist, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen", wie der französische Schriftsteller Anatole France 1919 ironisch schrieb. Das heißt, die formale Gleichheit vor dem Gesetz zementiert die materielle Ungleichheit der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft. Diese zwingt all jene, die kein ausreichendes Eigentum haben, sich jeden Tag früh morgens zur Lohnarbeit zu quälen um dort einer fremdbestimmten Tätigkeit nachzugehen. Die leeren Blicke der Büroangestellten in der U-Bahn, die müden Augen der Kassiererin oder der kaputte Rücken des Arbeiters zeigen: auch hier wird den Menschen Gewalt angetan.
Wir erleben in den letzten Jahren, wie sich die Widersprüche in der kapitalistischen Weltordnung zuspitzen und wie diese zunehmend autoritär bearbeitet werden. Wir sehen es an dem Aufstieg der extremen Rechten genauso wie durch eine immer brutalere Durchsetzung des Wettbewerbs in Zeiten kapitalistischer Krise. Soziale Sicherungssysteme werden abgebaut und gleichzeitig die Repression erhöht. Tödliches Grenzregime, gefängnisähnliche Lager und Abschiebungen nach außen, Kürzungen im Sozialbereich und die Schikanierung von Armutsbetroffenen und Arbeitslosen im Inneren. Letzteres bedeutet nichts anderes, als die umfassende soziale Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung aller ökonomisch überflüssig gemachten und an den Rand gedrängten Menschen. Nicht ohne Grund nennt der Innenminister die Ausweitung der Videoüberwachung mit der „Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug“ in einem Atemzug: Die Daumenschrauben sollen fester gezogen werden und wer dennoch nicht mitmacht, landet im Knast oder auf der Straße.
Im Rahmen der "International Week of Solidarity with Anarchist Prisoners" wollen wir unsere Solidarität mit anarchistischen Gefangenen ausdrücken, aber auch die Spaltung zwischen "politischen" und allen anderen Gefangenen überwinden. Beide eint, dass die aufgrund der bestehenden Verhältnisse im Knast sitzen. Gesellschaftliche Spaltungsprozesse sollten hier nicht reproduziert, sondern in einem gemeinsamen Kampf für ein gutes Leben für alle überwunden werden.
Als Anarchist*innen wollen wir eine Gesellschaft ohne Gefängnisse oder andere einsperrende Institutionen. Wir fordern keine besseren Haftbedingungen! Eine Gesellschaft, die darauf angewiesen ist Menschen hinter Gittern verrotten zu lassen, lässt sich nicht reformieren, sondern nur abschaffen!
Wir wollen eine Gesellschaft, in der es kein Eigentum, keine Grenzen, keine Herrschaft von Menschen über Menschen, keinen Sexismus, keine Homophobie, keinen Rassismus, keinen Antisemitismus und alle anderen Unterdrückungsmechanismen - und somit auch keine Knäste mehr gibt!
Für ein Leben ohne Herrschaft, Zwang und Gewalt!
Gegen Gefängnisse und die Gesellschaft, die sie benötigt!
Gegen Staat, Patriarchat und Kapital!
Für ein Leben in Freiheit und Solidarität!
