Gegen das Verbot von linksunten - Tag (((i)))

veröffentlicht am 12. Juli 2019

Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Leipzig zu den Prozessen um das Verbot von linksunten.indymedia.org. Aus der Seite linksunten.soligruppe.org.

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.

Dass dies zudem in einer Zeit geschieht, in der wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesteckt werden, Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und die AfD in allen Parlamenten Einzug gehalten hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten.indymedia.org nutzten, um dem aufkommenden und vollzogenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass all das unbeantwortet bleibt. Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen dazu auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org auszudrücken und uns gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.

Baut solidarische Netzwerke auf, setzt euch mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht gewollt sind, diese Zustände weiter mitzutragen!

Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!

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