Grenzen töten!

Die abschotterische europäische Asylpolitik und die Eskalation an den EU Außengrenzen sind kein Zufall sondern Kalkül!
Seit Jahren sind schmutzige Deals mit faschistischen Staaten, Abschiebungen in Kriegsgebiete, Tote an den Außengrenzen und das Massengrab im Mittelmeer und der Sahara Alltag. Diese dramatischen Sachverhalte sind logische Konsequenz davon, dass die EU ihre Position in der kapitalistischen Weltwirtschaft sichern und ihre Macht ständig vergrößern will. Es handelt sich hierbei auch nicht um Dinge die "passieren" sondern um politische Entscheidungen, welche Abgeordnete in Brüssel und Politiker_innen in den EU-Staaten aktiv treffen! Die Mitgliedsländer sind längst nicht mehr (und waren es eigentlich auch nie) ein Zusammenschluss, der eine gemeinsame politische Agenda zu Gunsten der Menschheit verfolgt. Das unsolidarische Handeln während den Wirtschaftskrisen, der Egoismus der Nationen jetzt während Pandemie und das Zulassen der Diktatur Orbans in Ungarn haben gezeigt, dass alle Staaten am Ende nur ihre eigene nationalistische Politik vertreten und die gemeinsamen Ideen von Zusammenhalt, Humanismus oder liberalem Antifaschismus nur Worthülsen bleiben. Gemeinsame Sache machen diese Länder nur in wirtschaftlichen Belangen: zum Beispiel um den Standort Europa zu sichern in dem sie die Interessen mächtiger europäischer Konzerne gegen außen vertreten. Die EU befindet sich im globalen Norden: eine der wohlhabendsten und damit mächtigsten Gegenden der Welt. Diese Position ist kein Schicksal oder Gottes Willen, sondern rein Resultat dessen, welche Geschichte unsere Welt hat und wie sie heute politisch, wirtschaftlich und kulturell organisiert ist! Auch wenn es je nach Region unterschiedliche Gesellschaftssysteme gibt, sind sie doch alle miteinander verknüpft. Bis heute ist unsere Welt geprägt von Strukturen, die sehr alte Herrschaftsverhältnisse aufrechterhalten: Patriarchat, Kolonialismus, Rassismus und Feudalismus. Die Besitztümer sind dementsprechend aufgeteilt! Weiße Menschen sind reicher als People of Colour, Männer sind reicher als Frauen*, Menschen aus dem globalen Norden sind reicher als Menschen von überall sonst und die meisten Menschen, egal wo sie herkommen und leben, besitzen nicht viel mehr als ihre eigene Arbeitskraft während wenigen anderen riesige Firmen, Unsummen an Aktien, ganze Häuserblocks oder undenkbar große Ländereien gehören.
Alle diese Ungerechtigkeiten führen zu zahlreichen Konflikten, in denen fast immer die gleichen Menschen verlieren, auch wenn sie in der Überzahl wären! An unzähligen Orten herrscht offener Krieg, es werden immer wieder Umsiedlungen, Deportationen und Genozide verübt, viele Staaten sind Diktaturen, Abermillionen von Menschen leben in Armut oder sterben, weil sie keinen Zugriff auf lebensnotwendige Dinge wie Trinkwasser, Essen oder Medizin haben, Frauen* erleben ständig Übergriffe und werden ermordet, die Klimaerwärmung löst eine Naturkatastrophe nach der anderen aus und führt zu großflächiger Zerstörung von Lebensraum zahlreicher Menschen. Diese Zustände haben weniger mit dem schlechten Charakter des menschlichen Geschlechts zu tun, als damit, dass dieses System, in dem wir alle Leben sich durch Gewalt erhält. In Europa kommt diese Gewalt erst zum Vorschein, wenn Menschen Dinge ändern möchten oder sich nicht an die Regeln halten - in Form von Repression. An anderen Orten ist die Gewalt viel konkreter: In Kriegen zum Beispiel geht es sehr oft um Geopolitik, das heißt um die Frage, wem gehören welche Ressourcen und wer kann auf sie zugreifen? Auch Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen sind tief in diese Ungleichheiten verankert. Überwachung ist ebenso ein wichtiger Teil dieser Gewalt: sehr viele Menschen leben in ständiger Angst ihre Lebensgrundlage (und die ihrer Familie) zu verlieren, sollten sie aufbegehren.
Es ist klar, dass Flucht für Menschen sehr oft der einzige und letzte Weg ist, aus solchen Zuständen auszubrechen, um zu überleben oder ein Leben in menschenwürdiger Weise führen zu können. Flucht wird aber fast überall und vor Allem hier in Europa kriminalisiert und die Fluchtursachen im politischen Diskurs verdreht! So wird beispielsweise von rechten Politiker_innen häufig behauptet, die Menschen seien "selber Schuld" an ihrem Elend, sie würden ihre Heimat "im Stich lassen" oder "sie" seien faul und "wir" nicht - deshalb ginge es uns besser. Das ist rassistisch und gelogen! Es sind weltweit Millionen Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen und die Wege, die sie gehen müssen, sind unsicher - sie sind Gewalt, Übergriffen, Unterversorgung und dem Tod ausgesetzt. Nur ganz wenige Menschen kommen überhaupt an einem Ort an, der für sie Zuflucht bieten könnte. Doch am Beispiel Europa sehen wir, was dort mit diesen Menschen passiert: Obwohl alle Mittel vorhanden wären, bekommen diese Menschen keine Sicherheit, sondern sehen sich weiterhin Ausgrenzung, rassistischen Übergriffen und mangelnder Versorgung ausgesetzt, müssen eingesperrt und in ständiger Angst leben, abgeschoben zu werden. Zudem haben viele Staaten auf die Krisensituationen der Corona Pandemie mit dem Ausbau von autoritären Strukturen reagiert: Die Polizei hat durch die Notstandgesetze freie Hand, racial und social profiling nehmen zu, geschlossene Anstalten wie Gefängnisse, Lager oder Massenunterkünfte werden noch mehr isoliert! Die Covid-19 Pandemie trifft Menschen die eng zusammengepfercht leben, von gesundheitlicher Versorgung ausgeschlossen sind oder kein Zuhause haben hart und tödlich! Dies hat hier in Europa wie überall sonst zu einer drastischen Verschlechterung der Umstände für Menschen auf der Flucht geführt.
Wir dürfen dem Allem nicht länger zusehen! Der globale Norden ist eine wichtige Machtzentrale dieser Systematik! Wir leben hier, wir haben generationenlang vom Wohlstand profitiert, es liegt in unserer Verantwortung und in unserer Hand die Umstände zu ändern. Die Menschen, die diese mörderischen Entscheidungen treffen sind die Regierenden! Es reicht nicht aus, einfach wählen zu gehen und uns darauf zu verlassen, dass Politiker_innen das für uns lösen. Wie es scheint, sind sie dazu weder fähig noch gewillt! Im Gegenteil, sie produzieren dieses Elend durch ihre Politik!
Deshalb ist es jetzt an der Zeit selbst aktiv zu werden:

* Bauen wir Strukturen auf, die ernst gemeinte Unterstützung für Menschen auf der Flucht oder hier angekommen sind! Spenden reicht nicht aus! Trotzdem ist Geld sehr wichtig für die Arbeit vor Ort. Spenden wir nur an solche Projekte, wo das Geld direkt der Basisarbeit zu Gute kommt! Schließen wir uns solidarischen Organisationen an und fahren wir hin, es wird überall Unterstützung gebraucht! Öffnen wir hier Wohnraum für geflüchtete Menschen, organisieren wir rechtliche Unterstützung, verschaffen wir ihren Stimmen Gehör, beziehen wir sie in unsere Leben und unseren Alltag hier ein.

* Bilden wir Banden und Gruppen! Werden wir antifaschistisch aktiv! Rechte, Burschis und Neonazis dürfen ihre Propaganda nicht betreiben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen! Greifen wir bei rassistischen Übergriffen ein! Reflektieren wir unsere eigenen Vorurteile und lernen wir antirassistisches und antikoloniales Denken und Handeln.

* Lesen und bilden wir uns gegenseitig! Schreiben wir zu dieser Thematik, betreiben wir Öffentlichkeitsarbeit! Sprechen wir die Zustände in den Unterkünften und Lagern sowie auf den Fluchtwegen an, kritisieren wir die Menschen, die dafür verantwortlich sind. Wir dürfen nicht schweigen!

* Organisieren wir eine politische Bewegung, gemeinsam mit den Refugee-Menschen zusammen! Werden wir laut, nehmen wir uns die Straße und andere öffentliche Räume!

brick by brick, wall by wall
make the fortress europe fall