HUNGERSTREIK IM ABSCHIEBE-GEFÄNGNIS VORDERNBERG - Begonnen am 08.08.2024
Hintergrund
Das Anhaltezentrum AHZ Vordernberg ist eine Einrichtung des österreichischen Innenministeriums, in der Ausreisepflichtige bis zur Abschiebung in Haft gehalten werden. Ein großer Teil der Insassen sind unbescholten, nur ihr Aufenthaltsrecht ist abgelaufen. Allerdings werden tw. auch Menschen, die offensichtlich nicht abgeschoben werden können, rechtswidrig über 12 Monate festgehalten. Seit der Eröffnung
2014 gibt es im AHZ Vordernberg menschenunwürdige Behandlung und Menschenrechtsverstöße, wie z.B. fehlende mediz. Versorgung, Unterbindung von Rechtsberatung und Kontakt nach außen.
News vom 08.08.2024
TELEFONISCHE NACHRICHT DES JOURNALISTEN UND MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN
AYOUB KHADRA AUS DER SCHUBHAFT IM VORDENBERG.
,, Ca. 30 Insassen des Anhaltezentrum Vordernberg, einschließlich mir
selbst, sind heute am 6.8.2024 in den Hungerstreik getreten.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Insassen!
Wir fordern ein Ende der rassistischen und antisemitischen Schikane!
Wir werden den Hungerstreik fortsetzen bis wir mit einer Person aus
einer Menschenrechtsorganisation einem Anwalt o.Ä. sprechen können und
die unhaltbaren Zustände aufgehoben werden.
Wir verweigern ab heute ebenso die medizinische Versorgung.
Die Zustände hier sind so unmenschlich, dass manche von uns lieber
sterben wollen als weiterhin hier ausharren zu müssen.
Wir haben keine Verbrechen begangen und werden behandelt wie
Schwerkriminelle.
Viele von uns haben vor Monaten schon das Einverständnis zur Abschiebung
unterschrieben und trotzdem werden wir weiterhin ohne Prozess und ohne
rechtliche Beratung hier gefangen gehalten, einige von uns sind seit 12
Monaten hier.
Wir dürfen weder Emails schreiben noch unsere eigenen Handys benutzen.
Wollen wir telefonieren so ist das nur von einem Festnetztelefon gegen Bargeld möglich. Da uns nicht erlaubt wird, auf unsere Konten zuzugreifen, muss das Geld für uns vor Ort in einem Umschlag abgegeben werden. Das telefonieren von dem Festnetztelefon kostet 10€ für unter 10 Minuten. Viele von uns haben deshalb überhaupt keine Möglichkeit, ihre Familien, geschweige denn eine rechtliche Beratung zu kontaktieren.
Wir sind nahezu vollkommen von der Außenwelt isoliert.
Wir sind den Sicherheitsbeamten schutzlos ausgeliefert.
In meiner Zelle finden sich beispielsweise immer wieder Hakenkreuze oder
andere antisemitische Schmierereien an den Wänden, das Sicherheitspersonal unternimmt trotz meiner Beschwerden nichts dagegen.
Ich vermute sogar, dass sie selbst darin verwickelt sind, da sonst niemand Zugang zu meiner Zelle hat. Wegen der Videoüberwachung wäre es auch kein Problem einen Schuldigen zu finden. Die Sicherheitsbeamten behaupten, sie könnten nichts dagegen tun.
Das Verhalten der Sicherheitsbeamten uns gegenüber ist von alltäglichem
Rassismus geprägt.
Das Essen, das sie uns hier geben, ist ungenießbar.
Es gibt keine regelmäßige gesundheitliche Betreuung. Ich selbst leide an
einem chronischen Herzproblem weshalb ich spezielle Bedingungen brauche
um nicht in akute Gesundheitsgefahr zu geraten. Darauf wird keinerlei
Rücksicht genommen. Mitinsassen mit ähnlichen Problemlagen werden ebenso
behandelt.
Alles in allem sind wir hier unserer grundlegenden Menschenrechte
beraubt worden und das auf unbestimmte Zeit.
Wir haben beschlossen diesen Zustand nicht mehr hinzunehmen und hoffen
auf die Solidarität der Menschen in Österreich. Helft uns dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden.
Gebt uns unsere Freiheit zurück.“*
*Ayoub Khadra ist in seinem Heimatland Menschenrechtsaktivist gewesen
und hat unter anderem mit Amnesty International Österreich zusammengearbeitet, außerdem hat er ehrenamtlich für die Kinderfreunde Salzburg gearbeitet.
Zur öffentlichen Kritik am AHZ Vordernberg:
Abgesehen vom vernichtenden Urteil des Rechnungshofs „…warnte man vor
den negativen menschenrechtlichen Konsequenzen der „Privatisierung von
Gefängnissen“ und hinterfragte die Möglichkeiten staatlicher Ingerenz auf die privaten Sicherheitskräfte. Auf vergaberechtlicher Ebene wurden Unregelmäßigkeiten vermutet, so etwa eine auf das schließlich zum Zuge gekommene Sicherheitsunternehmen XX „zugeschnittene“ Ausschreibung.
Kritische Betrachtung erfuhr weiters die lange (15-jährige) Vertragslaufzeit. Schließlich bezweifelte man die ausreichende Qualifikation privater Sicherheitsbediensteter für die herausfordernde Aufgabe der Betreuung von in Schubhaft befindlichen Personen, zumal das Sicherheitsgewerbe allgemein als „Niedriglohnsektor“ gilt.
“
Initiative „No Border Vienna“ ruft zu Berichterstattung, Verbreitung der
Hungerstreik-Neuigkeiten und Solidarität mit den Hungerstreikenden
auf!
Quellen
https://linksvominn.noblogs.org/.../hungerstreik-im.../
Weitere Updates von der „Solidaritäts-Gruppe Vordernberg“ werden
erwartet.
