Hamburg: Richterin Sonja Boddin schafft faktisch Grundrecht der Versammlungsfreiheit ab
Sonja Boddin wird als die Richterin in die Geschichte eingehen, die das Versammlungsrecht 2024 verschärft hat und damit eine Reform von 1970 rückgängig gemacht hat. Sie ist als Vorsitzende der 12. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts tätig und gilt unter Kolleg:innen als freundlich auftretende aber knallhart strafende Richterin. In Hamburg ist sie dafür am richtigen Ort. Vor dortigen Gerichten wurde schon wiederholt die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, mit Auswirkungen auf die Rechtsprechung in anderen Teilen der Bundesrepublik.
Sonja Boddin, ihr Stellvertreter Werner und Dr. Pohle richten sieben Jahre nach dem G20 Gipfel über die Proteste die es 2017 gegen den G20 gab. Olaf Scholz hat damals den G20 in die Hansestadt geholt. Die drei Richter:innen haben willentlich dieses Verfahren eröffnet um die Angeklagten zu verurteilen.
Im September wollen sie das wegweisende Urteil gegen die Demonstrant:innen fällen, die von Bullen brutal eingemacht wurden. Aber Polizeigewalt interessiert Boddin nicht. Auch linksradikale Demonstrant:innen sind Boddin zuwider. Von ihr ist bekannt, das sie friedliche und lustig anzusehende Proteste akzeptiert aber auch kein bisschen mehr.
Sonja Boddin ist Sozialdemokratin und eng mit dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt. Dementsprechend ist sie auf dessen Linie "Polizeigewalt hat es nie gegeben". Als das Fernsehen im Kontext ihres Gerichtsverfahrens berichtet hat, das zahlreiche Demonstrant:innen durch Polizeigewalt schwer verletzt wurden, hat sich Boddin beim NDR telefonisch gemeldet, um eine solche Berichterstattung zukünftig zu unterbinden. Was ihr SPD Kollege Olaf Scholz gesagt hat, muss auch für sie und ihre Rechtsprechung gelten.
Die Hardlinerin Boddin will mit ihrer Rechtsprechung ein Zeichen setzen. Wer die staatlichen Regeln verletzt den trifft die Justiz in aller Härte. Die Verurteilung im aktuellen G20 Prozess wird womöglich nicht hoch ausfallen aber das Kalkül steht fest. Ist erstmal das Urteil des Landgerichts gefällt, wird es viele weitere Verurteilungen geben, dann auch mit hohen Strafen und mit Knast. Boddin lacht sich schon ins Fäustchen.
Nieder der Klassenjustiz
