Kein Adbusting im Berliner Geheimdienstbericht?

veröffentlicht am 21. Mai 2020

Im heute veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 spielen linke Adbustings keine Rolle. Diese Lücke ist überraschend. Denn das Berliner LKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst kreierten in den letzten Monaten den Eindruck, dass von Linken veränderte Werbung eine ernsthafte Gefahr für die Legitimation der Polizei sei und die Sicherheit der Bundeswehr bedrohe. Dafür nutzt der Berliner Geheimdienst rechte Adbustings, um zu unterstreichen, wie gefährlich die Nazis von der Identitären Bewegung seien.

Keine Erwähnung von Adbusting?
„Linke Adbustings werden im frisch der Öffentlichkeit präsentierten Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 mit keinem Wort erwähnt“ sagt Klaus Poster, Mitglied der Soligruppe plakativ. Die Soligruppe plakativ gründete sich im Herbst 2019. Damals versuchte das Berliner LKA eine konsumkritische Adbusting-Aktivist*in wegen angeblichem „Schweren Diebstahls“ von Werbepostern und „Sachbeschädigung“ an denselben letztlich ergebnislos zu kriminalisieren. Seitdem macht sie auch auf die willkürliche Kriminalisierung von politischer Straßenkunst durch Polizei und Geheimdienste aufmerksam.

Ist die Nicht-Nachricht eine Nachricht?
Doch warum ist das Nicht-Vorhandensein linker Adbustings im Berliner Bericht eine Nachricht? „Das liegt an LKA und BfV“ erklärt Klaus Poster weiter. „Glaubt man der Seite 127 im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht, dann sind linke Adbustings, die Imagewerbung des Militärs oder der Polizei verfremden, eine ernste Bedrohung für den Staat.“ Im VS-Bericht gehe der Geheimdienst sogar so weit, zu behaupten, dass die delegitimierende Wirkung von Adbustings genauso so bedrohlich sei, wie Angriffe auf Beamte. „Wäre ja schön, wenn es so einfach wäre, dass bereits ein paar Adbustings diesen Staat mit seinen auf dem rechten Augen blinden Behörden, der ständigen Reproduktion von Sexismus und seinem ungerechten, die Umwelt zerstörenden Wirtschaftssystem ernsthaft gefährlich werden könnten“ lächelt Klaus Poster bei dem Gedanken.

Bedroht Adbusting den Staat?
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zu Adbusting im VS-Bericht rechtfertigt das Heimatministerium diesen Quatsch, obwohl es zugeben muss, dass es von keinem Fall wisse, bei dem jemand durch veränderte Werbung zu Schaden gekommen sei. Darüber hinaus muss das Ministerium zugeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Adbusting systematisch beobachtet, und eine Liste mit Vorfällen führt. Noch länger ist allerdings die Liste des Militärischen Abwehrdienst (MAD). Dieser schützt Einrichtungen der Bundeswehr und ihrer Verbündeten vor Gefahren. Deshalb erscheint es dem MAD unerlässlich, veränderte Bundeswehr-Werbung zu überwachen.

Ermittlungen der Nicht-Sonderkommission
„Auf beiden Adbusting-Listen der Geheimdienste ist Berlin eindeutig mit klaren Vorsprung das am häufigsten genannte Bundesland“ erläutert Klaus Poster. „Umso überraschender ist es, dass der Berliner Verfassungsschutz von der unglaublichen Bedrohung des Staates durch von Linken veränderte Werbeposter noch nichts mitbekommen hat.“ Laut der Soligruppe plakativ könne dies nicht an mangelnder Ermittlungstätigkeit liegen. Eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helms im Abgeordnetenhaus brachte ans Licht, dass das Berliner LKA seit Ende 2015 Ermittlungen zu Adbustings führt. Hierfür seien drei Beamte eingesetzt gewesen. Eine Sonderkommission oder eine Bündelung der Fälle habe es aber nicht gegeben. „Und diese Nicht-Sonderkommission hat in einem Fall 1200 Seiten Akte zusammen geschrieben, deutschlandweit DNA-Proben genommen und wegen überklebten Werbeplakaten mindestens fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt“.

Adbusting war 4x Thema im Terrorabwehrzentrum
Ausgerechnet das von der heutigen Berliner Polizeipräsidentin aufgebaute „Gemeinsame Extremismus- und Terroristmus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) sorgte aber für den Hammer in diesem als „Adbusting- Affäire“ bezeichneten Geheimdienst-Skandal. Denn im GETZ war in 2018/19 das Verändern von Werbung gleich viermal Thema. „Vermutlich wollen die eigentlich schon irgendwie auch Nazis jagen“ meint Klaus Poster. „Aber wenn die nach rechts gucken, dann steht da leider niemand mehr...“

Adbustings von Rechts
Auf den Seiten über die Nazis kommt Adbusting im aktuellen Berliner VS-Bericht jedoch vor. Auf Seite 73 wird über die „Identitäre Bewegung“ berichtet. Um die Gefährlichkeit dieser Nazis zu zeigen, greift der VS ausgerechnet auf zwei Adbusting-Aktionen der Rechten zurück. „In diesem Land kommt es aktuell pro Tag zu fünf rechten Angriffen. Und Nazis sollen schlimm sein, weil sie Poster fälschen?“ fragt Klaus Poster. „Allein diese Einschätzung zeigt, wie durchgeknallt die Verunsicherungsbehörden dieser Republik immer noch drauf sind!“ Einen lesenswerten Text zur Vereinnahmung linker Kommunikationsguerilla durch Rechte hat der Berlin Busters Social Club in seinem Buch „Unerhört: Adbusting gegen die Gesamtscheiße“ (Unrast-Verlag) zu bieten. Dieser findet sich mit dem Titel „Rechte Adbustings oder die Ambivalenz des Verstehens“ auch im Internet unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechte-adbustings-oder-die-ambivalenz-des-verstehens-1729.html

Dem Berliner VS mal eine Posterserie spendieren?
„Klar ärgern sich die Berliner Cops, wenn ihre Poster verändert werden. Klar ärgert man sich beim MAD, wenn Militärwerbung veralbert wird. Klar ärgert sich das BfV, wenn sie mit einer gefälschten Personalwerbung vorgeführt werden“ führt Klaus Poster aus. Wenn man mächtigen Leuten mit Protest vors Schienbeim tritt, dann würden diese dazu neigen, ihre Macht gegen den Protest zu missbrauchen. „Um auch im Berliner VS-Bericht zu landen, sollten die Berliner Kommunikationsguerill@s vielleicht mal dem Berliner VS ein paar Poster spendieren“ lacht Klaus Poster. "Gründe gäbe es mit den geschredderten NSU-Akten, den Geschehnissen um die Nazi-Morde in Rudow, oder den Angriffen auf Antifaschist*innen in der Hufeisensiedlung ja genug.“

Mehr Infos:

Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, in der die Listen und das mit dem GETZ steht:
https://taz.de/Kriminalisierung-von-Adbusting/!5664706/
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/172/1917240.pdf

Anfrage von Niklas Schrader zu dem Gerichtsprozess wegen Adbusting:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129263.werbeplakate-polizei-mit-kackbratze-beschaeftigt.html
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21553.pdf

Rechte Adbustings oder die Ambivalenz des Verstehens:
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechte-adbustings-oder-die-ambivalenz-des-verstehens-1729.html

Gefälschte Personalwerbe-Kampagne des BfV:
https://taz.de/Fake-Verfassungsschutz-Plakate-in-Berlin/!5662099/

Polizei-Adbustings zum Polizeikongress, die es bis in den bundesweiten VS-Bericht geschafft haben:
http://maqui.blogsport.eu/2019/09/27/mit-adbusting-in-den-verfassungsschutzbericht/

Adbustings am Innenministerium:
https://blogs.taz.de/streetart/2020/03/11/gegen-geheimdienst-und-rassismus/

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