Keine Abschiebungen! Wir brauchen Bleibefreiheit und Sicherheit!

veröffentlicht am 29. Januar 2021

In der Nacht vom 27. auf den 28. Jänner 2021 wurden die Ausfahrten des Abschiebezentrums Wien Zinnergasse blockiert. Die Leute wollten verhindern, dass ihre Freund*innen und Mitschüler*innen samt deren Familien abgeschoben werden. Dies gelang nicht, die Polizei räumte die Blockade in den frühen Morgenstunden.

Im folgenden Informationen zur Blockade des Abschiebezentrums Wien Zinnergasse, eine Kritik an den für ein Bleiberecht formulierten Bedingungen in der Petition ’Abschiebestopp für Asylwerber*innen, die eine Schule besuchen oder studieren’ und empfohlene Lektüre zum Rassismus in türkis-grün.

Abschiebeblockade durch polizeiliche Gewalt aufgelöst

Schon am Tag vor der Abschiebung fanden sich die Mitschüler*innen der in der Zinnergasse mit ihren Familien festgehaltenen Kinder und Jugendlichen ein. Sie grüßten die Gefangenen, zeigten ihre Solidarität und Entschlossenheit, die Abschiebung zu stoppen. Zuvor wurden Petitionen gestartet und innerhalb kurzer Zeit von tausenden Menschen unterzeichnet. Sie fordern einen Abschiebestopp für Asylwerber*innen, die eine Schule besuchen oder studieren.

Nachdem klar war, dass die Abschiebung in den frühen Morgenstunden stattfinden wird, fanden sich in der Nacht etwa 150 Leute vor dem Abschiebezentrum Wien Zinnergasse ein. Die Ausgänge wurden blockiert. Doch dann kam die Polizei-Terroreinheit Wega und räumte die Blockade unter Anwendung von "Zwangsgewalt". Kurz darauf verließen die auf die Abfahrt wartenden Abschiebefahrzeuge der Polizei das Gelände und brachten die Menschen zum Flughafen. Von dort wurden sie im Zuge einer Sammelabschiebung außer Landes gebracht.

Hier ein paar Tweets zur Blockade: #StopDeportation #AbschiebeStopp

"Kinderabschiebung" Alleine die Tatsache, dass so ein unsägliches Wort nötig ist, dreht mir den Magen um. Es ist unerträglich, beschämend und macht einfach nur fassungslos. Es kann keinen Grund geben Kinder abzuschieben, was für ein Irrsinn!

Die zwölfjährige Tina und die zwanzigjährige Sona sollen mit ihren jeweiligen Familien am Donnerstag aus Österreich nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben werden. Für das Recht zu kommen und zu bleiben!

Wichtig dabei ist zu erkennen, dass es keine Einzelfälle sind, wie die mediale Berichterstattung nahelegen will, sondern dass dahinter ein rassistisches System steht, das Menschen nach einer menschenverachtenden Logik sortiert und unterteilt.

Heute Nacht sollen mehrere Familien und Personen, darunter die 12 jährige, in Wien geborene, Tina, während per Corona-Pandemie nach Georgien abgeschoben werden. Wir sind in der Zinnergasse um das zu verhindern! #RefugeesWelcome!

Seit mehreren Stunden blockieren Aktivist:innen, Schüler:innen und Freund:innen die Abschiebung einer Familie aus Wien. Alle Zugänge zum Abschiebeknast in der Zinnergasse in Simmering sind zu! #stopdeportations #allebleiben

Stoppt die Abschiebung von Tina und ihrer Familie! Stoppt JEDE Abschiebung! Wenn die österreichischen Behörden versuchen Menschen abzuschieben, sind wir da. Wenn sie versuchen uns zu trennen und zu spalten, erheben wir unsere Stimmen! #zinnergasse29

Es gibt 3 Sitzblockaden gegen die Abschiebung der Schülerinnen mitten in der Nacht. Im Moment ist die Abschiebung nicht möglich. Um 6 Uhr soll der Flug gehen. #zinnergasse

Seit 2 Uhr in der Früh blockieren Schüler:innen, Aktivist:innen, befreundete und solidarische Personen die Zinnergasse 29 sowie alle Zugänge und Ausfahrten!
Die LPD Wien hat nun gewaltsam begonnen die Blockaden zu räumen. Der Konvoi konnte durchfahren.

Die Polizei prügelt auf die Sitzblockade ein. Unglaublich. Irgendwer schreit "es wird gefilmt".

Heute um 5 Uhr Früh räumte die Spezialeinheit WEGA eine Sitzblockade in der #Zinnergasse gegen die #Abschiebung einer zwölfjährigen Schülerin und ihrer Familie nach Georgien.

Was für eine Shitshow. @LPDWien @BMI_OE at its lowest. Gewaltsam Leute weggekickt und weggetragen. Polizeigewalt, mitten in Wien. Abschiebekonvoi ist durch. #zinnergasse29 #zinnergasse

Bis 4Uhr morgens haben Schüler*innen+Aktivist*innen vom #Jugendrat versucht die #Abschiebung der in Ö geborenen Kinder zu verhindern. Dann hat die Polizei die Versammlung gewaltsam geräumt. Jetzt schreiben die verstörten Jugendlichen an einem Pressetext. Schlafen können sie nicht.

Der Charter ist weg. Die Familie wurde abgeschoben. Die @LPDWien lacht währenddessen weinende Mitschüler:innen, befreundete Personen, Angehörige aus. Ihr widerliches Rassistenpack.

Das Unfassbare ist geschehen. Kinderabschiebung in der Pandemie. Und es wird immer kälter hier und schneit. Trotzdem viele junge Menschen #zinnergasse #zinnergasse29 #tina

Für ein bedingungsloses Bleiberecht

Die asylkoordination, die seit Jahren die Asylgesetzgebung und -praxis kritisch kommentiert, fordert rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Fällen von Kinderabschiebungen, u.a. eine Regularisierungskampagne. Die entsprechende Presseaussendung ist hier zu finden: Wir brauchen ein neues Bleiberecht (emrawi.org vom 28. Jänner 2021)

Wie bereits erwähnt, wurde aus dem Umfeld der nun Abgeschobennen eine Petition gestartet - für einen "Abschiebestopp für Asylwerber*innen, die eine Schule besuchen oder studieren". Dies ist einerseits gut, andererseits werfen sich bei Durchlesen der Forderungen einige Fragen auf. Warum wird nicht ein bedingungsloses Bleiberecht gefordert? So ist in der Petition zu lesen:

"Abschiebestopp und Bleiberecht sollen nicht bedingungslos gewährt werden, sondern an zu definierende Leistungen und eine bestimmte Aufenthaltsdauer geknüpft werden. Die SchülerInnen und Studierenden, die sich bemühen und damit die von ihnen geforderten Leistungen erbringen, könnten dadurch zu Vorbildern für andere Geflüchtete werden. Politik würde in der Folge an Glaubwürdigkeit gewinnen, da das Motto „Integration durch Leistung“ nicht nur dahin gesagt wäre, sondern wirklich umgesetzt wird."

Menschen nach "wirtschaftlichem Nutzen" zu beurteilen ist immer mit strukturellen Rassismen verbunden. Egal ob die österreichische Wirtschaft dringend Arbeitskräfte braucht oder nicht, Abschiebungen sind und bleiben ein Verbrechen - und sind mit sogenannter Menschlichkeit in keinster Weise vereinbar, geschweige denn mit Menschenrechten. Schubhaft und Abschiebungen müssen ein für alle mal beendet werden, nur dann ist eine Welt ohne Rassismus, eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung möglich. Schubhaft und Abschiebungen sind Instrumente des staatlichen Rassismus - und dienen der Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen.

Rassismus in türkis-grün-blau-rot-pink - Abschiebekonsens zum Weiterlesen

In den vergangenen Wochen gab es quer durchs Land Proteste und Blockaden gegen Abschiebungen und für die Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen. Einen Einblick gibt der Artikel:

Einen weiteren Solidaritätsprotest gibt es am Freitag 29. Jänner 2021 von 10 - 16 Uhr vor dem Polizeianhaltezentrum PAZ Hernalser Gürtel, 1080 Wien. Dort befinden sich u.a. mehrere Menschen, deren Abschiebung nach Russland am 31. Jänner geplant ist. Einige von ihnen sind in den Hungerstreik getreten. Mehr dazu im Aufruf:

Im Zusammenhang mit der oben beschriebenen Sammelabschiebung waren zahlreiche empörte Tweets zu finden, in denen sich Leute über die Beteiligung der Grünen am Abschiebeterror empört zeigen. Viele artikulierten ihren Unmut. Die Position der ÖVP wird, außer von Rassist*innen und Abschiebebefürworter*innen, ohnehin abgelehnt. Gleichzeitig sprachen sich dieses mal neben der SPÖ auch die neue Wiener Koalitionspartnerin NEOS gegen die Abschiebung von Kinderrn aus. Trotz unterschiedlicher Positionen eint alle im Parlament vertretenen Parteien ein grundsätzlicher Abschiebekonsens. Jenen die denken bzw. bisher dachten, die Grünen wären "anders" als die restlichen im Parlament vertretenen Parteien, denen sei die Lektüre folgender Artikel empfohlen:

Eine Auseinandersetzung mit der Rassismukrise in Europa seit 2015, rassistischer Hetze im Wahlkampf 2017, sowie zur spalterischen Politik der ÖVP insbesondere unter Sebastian Kurz, findet sich in der

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