Kostenersatz für Hausbesetzung und Gedenk-Spaziergang? Hass den Repressionbehören!
Seit Jahren Verfahren wegen Hausbesetzung "Nele 35"
Über 2 Jahre sind vergangen seitdem die Hausbesetzung "Nele35" im Hotspot der Gentrifizierung in Wien Ottakring durch ein riesiges Polizeiaufgebot inklusive Hebebühne, Feuerwehrsprungkissen und Hubschrauber nach mehreren Wochen im Dezember 2018 beendet wurde.
Während die Bullen ins Erdgeschoss des Hauses einbrachen, kletterten die Besetzer*innen teilweise auf das Giebeldach des Hauses, teilweise auf das darunter liegende Flachdach.
Eine Person am Giebeldach wurde identifiziert. Sie hatte bereits ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vor über einem Jahr das Sie gewonnen hat. Am 8.April hat dieselbe Person nun eine Verhandlung wegen dem Kostenersatz. (siehe https://emrawi.org/?Verwaltungsgerichtsbeschwerde-gegen-Hausbesetzung-Nele-2018-in-allen-drei-724)
Repression versucht Hausbesetzer*innen einzuschüchtern
Die Polizei ging bei der Räumung brutal vor; sie zogen die Leute über meterhohe Absätze, verdrehten Arme, und sperrten fast alle für mehrere Stunden in Einzelzellen.
Das wohl krasseste Beispiel ist die monatelange Inhaftierung einer Besetzerin. Die Polizei warf der Person vor, nach der Räumung (wie alles vorbei, und die Medien nicht mehr vor Ort waren), im PAZ Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt zu haben.
Die Repression erreichte eine neue Qualität im Vergleich zu Besetzungen und Räumungen der vorangegangen Jahre in Wien.
§92a - Kostenersatz für Polizeieinsätze als neues Instrument der Bullen!
Ein weiteres Beispiel der Einschüchterung und Repression der Polizei gegenüber den Besetzer_innen ist eine neue Form der Geldstrafe. Die Schergen des Staates versuchen der identifizierten Person vom Giebeldach durch einen sog. "Kostenersatz" für den Polizeieinsatz 3.808€ abzuknöpfen.
Durch die Vernetzung mit der Rechtshilfe Rapid wurde wir auf einen weiteren Fall dieser Repressions-Strategie aufmerksam.
Auch Rapid-Fans vom Kostenersatz-Paragraphen betroffen!
Am 1. März 2020 (noch vor dem 1. Corona-Lockdown) gab es einen Gedenk-Spaziergang an eine damals kürzlich verstorbene Fußball-Legende mit hunderten Rapidfans. Einer der beteiligten hat von der Polizei eine Rechnung über 1.000€ bekommen. Laut den Bullen eine "Gebühr für grob fahrlässiges sich Aussetzen einer Gefahr für Leben und Gesundheit". Gegen diese Strafe wurde ebenfalls beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingebracht. Dieser Fall wurde bereits verhandelt, aber vertagt mit dem Verweis auf den Prozess wegen der Giebeldach-Räumungs-Gebühr. (siehe https://www.rechtshilfe-rapid.at/)
Verhandlung wegen des Kostenersatzes der Räumung am 8.April 2020
Die Verhandlung wegen der Räumung der Hausbesetzung ist am 8.April 2020 und wird vom selben Richter (Mag. Divacky) wie die vom Gedenk-Spaziergang geführt.
Als ob der Polizei die Gesundheit von Hausbesetzer*innen oder Fußballfans jemals ein Anliegen gewesen wäre - jetzt wollen Sie uns für ihre Repressalien auch noch zahlen lassen - Wir sind enorm wütend!
Wir finden Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzungen oder gegen §92 Großartig!
Wir verweisen hier nochmals explizit auf verschiedene antirep-strukturen: https://www.abc-wien.net/ https://rotehilfe.wien/ https://afund.antirep.net
Das Sammeln von Geld um rechtlich gegen Repression vorzugehen ist ohne offizielle, physische Veranstaltungen noch schwieriger ist als sonst.
But watch out! Möglicherweise gibt es zeitnah wieder einmal eine Antirep-Veranstaltung um etwas Geld zu sammeln! ;)
