Nachtrag zur Silvesterparty 2018/19

veröffentlicht am 30. Oktober 2019

In der Nacht auf 01.01.2019 fand in einem leerstehenden ehemaligen IHS Gebäude eine kleine Silvesterparty statt. Das Haus ist im Besitz der Stadt Wien und ist seit über 4 Jahren ungenutzt.
In den frühen Morgenstunden vertrieben zwei äußerst aggressive Polizisten die Überreste der Party aus dem Gebäude.
Sobald sich vermeintlich alle Partygäste auf der Straße befanden versuchten die zwei Polizisten wahllos Menschen zu verhaften.

Sofort kam Verstärkung.
Die meisten Partybesucher*innen konnten noch davonlaufen, jedoch wurden letztendlich sechs Personen auf die nächste Polizeistation gebracht und von vier weiteren die Personalien aufgenommen.Darunter befanden sich auch zwei Personen die sich bei Beginn des Einsatzes noch in einem oberen Stockwerk des Hauses befunden haben.
Von den sechs verhafteten Personen wurde bei dreien ein Ausweis gefunden, worauf sie entlassen wurden.

Die drei Unbekannten wurden um zirka 06:00 auf die Polizeiinspektion Kopernikusgasse gebracht, wo sie einzeln vorgeführt, als linke Zecken beschimpft und geschlagen wurden. Erst nach einigen Stunden wurden sie ohne Identitätsfeststellung entlasssen.
Während der gesamten Amtshandlung gab es keine einzige Polizist*in die den verhafteten Menschen sagen konnte was ihnen eigentlich vorgeworfen wird.

Erst als wenige Wochen später Verwaltungsstrafen herein flatterten, erfuhren sie nachträglich den Grund ihrer Anhaltung: Lärmerregung, Störung der öffentlichen Ordnung und Verletzung des Anstands.
Irgendwer soll "A.C.A.B.", irgendwer "Nieder mit den Faschisten" geschrien haben.
Das besonders perfide daran: Den Beschuldigten wird selbst kein konkretes Vergehen zur Last gelegt, sondern nur Teil einer Gruppe gewesen zu sein. Im Klartext: Die reine Anwesenheit.

Die Aussage des Polizisten: Ich kann Person XY keine konkrete Handlung zuordnen, sie/er war bei der Gruppe dabei, der diese Handlungen begangen hat.
Wie diese Gruppe definiert wird und wodurch Schaulustige, Passant*innen und die angebliche Gruppe voneinander unterschieden wurden bleibt unklar.

Eine der drei unbekannten Personen wurde vier Monate später auf der Straße erkannt, durch eine List dazu gebracht ihren Namen preiszugeben, erneut mitgenommen und eine Identitätsfeststellung durchgeführt.
Alle betroffenen Personen beeinspruchten die Straferkenntnis. Bei den meisten läuft das Verfahren. Zwei Personen bezahlten nach dem zweiten Einspruch die Strafe.

Am 19.06. gab es die erste Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Per Post wurde der Person mitgeteilt, dass sie in allen Punkten schuldig gesprochen wurde, im Grunde mit der Begründung, dass sich der Richter gut vorstellen könne, dass die Person der linken Anarchoszene angehöre.

Hauptsächlich scheint es dem Richter missfallen zu haben, dass der Mensch bis auf eine zusammenhängende Erklärung die Aussage verweigerte. Der Richter ging inhaltlich nicht auf die Erklärung ein, in der der Angeklagte erläuterte, dass er nicht Teil einer Gruppe war und selbst nichts geschrien oder geworfen habe.
Gegen das Urteil wird Revision eingelegt.
Zwar könnte das Verfahren bei einer Niederlage zusätzliche 800€ kosten, doch ist es wichtig so ein Urteil nicht einfach zu akzeptieren, auch weil sich in zukünftigen Prozessen darauf berufen werden könnte.
Wenn es ausreicht, dass ein Polizist oder Richter glaubt, eine Person gehöre einer linken Szene an um von ihr mehrere hundert Euro zu kassieren, betrifft das nicht nur die handvoll Menschen, die zu Silvester Pech hatten, sondern alle die sich potentiell bei irgendeiner Art von Protest beteiligen oder zufällig in der Nähe aufhalten.
Doch nicht nur bei politischen Aktionen auch im Alltag sollten wir uns anscheinend vorab distanzieren und immer auf der Hut sein nicht in der Nähe zu sein, wenn irgendein Gesetz übertreten wird.
Diese Art von Sippenhaft und Gruppenverurteilungen darf nicht unkommentiert hingenommen werden.

Deshalb Solidarität mit den Besucher*innen der Silvesterparty und allen die eine Strafe bekommen haben.
Getroffen hat es wenige, doch gemeint sind alle bei denen es plausibel erscheinen könnte, dass sie der linken Anarchoszene angehören.

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