Presseaussendung: Schläge in die Nieren der Demokratie
Aktionstag für Klimagerechtigkeit: Nach zwei gewonnenen Maßnahmenbeschwerden geht es in die dritte Runde
16. Dezember – Bei einem Klimaaktionstag am 31. Mai 2019 in Wien kam es zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Nachdem das Gericht erst vergangenen Donnerstag der Maßnahmenbeschwerde Anselm Schindlers, der von Polizeibeamten mit dem Kopf unter einem anfahrenden Polizeibus fixiert wurde, Recht gab, startet am 18. Dezember um 9 Uhr am Verwaltungsgericht in der Muthgasse 62 ein weiterer Prozess gegen die Wiener Polizei.
„In die Nieren! In die Nieren!“ ruft eine Stimme im Hintergrund, während ein Polizist mehrfach auf eine Person einschlägt, die reglos und von drei weiteren Beamten fixiert am Boden liegt. Dieses Video, aufgenommen am Klimaaktionstag am 31. Mai in Wien, sorgte für großes Entsetzen. „Eine katastrophale Politik, die die Klimakrise anheizt und unsere Lebensgrundlagen zerstört, wird von der Polizei mit Gewalt verteidigt,“ so Luise Bacher von der Klimaaktionsgruppe System Change, not Climate Change. „Diesen gewaltvollen und rechtswidrigen Einschüchterungsversuchen stellen wir uns entgegen und zeigen uns solidarisch mit dem Betroffenen, der die Polizei nun zur Rechenschaft zieht.“
Auch ein kürzlich erschienener Bericht von Amnesty International Österreich thematisiert die Polizeigewalt beim Klimaaktionstag. „Zum Teil haben die Betroffenen die Ereignisse als traumatisierend wahrgenommen,“ so der Bericht. Außerdem sei ein ‚Chilling Effect‘ zu befürchten: Aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen sollen Menschen davon abgehalten werden, an Demonstrationen teilzunehmen. „Weltweit stehen immer Menschen gegen die Politik auf, die Lebensgrundlagen zugunsten von Profiten zerstört. Wenn Politiker*innen weiterhin geradewegs auf die Klimakatastrophe zusteuern, sind Mittel wie Ziviler Ungehorsam legitim, um eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Leben für alle zu erkämpfen,“ so Bacher.
