Solidarität mit den Genoss*innen in Innsbruck!
Plakat / Bild - Archiv
Vergangenen Donnerstag wurden unsere Genoss*innen in Innsbruck in einer öffentlich inszenierten Razzia festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben und für Farbbeutelangriffe auf die FPÖ- und ÖVP-Parteizentralen verantwortlich zu sein. Die unverhältnismäßige Behandlung (siehe @antirep_ibk statement) zeigt den unbändigen Verfolgungswillen des staatlichen Repressionsapparates gegenüber Linken.
Die genannten Farbbeutelangriffe waren Teil einer politischen Aktion, die die hohe Zahl an Feminiziden in Österreich und die Untätigkeit staatlicher Institutionen anprangerte. Der Sachschaden, der dabei entstand, ist harmlos im Vergleich zu der Gewalt, der Frauen heute noch ausgesetzt sind. Wir sagen ganz klar: Solche Aktionen sind legitimer Protest gegen die Ermordung von Frauen und sind Ausdruck des Kampfes für eine demokratische Gesellschaft. Ausdruck davon, dass Menschen patriarchale Gewalt nicht einfach hinnehmen, von einer Gesellschaft, die für ihren Selbstschutz aktiv wird.
Die Konstruierung einer kriminellen Vereinigung rund um diese politischen Interventionen ist lächerlich und zeigt die Verzweiflung der Ermittlungsbehörden, die feministische Aktivist*innen mit Repressionen überhäufen, um sie gesellschaftlich auszuschließen und als Kriminelle zu markieren. Dass die leitenden Behörden uns dies als einen Sieg einer wehrhaften Demokratie verkaufen wollen, und Medien dieses Narrativ unkritisch übernehmen, zeigt die permanente und perfide Aushöhlung des Demokratiebegriffs.
Wir vom Bündnis Defend Kurdistan stehen hinter unseren Genoss*innen in Innsbruck, die über die letzten Jahre hinweg durchgehend wichtige radikale Interventionen gestartet und gesellschaftlichen Druck aufgebaut haben. Sie hinterfragten die scheinbaren idyllischen Verhältnisse am Land und brachten die systematische Gewalt ans Licht, wie durch die wichtigen „Grenzen töten“-Demos, die die fatale Situation von Migrant*innen und ihrer Lagerhaft anprangerten.
Wir müssen der Repression und den Angriffen der Behörden entschieden entgegentreten. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir für eine echte Demokratie kämpfen, für eine, die von Unten kommt, und das Leben aller Menschen gleichwertig schützt.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Bündnis Defend Kurdistan, 1.10.2024