Türkische Regierung nimmt mehr als 700 Menschen an einem Tag fest

veröffentlicht am 19. Februar 2021

Nach dem missglückten Invasionsversuch in Südkurdistan/Nordirak und dem Rückzug der türkischen Truppen von dort, holt die türkische Regierung zu neuen Repressionswellen gegen die kurdische Bewegung aus.

Allein am Montag (15.02.21) sind laut Angaben des türkischen Innenministeriums mindestens 718 Menschen in vierzig Provinzen des Landes festgenommen worden. Auch am Dienstag gingen die Festnahmen weiter. Unter den Inhaftierten befinden sich viele Mitglieder der linken „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP). In vielen Regionen und Städten wurden parallel auch die Parteibüros der HDP durch die Polizei durchsucht und verwüstet.

Die neuerliche gigantische Repressions- und Festnahmewelle fällt sicherlich nicht rein zufällig auf den Jahrestag der Festnahme Abdullah Öcalans, dem Vorsitzenden und Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) am 15. Februar 1999 durch eine internationale Geheimdienstoperation.

Türkische Regierung schafft Pogrom-Stimmung gegen kurdische Kräfte
Die aktuelle politische Stimmung in der Türkei wird durch die Regierung und den Kommunikationsdirektor von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Fahrettin Altun, gezielt angeheizt. Die Regierung beschuldigt die PKK, am Tod von 13 gefangenen Soldaten und Polizisten Schuld zu sein, die während der Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak getötet wurden.

Während die türkische Regierung von Hinrichtungen der seit Jahren gefangenen türkischen Sicherheitskräfte spricht und damit nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen die HDP hetzt – die Altun als identisch mit der PKK ansieht -, widerspricht die kurdische Bewegung dieser Darstellung.

Laut der Guerilla seien die Gefangenen bei den heftigen Luftangriffen der Türkei auf die Region Gare getötet worden. In einer Erklärung der Volksverteidigungskräfte HPG heißt es: „Dass bei einem derartig heftigen Angriff niemand überlebt, war allen klar, die über militärisches Grundwissen verfügen. Der Angriff war nicht auf die Befreiung der Kriegsgefangenen ausgerichtet, sondern auf ihre Vernichtung. Verantwortlich für den Tod dieser Menschen ist einzig und allein Hulusi Akar (Anmerk. der Red.: vormals militärischer Oberbefehlshaber der Streitkräfte und jetziger Verteidigungsminister der Türkei). Er hat den Befehl zu einem solchen Angriff gegeben und verfügt über keinerlei menschliche Gefühle.“ Auch nach dem offiziellen Ende der Militäroperation geht die Bombardierung des Gebiets Gare weiter.

Repressionen werden weiter anhalten
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Repressionswelle gegen die demokratische Bewegung in der Türkei und Nordkurdistan auch in den nächsten Tagen weiter anhalten wird. Bereits seit längerem befürchten Beobachter ein mögliches Verbotsverfahren gegen die HDP, das von der türkischen Bewegung angeregt werden könnte.

Bereits in den Tagen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Ankara im Eiltempo ein Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches gegen die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya und Ömer Faruk Gergerlioğlu eingeleitet. Der Paragraf 301 stellt die Herabsetzung der türkischen Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane unter Strafe.

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