Update: Solidarität in Favoriten!

veröffentlicht am 28. Oktober 2020

Wir ( Rote Hilfe Wien) dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von und Ermittlungen gegen Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen der antifaschistischen Demonstrationen. Seit den Sommermonaten hat sich einiges getan: Zu den erfreulichen Nachrichten zählt, dass das Verfahren gegen einen Genossen bereits eingestellt und ein weiterer Genosse, der wegen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt war, am 13.10. von dem Vorwurf freigesprochen wurde.

Weniger erfreulich ist hingegen, dass inzwischen einige weitere Antifaschist*innen Ladungen wegen des Vorwurfs des Raufhandels vom LVT bekamen. Dabei geht es um eine Situation am Hauptbahnhof, als die Polizei nach einer großen antifaschistischen Demo die Demonstrationsteilnehmer*innen nur in kleinen Grüppchen den Endpunkt der Versammlung verlassen und somit zu einem leichten Ziel faschistischer Gruppen werden ließ. Dies geschah dann tatsächlich auch in der U-Bahn Station am Hauptbahnhof, als mehrere Demonstrant*innen von Faschisten attackiert und mit einer Air-Softgun bedroht wurden. Nun wird gegen die linken Aktivist*innen, die Ziel des Angriffs waren, ermittelt und sie werden dabei sogar als Beschuldigte geführt. Zudem soll das LVT zur Ausforschung der vermeintlichen Täter*innen Gesichtserkennungssoftware verwendet haben. Dass es sich bei Raufhandel um ein Delikt mit sehr geringer Strafdrohung handelt, macht die umstrittene Ermittlungsmaßnahme der Gesichtserkennung umso absurder.

(Mehr Infos unter https://at.rechtsinfokollektiv.org/?p=3093 sowie Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware https://at.rechtsinfokollektiv.org/?p=3114)

Egal wie das Verfahren ausgehen wird, bedeuten schon die Ermittlungen eine Belastung für diese Personen: Es wurde und wird in ihre Privatsphäre eingedrungen, es fallen Verteidigungskosten an und ein Strafverfahren bedeutet immer eine zeitliche und emotionale Belastung. Unser Aufruf nach Unterstützung bleibt damit aktuell. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

Ihr könnt die Betroffenen mit Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unterstützen:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Verwendungszweck: SoliFavoriten

Solltet ihr in dieser Angelegenheit auch von Repression betroffen sein, Vorladungen bekommen haben, etc. schreibt an:

antifaschistische.soli.wien@gmail.com

Weiterlesen

zum Thema Anti-nationaleSolidarität:

zum Thema Anti-Repression: