Update zum „Entsichern“-Kongress

veröffentlicht am 22. Januar 2020

Am 01. & 02. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

Mit dem „Entsichern“-Kongress am 01. und 02. Februar 2020 werden wir einen Gegenstandpunkt zum europäischen Polizeikongress einnehmen, weiterhin aber auch aktuelle Diskurse aus der radikalen Linken vertiefen. Wir haben uns deshalb entschieden, Themenschwerpunkte zu setzen, welche auch auf dem Polizeikongress vorkommen - so zum Beispiel die fortschreitende Digitalisierung und Überwachung der Gesellschaft, Grenzsicherheit und die Militarisierung der Repressionsorgane.

Die Bekämpfung emanzipatorischer Bewegungen spielt auf dem 23. europäischen Polizeikongress (zumindest laut Programm) keine wirklich große Rolle. Dennoch findest sie tagtäglich statt, sei es durch angebliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz (s. §129b / Verbot der PKK, DHKP-C u.a) die Einstufung als Gefährder*innen, Strukturverfahren wie nach dem G20 oder die Einführung und Umsetzung der neuen Polizeiaufgabengesetze, insbesondere der § 113 "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte".

Zusätzlich wird es noch einen praktischen Teil geben, bei dem Workshops zum Thema Computer- und Smartphone-Sicherheit, Aussageverweigerung sowie Deals und Einlassungen angeboten werden. Es wird möglich sein, eine persönliche Datenauskunftsabfrage bei verschiedenen Behörden mittels Rechner und Drucker zu erstellen.

Um den staatlichen Darstellungen, Diskussionen und damit verbundenen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, laden wir euch ein, am „Entsichern“ -Kongress mitzuwirken – denn der Kongress wird das, was wir draus machen! Durch Diskussionen können Handlungsspielräume und Gegenstrategien entwickelt werden, mit welchen wir die Feind*innen der Freiheit konfrontieren und für eine Welt unabhängig von Kapitalismus, Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht kämpfen können. Ein gemeinsamer Austausch, Vernetzung und vielseitige Diskussionen sind dafür unabdinglich.

Um dafür einen angenehmen Rahmen zu schaffen, wird für Essen und alkoholfreie Getränke jederzeit gesorgt sein. Der Kongress ist barrierefrei, ebenfalls wird es eine Kinderbetreuung und bei Bedarf Übersetzungen ins Englische geben. In einem Extra-Raum kann außerdem dem neuen Anti-Knast Radio „Durchbruch“ gelauscht werden. Wer auf der Demonstration am 31.01.2020 von Repression betroffen ist oder welche mitbekommt, kann sich am 01.02.2020 an den Ermittlungsausschuss wenden. Dieser wird einen eigenen Stand auf unserem Kongress betreuen.

Es lohnt sich also, den „Entsichern“-Kongress zu besuchen und durch eure Ideen, Meinungen und Beiträge mitzugestalten.

Aktuelle Informationen findet ihr auf dem Blog: entsichern.noblogs.org und bei Twitter: twitter.com/entsichern2020

Ein vorläufiges Programm, welches regelmäßig ergänzt und aktuwalisiert wird: https://entsichern.noblogs.org/entsichern-kongress/

01.02-02.02.2020 // „Entsichern“-Kongress // Schule für Erwachsenenbildung (SFE) Gneisenaustr. 2a

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