Warum Staaten in Corona-Zeiten Kriegsrhetorik verwenden

veröffentlicht am 8. April 2020

Unser aller Alltag erfuhr in den letzten Wochen massive Veränderungen und Einschränkungen, staatlicherseits oft begleitet von kriegerischer Rhetorik. Dabei hat die aktuelle Situation mit tatsächlichem Krieg als bewaffnetem Konflikt wenig zu tun. Viel eher entlarvt sich der Rückgriff auf Kriegsrhetorik als Bestreben der Herrschenden, ihre Interessen durchzusetzen. Grund genug, wachsam zu sein! Ein Beitrag von Women Defend Rojava Zürich:

„Wenn man in den Krieg zieht, dann tut man das geschlossen, man kämpft gemeinsam!“, verkündete der französische Staatspräsident kürzlich. Kriegseintritt - für viele Europäer*innen, die sich über Jahrzehnte an den Frieden gewöhnt hatten, ein beträchtlicher Schock! Und so legte sich in den ersten Tagen des Belagerungszustandes, als der Virus unsere Fronten durchbrochen hatte und unser Alltag plötzlich von einem Ansturm des unsichtbaren Feindes sowie einem Bombenhagel sich überstürzender Nachrichten und sich ständig intensivierender Schutzmaßnahmen erschüttert wurde, eine bedrohliche Stimmung über das Land, die zwischen Surrealismus, Angst und grimmiger Entschlossenheit rangierte...

Die Rede von Krieg ist offenbar grober Unsinn, wenn es um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie geht. Dennoch läuft die Politik sich scheinbar gerade erst warm in ihrer Rhetorik: UN-Generalsekretär António Guterres ließ verlauten, die Welt befinde sich im Krieg mit dem Virus, US-Präsident Trump empfahl sich selbst als „Präsident in Kriegszeiten“, aber auch eine Krankenpflegerin berichtet, dass ein Arzt den Missstand, dass es für Pfleger*innen in den USA keine Masken gibt, mit den Worten kommentierte: „Ihr seid doch eh nur das Kanonenfutter“. Zugleich findet in der Schweiz die größte Mobilisierung des Militärs seit dem Zweiten Weltkrieg statt, wird in Frankreich die Militäraktion „Operation Widerstandskraft“, die dem Kampf gegen den Terrorismus nachempfunden ist, durchgeführt und beschneiden Regierungen überall im Eilverfahren die Grundrechte der Bürger*innen.

Es stimmt sicherlich: Die Situation ist beschissen und mancherorts außerordentlich schlimm. Daher sind viele getroffene Vorsichts- und Hygienemaßnahmen durchaus sinnvoll. Dass in Italien Menschen aufgrund überfüllter Intensivstationen sterben, dass Pfleger*innen in Spanien wegen physischer und emotionaler Überlastung zusammenbrechen und durch die unbeantwortete Frage nach der Dauer der Maßnahmen vielerorts Unsicherheit sowie berechtigte wirtschaftliche Existenzängste herrschen – all das stellt die Menschen im globalen Norden vor eine enorme Belastungsprobe. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System, in dem wir leben schon vorher kaputt war. Und so ist das Virus nur der Auslöser in einem System, das auf der Dauerkrise von Sparmaßnahmen, Profitdiktat und gesellschaftlicher Individualisierung basiert. Legitimiert all das also die Rede von Krieg und die tatsächliche militärische Mobilisierung? Oder müssen wir insbesondere jetzt gegenüber der Rhetorik des Staates und seiner politischen Strategie wachsam sein?

Und plötzlich werden alle antikapitalistisch: Die Krise, die das Fass zum Überlaufen bringt?

Seit dem Beginn der Corona-Krise wurde viel darüber diskutiert, dass sich altbekannte Maßstäbe und unveränderbar geglaubte Werte verschieben könnten. Die Care-Arbeit, also die entlohnten Pflegeberufe bis hin zur unentlohnten Betreuungs-, Sorge- und Hausarbeit, war in den letzten Jahren Ziel von Sparmaßnahmen und Privatisierungsbestreben seitens investitionsgierigen Kapitals. Nun soll sie angesichts ihrer auf einmal sichtbaren Unentbehrlichkeit plötzlich nicht nur beklatscht, sondern sogar aufgewertet werden. Viele Stimmen, die derzeit in den Medien wiedergegeben werden, lassen vermuten, man sei in einer schönen neuen Welt der sinnvollen Forderungen aufgewacht: Das Gesundheitswesen soll jetzt leistbar und solidarischer, der Staat allgemein sozialer, das Grundeinkommen eingeführt sowie Mietkündigungen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit verboten werden.

Antikapitalismus, Feminismus, Umweltschutz und die Thematisierung von Klassenfragen! Es hat sein Wahres, dass sich die derzeitige Krise durchaus positiv auf gesamtgesellschaftliche Debatten auswirkt, indem sie Themen salonfähig macht, für die eine radikale Linke schon seit Jahren kämpft. Und um nicht weniger wird es am Ende der Krise gehen als ein wegweisendes Gesamtnarrativ zu entwickeln, entlang dessen wir unsere Kämpfe und Forderungen ausrichten, uns organisieren und den Systemwandel endlich schaffen können. Weil die reaktionären staatstragenden und gesellschaftlichen Kräfte aber ebenfalls nicht ruhen, ist es umso wichtiger, unseren Blick jetzt für staatliche Strategien, patriarchale Strukturen, die kapitalistische Logik und antidemokratische Entwicklungen zu schärfen. Dabei kann es noch lange keine abschließenden Antworten, sondern mit der sich verändernden Situation, nur portionierte Denkanstöße geben.

Was Krieg ist und wofür er verwendet wird

Krieg ist ein menschengemachter Zustand bei dem Gewaltmittel zur Durchsetzung eigener Interessen benutzt werden. Kriege herrschen aktuell in 27 Ländern und werden nicht selten als imperialistische Angriffskriege scheinbar unbemerkt von den Metropolen aus geführt. Aktuell sind das etwa der seit Jahren medial unterbelichtete Krieg im Jemen, geführt von einer Koalition der Öl-Geier rund um Saudi- Arabien, an dem mit Flugzeugteilen auch Schweizer Unternehmen ihr Geld verdienen oder der andauernde Krieg (niedriger Intensität) des AKP-Faschisten Erdogans gegen die Kurd*innen, der ein selbstbestimmtes basisdemokratisches Projekt vernichten möchte.

Kapitalismus führt zum Krieg, denn er sichert dem Kapital Zugang zu Ressourcen und Märkten und ist selbst noch ein lukratives Geschäft. Die Nationalstaaten stellen den Rahmen und das Werkzeug dafür, damit die Kapitalist*innen ihre Interessen in Konkurrenz zu anderen durchsetzen können. Dass die fünf größten Rüstungsexportländer USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China mit Toten Geld verdienen ist mittlerweile eine Binsenwahrheit, verdeutlicht aber noch einmal: Für sie alle ist es der Normalzustand wirtschaftliche und geostrategische Interessen über Menschenleben zu stellen. Das ist Krieg. Und er gilt dementsprechend auch jeglichen Bewegungen und Revolutionen von unten, die sich diesen Interessen im Namen des Lebens und des Friedens widersetzen.

In Zeiten von Corona muss als Krieg auch die erneute Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen der USA gegen den Iran gelten, die es dem Iran finanziell beinahe unmöglich machen Medikamente und medizinische Materialien zu kaufen, sodass aufgrund der somit entstandenen Versorgungsengpässe einigen Schätzungen zu Folge bis zu 3,5 Millionen Menschen an dem Virus sterben könnten.*

Diese Kriege sind keine vom Himmel – oder Fledermaushintern – gefallenen Naturkatastrophen. Sie sind aber die Realität von Millionen Menschen, die der permanenten Gefahr ausgesetzt sind, gewaltsam zu Tode zu kommen, versklavt zu werden, ihre Kinder, Eltern oder ihr Zuhause zu verlieren. Sie bedeuten Hunger und Obdachlosigkeit, Flucht und Leid. Menschengemachtes Leid. Diese Kriege gehen weiter, und zwar auch dann, wenn die westlichen Medien ausschließlich über Corona berichten. Dieselben Menschen, die diese Kriege führen, beschwören derzeit die solidarische Einheitsfront gegen die Verbreitung des Virus als ob damit alle gemeint wären, obwohl in Wahrheit Geflüchtete in den griechischen Lagern und den europaweiten Asylunterkünften mit keinem Wort erwähnt werden, der Export medizinischer Schutzkleidung aus Europa ins Ausland gestoppt wurde und drohenden humanitären Katastrophen außerhalb der europäischen Grenzen jegliche Aufmerksamkeit verweigert wird. Was aber von Menschenhand entsteht, kann auch von Menschen beendet werden. Dafür müssen wir uns organisieren!

Eine Pandemie ist kein Krieg. Was also bezweckt die derzeitige Politik mit dieser Rhetorik?

Angst ist ein Herrschaftsinstrument, das nicht grundlos eingesetzt wird: Sie ist leicht zu erzeugen und beeinträchtigt die menschliche Entscheidungskraft mitunter erheblich. Die mithilfe des verwendeten Kriegsjargons erschaffene Gegenwart eines unbestreitbaren Feindes, dementiert die individuelle sowie kollektive Handlungsfähigkeit und legitimiert die Durchsetzung noch so repressiver Maßnahmen.

Innerhalb der letzten Wochen wurden per Exekutivbeschlüsse unsere Versammlungsfreiheit ausgesetzt, die Bewegungsfreiheit begrenzt und von Regierungsseite auf unsere Telefonverbindungsdaten zugegriffen. Problematisch ist, dass diese Maßnahmen die schleichende Normalisierung einer Politik darstellen, die mit politischen Debatten und konfrontativer Auseinandersetzung nichts mehr gemein hat. Die Entwicklung zielt auf eine Politik ab, die rein administrativ im scheinbar unumstrittenen Sinne aller, per beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren und Notstandsgesetzgebung handelt. Versucht wurde das in den letzten Jahren bereits öfter: etwa im Krieg gegen den Terror. Der Ausnahmezustand in Frankreich hielt nach den Anschlägen vom November 2015 zwei Jahre an, nur um schließlich in einem „Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus“ zu münden. Amnesty International bezeichnete dieses Gesetz als Einführung eines „parallelen Justizsystems“.**

Nachdem George Bush den „Krieg gegen den Terror“ ausrief, führte seine Politik unter anderem zu einer Phase des blinden Patriotismus in den USA, in der Racial Profiling, anti-muslimischer Rassismus und Antisemitismus florierten, um schließlich zum Normalzustand zu werden. So geht die kriegerische Rhetorik auch jetzt mit nationalistischen Tendenzen wie Grenzschließungen und der Hortung umkämpfter Ressourcen einher. Entsprechend ist es wohl kaum verwunderlich, dass die vielbeschworene Solidarität bereits jetzt durch rassistische Diskriminierungen und die Suche nach Sündenböcken durchkreuzt wird.

Ein weiterer Punkt ist die tatsächliche Militarisierung der Situation. In Deutschland etwa werden derzeit vier neue Befehlsstrukturen geschaffen, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen, wobei medizinisch geschulte Militärs nur einen winzigen Teil davon ausmachen. Dies wird umgesetzten, obwohl der Einsatz im Inneren aufgrund der besonderen deutschen Geschichte stets ein Tabu darstellte. Auch dieser Vorschlag ist bereits aus der Terrorbekämpfungsdebatte bekannt. Entscheidender Unterschied ist, dass er damals auf vehementen Widerspruch stieß. Weltweit wird das Militär derzeit verstärkt für Aufgaben des Inneren eingesetzt, oftmals für zivile Belange aber auch zur vermeintlichen Aufstandsbekämpfung. Die militärische Schattenseite imperialistischer Kriegseinsätze bleibt dabei unsichtbar. Dass der Staat die Krise nutzt, um die Sichtbarkeit seiner Gewaltapparate zu erhöhen und die Bevölkerung auf deren Vertrauenswürdigkeit zu polen, darf nicht unterschätzt werden.

Wenig hilfreich sind schließlich die Lobeshymnen auf die Krisenbewältigung des diktatorischen Chinas, die unter anderem von der WHO zu vernehmen sind. Niemand hat je daran gezweifelt, dass Diktaturen effektiv sind. Aber die totalitäre digitale Überwachung der Regierung, ist nicht nur während der Krise, sondern insbesondere auch in ihrer Aftershow ein abschreckendes Modell. Nach dem offiziell überwundenen Höhepunkt der Krankheit in der Volksrepublik, hat die Überwachung paranoide Züge angenommen: Zwangsquarantäne in Hotels nach der Einreise, Überwachungskameras vor der Haustür Infizierter und zivile Verleumdung können aller Effektivität zum Trotz schwerlich als wünschenswert gelten.

Das Schlüsselwort lautet globale Krise: Daher Kriege beenden, Klimawandel gemeinsam bekämpfen!

Im besten Falle ließe sich unterstellen, dass es die mangelnden Alternativen sind, die Politiker*innen zur Kriegsrhetorik verleiten, einfach weil im wohlhabenden globalen Norden sonst keine Sprache für eine derartige Krise existiert. Das wiederum gibt uns Aufschluss darüber, dass all das Reden über die Bedrohungen des Klimawandels sich bisher scheinbar kaum wirklich in den Köpfen realisiert hat. Umweltkatastrophen scheinen nach wie vor ein abstraktes Szenario für viele geblieben zu sein. Zoonosen, also Erreger wie das Coronavirus, die von Tieren auf Menschen überspringen, sind aber ein Phänomen, das gehäuft als Folge gestiegener maßloser Umweltzerstörung auftritt, sodass in den kommenden Jahrzehnten das Ausbrechen ähnlicher Infektionswellen wahrscheinlicher wird. Die Folgen des Klimawandels werden plötzlich also auch für einen bisher eher verschont gebliebenen Teil der Weltbevölkerung real spürbar: den reichen Norden.

Das soll zugleich nicht bedeuten, dass die derzeitige globale Krise alle gleich trifft. Noch sind wir nicht darüber im Bilde, wie sich die Pandemie in den Ländern des globalen Südens auswirken wird. Sicher ist aber einmal, dass die empfohlenen Maßnahmen, die die WHO nicht etwa regional spezifisch, sondern weltweit einheitlich herausgegeben hat, in Ländern, in denen Unterernährung, schlechter Zugang zu Wasser und extrem beengte Wohnverhältnisse herrschen, nicht gleichsam funktionieren können wie hier. Hinzu kommt, dass die rezessive Weltwirtschaft ungleich krassere Auswirkungen auf arme Länder haben wird. Zum Vergleich: eine Studie errechnete, dass als Folge der Finanzkrise 2008/09 etwa fünf Millionen Kinder zusätzlich unterernährt waren, als wenn diese ausgeblieben wäre.***

Antworten lassen sich nur gemeinsam finden

Um kritik- und handlungsfähig zu werden, sollten wir uns Klarheit in der Frage verschaffen, was das Coronavirus ist und bedeutet – und was nicht. Im globalen Norden befinden wir uns nicht in einem Krieg, sondern in einer schwierigen Situation, in der es heißt mit einer Krise natürlichen Ursprungs so umzugehen, dass möglichst wenig Menschen sterben, die grundlegende materielle Versorgung (etwa mit Lebensmitteln) gesichert bleibt und einander auch emotional zu unterstützen. Weil wir zudem im Kapitalismus und nicht etwa in einer bedürfnisorientierten Gesellschaft leben, kommt hinzu, dass wir Kämpfe werden austragen müssen, die die Frage betreffen, wer die Kosten der wirtschaftlich ruinösen Krise zu tragen hat. Krieg aber ist das nicht.

Das führt uns zu der Frage, wie wir als Gesellschaften damit umgehen sollten und genauer, welche Aufgaben sich uns als antikapitalistische und feministische Linke und FLINT*-Menschen in Zeiten von Corona stellen. Zuerst einmal sollten wir dem psychologisch aus der Angst geborenen Wunsch nach Autorität auch jetzt nicht durch laute Rufe nach einem starken Staat nachgeben. Natürlich gilt es abzuwägen und anzuerkennen, dass bestimmte Maßnahmen temporär notwendig sind. Doch müssen wir wachsam bleiben gegenüber staatlichen Instrumenten und Zwangsmitteln, die nach einer Krise umso unsichtbarer fortdauern, je weniger wir darüber sprechen. Das bedeutet auch, kritische Fragen zu stellen: Diente der Grenzschluss der Schweiz lediglich zum Schutz oder auch als Vorwand um keine Kranken aus dem überlasteten Italien behandeln zu müssen? Warum überhaupt muss die Verkleinerung des Bewegungsradius mittels eines Grenzschlusses erfolgen? Was passiert mit den Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, warum werden Ausschaffungen nur im Wochentakt verschoben und was passiert nun, nach der Aussetzung des Asylrechts durch die Schweiz und andere europäische Staaten?

Die europäischen Staaten und internationalen Organisationen verfahren unsolidarisch und asozial gegenüber den Ländern des globalen Südens, aber auch unter sich. Es findet ein allgemeiner Rückzug auf nationalstaatliche Grenzen statt. Innerhalb derer findet der Schutz für Geflüchtete, Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, Gefangenen usw. kaum Beachtung geschweige denn Ressourcen und Maßnahmen. Diesen Politiken – und das wird ja bereits vielerorts getan – müssen wir uns entgegenstellen und auch aus der Isolation heraus versuchen eine Öffentlichkeit für diese Themen zu schaffen.

Schließlich sollten wir anfangen an unsere eigene Stärke als radikale Linke zu glauben, die seit Jahren auf die heute klar hervortretenden Probleme hinweisen, um uns jetzt und nach der Krise als Gegenmacht zum kapitalistischen Staat organisieren zu können. In unseren Organisationen, Kämpfen und Bewegungen erproben und planen wir seit Langem eine andere Gesellschaft: eine, die den Klimawandel tatsächlich noch aufhalten will und nicht nur die reichen von den armen Nationen abschotten möchte, die die Befreiung der Geschlechter verlangt statt Sexismus und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die menschliches Wohl über Profite und Wachstum stellt, die internationale Solidarität statt Imperialismus und Ausbeutung lebt. Daher sollten wir jetzt mehr denn je den Mut aufbringen mit unseren radikalen Ideen voranzugehen!

Was den Krieg betrifft so rufen wir dazu auf, auch in Zeiten von Coronavirus und Kriegsrhetorik, dort hinzuschauen, wo Kriege real geführt werden und mit emanzipatorischen Projekten solidarisch zu sein. Auch wenn er schon lange aus den Schlagzeilen verschwunden ist, so geht der Krieg der AKP-Faschisten und ihren jihadistischen Partner gegen die selbstverwaltete Region in Nordostsyrien, besser bekannt unter dem Namen Rojava, weiter. Rojava ist Ausdruck davon wie eine klare Alternative zu Staat, Patriarchat und Kapitalismus aussehen kann: Hier entstand in den letzten Jahren ein Gesellschaftsmodell, in dem alle Völker und Glaubensgemeinschaften gemeinschaftlich zusammen leben, Frauen und Männer gleichgestellt sind, die paritätische Doppelspitze verbunden mit einer autonomen Frauenorganisierung in allen Bereichen umgesetzt wird. Mit dem neuen Bildungssystem wird ein Bewusstsein geschaffen, das Wissen unabhängig von patriarchaler Kolonialisierungs- und Herrschaftsgeschichte vermittelt. Die Frauenrevolution ist so vielschichtig und vielseitig wie die Menschen, die sich an ihr beteiligen.

Die Frauen der Rojava-Revolution geben so uns und allen eine Perspektive, die nach einer anderen Welt streben. Einer Welt, die bei der nächsten globalen Virus-Krise mit vereinten Kräften und tatsächlich solidarisch für das Leben kämpft, anstatt sich um abstürzende Aktienkurse in einer kaputten Wirtschaft, notfallmäßige Schadensbegrenzung in heruntergewirtschafteten Gesundheitssystemen und nationale kriegsähnliche Abschottung zu kümmern. Dafür müssen wir eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung selbst organisieren und aufbauen. Und vielleicht ist diese Krise – wenn wir ausreichend nachhelfen – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

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