Einleitend sei angemerkt, dass es in Österreich im Gegensatz zu Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Das Gehalt und Lohnerhöhungen werden über sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Kollektivverträge geregelt. Somit gibt es einen kollektivvertraglichen Mindestlohn, der nicht unterschritten werden darf. Dadurch gibt es für prekär Beschäftigte weder einen Mindestlohn, noch die jährlichen Gehaltserhöhungen, da für sie keine Kollektivverträge gelten. Auch wenn sich das 2026 über eine Anpassung der Gesetze ändern soll, muss sich erst zeigen, ob dies positive Auswirkungen auf die Entlohnung prekär Beschäftigter haben wird. Es braucht grundsätzlich und unabhängig von der Anpassung von Kollektivverträgen einen allgemeinen Mindestlohn, der nicht unterschritten werden darf, ganz egal um welche Branche und Form der Beschäftigung es sich handelt. Doch die selbst die Gewerkschaften als Teil der Sozialpartner*innenschaft halten einen Mindestlohn als nicht zielführend.
Doch für viele Erwerbstätige brächte ein genereller gesetzlicher Mindestlohn Vorteile. Was ist mit den vielen Menschen mit Behinderung, die in sogenannten geförderten Werkstätten arbeiten und dafür nur ein Taschengeld bekommen. Was ist mit Erntehelfer*innen, die über Kontingente geregelt aus dem Ausland angeworben werden, um ihre billige Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Was ist mit Hilfskräften im Gastgewerbe, die oft nicht mal korrekt angestellt sind und deren Gehalt ganz oder teilweise inoffiziell ausgezahlt wird? Was ist mit den vielen Pfleger*innen, die extrem schlecht bezahlt werden? Diese Liste kann gerne weiter geführt werden, sie soll hier lediglich den Blick auf eine zusätzliche Dimension lenken. Es gibt genügend Branchen und Beschäftigungsformen in Österreich, in denen das Lohnniveau miserabel ist.

Ausgangspunkt für den Presse-Leitartikel, verfasst von Gerhard Hofer, war die Diskussion über die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zur Senkung der Lebensmittelpreise. Diese wurde durch einen Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayer in einer ORF Pressestunde angestoßen. Darauf wird hier nicht näher eingegangen.

Ein Vorschlag, der bisher so gut wie keinen Eingang in die Diskussion gefunden hat, ist ein Mindestlohn, der zum Leben reicht und für den es sich lohnt, zu arbeiten. Denn in der Debatte rund um Erwerbsarbeit und Wettbewerbsfähigkeit des Staates dominieren die Kritik am Wunsch nach kürzeren Erwerbs-Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit, die als ein Übel schlechthin ausgemacht werden.

Es gibt mittlerweile zahlreiche Artikel, Stellungnahmen, Studien und Informationen dazu, dass der hohe Anteil an Teilzeitarbeit hausgemacht ist. Viele Firmen bieten diese an, weil sie ihnen Vorteile bringt. Viele Eltern, vor allem Frauen, sind dazu gezwungen, weil es keine ausreichenden Angebote zur Kinderbetreuung gibt. Flexibilität wird nicht von Firmen und den Tätigkeiten gefordert, die die arbeitenden Leute leisten, sondern von den Erwerbsarbeitenden selbst. Sie sollten am besten rund um die Uhr verfügbar sein, Überstunden sollten - falls überhaupt - ohne Zuschlag abgegolten werden. Manche Vertreter*innen der Wirtschaft schlagen vor, die Erwerbsarbeitszeit zu erhöhen, Feiertage zu streichen und den Urlaub zu kürzen - für die Lohnabhängigen, die sich noch mehr abrackern sollten. Unbezahlte und damit nicht versicherte Reproduktionsarbeit spielt bei der Diskussion um Altersarmut von Frauen im Mainstream kaum noch eine Rolle, jede*r könne es sich ja selbst aussuchen.

Von den Leuten wird immer mehr verlangt, um den Wohlstandsverlust zu verringern. Doch wer verliert an Wohlstand? Sicher nicht jene, die schon jetzt ohne Wohlstand auskommen müssen. Doch genau diese Leute sollten einen Beitrag dazu leisten, dass es den Wohlhabenden nicht schlechter geht. Das ist immer und immer wieder zu vernehmen, wenngleich nicht in so direkten Worten. Die Erwerbsarbeitenden sollten endlich wieder mehr leisten, denn Leistung müsse sich lohnen. Deshalb sollten Sozialleistungen gekürzt werden. Die Erwerbsarbeitenden sollten auf den Ausgleich der Inflation verzichten. Diese und viele andere Argumente sind dieser Tage zu vernehmen. Aber Vermögen angreifen oder gar versteuern? Das wird von den Wohlhabenden, den Reichen und ihren Fürsprecher*innen kategorisch abgelehnt. Das gehe dann doch zu weit. "Von Eingriffen in privates Vermögen halte ich nichts", sagte die mit der FPÖ koalierende ÖVP Landesvize Manuela Kohn aus der Steiermark im Interview mit der Kleinen Zeitung (28.08.2025) zur Frage nach einer Mietpreisbremse.

Etliche jener Wohlhabenden, denen der Staat eine Erbschaftssteuer verrechnen würde und ihrer Fürsprecher*innen aus Politik und Gesellschaft bringen dieser Tage Vorschläge ein, wie bei den Leuten gekürzt werden kann, um die Wirtschaft zu stärken und den Wohlstand zu sichern. Gewinne aus Spekulationen, aus Aktien und Wertpapieren, aus "Vorsorgewohnungen", aus geerbten Vermögen, usw. - warum werden diese nicht ins Zentrum der Diskussion gerückt? Es dreht sich immer um den Beitrag der Erwerbsarbeitenden, denn immerhin: die Lohnnebenkosten, die Lohnstückkosten, usw. seien in Österreich viel zu hoch, das schade dem Wettbewerb. Wer ist Schuld daran? Da wären zum Beispiel der Sozialstaat, die Erwerbsarbeitslosen, die Teilzeit Arbeitenden sowie die Erwerbsarbeitenden allgemein, denen zu wenig Leistung(sbereitschaft) vorgeworfen wird.

Sie sollten und sollten und sollten... Doch was bekommen sie dafür? Das ist eine andere Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Im Kommentar der Presse ist zu lesen, dass neben den hohen Energiepreisen die hohen Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre an den hohen Lebensmittelpreisen verantwortlich seien. Heißt das im Umkehrschluss: Mehr Gehalt bedeutet weniger Kaufkraft? Für die Verfechter*innen einer unregulierten Wirtschaft ist dies so, oder auch nicht. Ganz je nachdem, worüber gerade geredet wird und um welche Interessen es geht. "Hin und wieder muss der Staat auch steuernd eingreifen" (Manuela Kohn in der Kleinen Zeitung). Löhne sollten sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richten und möglichst hohe Gewinne für Unternehmer*innen, Investor*innen und Aktionär*innen garantieren, so der Wunsch der Wohlhabenden und der Reichen. Ist das nicht der Fall, dann wird gedroht, die Produktion ins Ausland zu verlagern oder Stellen einzusparen.

Was also nun? Geht es darum, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken? Oder geht es darum, genügend Menschen so arm zu halten, damit sie jede sch* Arbeit annehmen, am besten zu den schlechtesten Bedingungen.

Die Reichen sind nicht bereit zu verzichten. Weder auf ihren luxuriösen Lebensstil, und schon gar nicht auf ihren Reichtum. Der stünde ihnen zu, weil sie würden etwas leisten. Doch welche Leistung ist es, andere für sich rackern zu lassen, um den eigenen Reichtum zu vergrößern? Sie wollen eine "leistungsgerechte" Bezahlung und profitieren gleichzeitig von niedrigen Löhnen. Sollten die Kosten an einem Ort zu hoch sein, dann kann gleich eine ganze Fabrik/Produktion in sogenannte Billiglohnländer verlagert werden. Damit wird dieser Tage nicht selten gedroht. Diese Verlagerung bedeutet nichts anderes, als Menschen für gleichwertige Leistungen weniger zu bezahlen. So viel zur propagierten "Leistungsgerechtigkeit".

Warum läuft die Situation gerade jetzt so aus dem Ruder? Hat das damit zu tun, dass während der Hochzeit von Corona mittels Gießkanne Milliarden an die Reichen ausgeschüttet wurden, während viele erwerbsarbeitende Menschen nicht mal ihr reduziertes Einkommen kompensiert bekamen? Hofer hält im Presse-Leitartikel fest, "dass unser Fortschritt und Wohlstand auf Schulden gebaut worden ist." Diese Schulden seien nun "außer Kontrolle geraten" - und mit ihnen der Staatshaushalt.

Anstatt "in Preise und Markt einzugreifen", solle die Politik "Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb schaffen". Mit anderen Worten ausgedrückt: Rahmenbedingungen, die mehr Profit für die sog. Unternehmer*innen bringen. Wie sollen Schulden abgebaut werden? Na klar: durch die Beiträge der Erwerbsarbeiter*innen (insbesondere jener, die "nur" Teilzeit arbeiten) und durch Einsparungen bei den Ausgaben, allen voran den Sozialleistungen bzw. den Pensionen. Dass die Reichen und Superreichen einen Beitrag leisten und einen kleinen Teil ihres großen Vermögens zur Sanierung zur Verfügung stellen, das kommt ihnen nicht in den Sinn. Auch wenn ihr Reichtum auf Schulden gebaut ist, sie wollen diese Schuld nicht begleichen. Statt dessen wollen sie Rahmenbedingungen schaffen, die ihren Reichtum noch größer werden lässt.

Kehren wir zurück in die Presse. Im besprochenen Kommentar werden Erbschafts- und Vermögenssteuer strikt abgelehnt. Aber nicht Steuern insgesamt. Denn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einfach so zu streichen, das gehe nicht. Sogar jener* Wirtschaftsforscher*, der den Vorschlag zur Halbierung ebendieser eingebracht hat, wisse dies und schlage deshalb eine Umschichtung der Steuern vor. Also keine ersatzlose Verbilligung von Lebensmitteln.

In der Diskussion um wirtschaftliche Probleme werden sie dieser Tage gerne vorgeschoben: Menschen mit niedrigem Einkommen. Vorschläge, wie ihre Situation verbessert werden kann, werden entwickelt. Vorschläge, die einen Einfluss auf das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem haben. Warum haben so viele Menschen ein niedriges Einkommen? Weil die Erwerbsarbeit, die sie leisten, nicht besser bezahlt wird. Egal wie viel sie leisten, mit ihren Jobs werden sie nie ein ausreichendes Einkommen haben.

In Österreich ist die Zahl der Menschen mit niedrigem und sehr niedrigem Einkommen noch halbwegs überschaubar. Der Großteil der Bevölkerung lebt in relativem Wohlstand. Und dann gibt es noch jene, die in Luxus leben. Dazu zählen die Reichen und jene, die ausreichendes Kapital geerbt haben, um sich ein "gutes Leben" leisten zu können. In der Diskussion werden viele Begriffe verwendet, die dehnbar sind. Was macht ein "gutes Leben" aus? Ab wann kann ich behaupten, dass ich gut lebe? Gehören dazu Handy, Tablett, Siri, Laptop und großformatiges TV? Eine noble Karosse bzw ein SUV vor der Tür zum Eigenheim? Genügend Freizeit samt entsprechender Work-Life-Ballance? Städtetrips an verlängerten Wochenenden plus ein paar Urlaubswochen in einer Luxusdestination? Eine Runde Golf bzw. ein Ritt auf dem Pferd? Leben jene, die sich all das oder zumindest ein paar Dinge davon leisten können, in Wohlstand? Oder geht es hier viel mehr um Sicherheit. Um die Aussicht, es sich einmal gut gehen lassen zu können?

Die hohe Anzahl jener Leute die selbstbestimmt ohne Kinder leben hat zweifelsfrei einen Einfluss auf Aussagen bezüglich Wohlstand, geringes Einkommen usw. Sozialleistungen helfen teilweise, einen Ausgleich zu schaffen. Es ist ein Unterschied, ob ich allein-stehend oder allein-erziehend bin. Die Voraussetzungen sind andere und es wird schwer, generelle Aussagen zu treffen. Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftslage sind mit Vorsicht zu genießen. Und es ist wichtig, die Intention dahinter zu erkennen. Selbst wenn etwas auf den ersten Blick gut klingt, bei näherem Hinsehen und ein bisschen Durchwühlen können Folgen erkannt werden, die die Ungleichheiten verstärken, nicht im Sinne der Menschen mit niedrigem Einkommen sind.

Was kann ihre Situation verbessern? Sozialleistungen kürzen, das Pensionsantrittsalter anheben, die Erwerbsarbeitszeit erhöhen, Feiertage streichen usw. ist sicher nicht die Lösung. Wenn nicht genug Geld vorhanden ist, um sich die notwendigsten täglichen Bedürfnisse leisten zu können, dann helfen ein paar Prozent weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und möglicherweise Mieten nicht viel weiter. Denn die Preise sind viel zu hoch. Sie gehören reduziert. Das Einkommen aus Erwerbsarbeit in schlecht bezahlten Jobs muss angehoben werden. Und dies ist Aufgabe der Arbeitgeber*innen und wenn diese es nicht auf die Reihe bekommen: des Staates. Es braucht einen gesetzlich festgelegten "Mindest"lohn, der zumindest seinem Namen wert ist. Leistungsbezogene Bezahlung, um auf das Vokabular der Kapitalist*innen zurückzugreifen, keine ausbeuterischen Arbeits- bzw. Dienstverhältnisse. Ein Vollzeitjob sollte in der jetzigen Situation mit mindestens 2.000 Euro netto bezahlt werden, ganz egal um welche Tätigkeit es sich handelt.

Klar ist, dass nicht einfach gesagt werden kann, jetzt legen wir einen Mindestlohn fest und alle werden besser bezahlt. Denn die Schattenwirtschaft hat ihre eigenen Gesetze, nicht bezahlte Überstunden sind nach wie vor Gang und Gäbe. Es braucht einen Beginn einer undogmatischen Debatte.

Dieser Beitrag will ein paar Gedanken dar zu einer Diskussion liefern, die vor ein paar Wochen viele der "besser gestellten" und deren Fürsprecher*innen dazu veranlasst hat, sich zu Wort zu melden und Vorschläge einzubringen, von wem und auf welcher Kosten Einsparungen gemacht werden können, um das "allgemeine" Wohlstandniveau und den Wirtschaftsstandort zu sichern. Da haben Leute Angst, etwas zu verlieren, die sich überhaupt keine Sorgen machen müssten, so prall sind ihre Brieftaschen, Kontos, Aktienfonds und Vorsorgeimmobilien gefüllt. Und trotzdem machen sie sich Sorgen, wollen sie doch in der Runde der Besser-Gestellten bleiben. Sie sollten sich zurecht Sorgen machen und sich überlegen, ob etwas mehr Gerechtigkeit und tatsächlich leistungsgerechte Bezahlung nicht für die Gesellschaften besser wären. Wenn sie keine Bereitschaft zeigen, selbst einen Beitrag zu leisten, um das Wohlstandniveau aller Menschen anzuheben, dann: versalzen wir ihnen die Suppe!

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Beitrag eine Debatte auslöst, an der sich jene beteiligen, auf deren Kosten gekürzt werden soll, bzw. jene, die sich mit den Menschen in schlecht bezahlten Jobs solidarisch erklären. Es braucht eine Diskussion, wohin sich die Gesellschaften entwickeln sollen. Es braucht Debatten und Utopien, die nicht getrieben werden bzw. frei sind von kapitalistischen Ausbeutungsphantasien. Es braucht Debatten um eine Umverteilung: Eine Umverteilung von den Reichen zu den Armen und nicht umgekehrt. Und es sollte nicht vergessen werden, dass im Sinne einer antinationalen bzw. internationalen Perspektive, je nachdem wo sich die Leute verorten, die Umverteilung nicht auf Kosten jener geschehen kann, die nicht zu den glücklichen Gehören, in einer Wohlstandsinsel zu leben bzw. aufgewachsen zu sein. Es braucht globale Ansätze, was das ganze um einiges schwieriger macht.

Deshalb ist zu hoffen, dass mehrere Gedanken folgen und auf lange Perspektive hin neue Gesellschaftsmodelle und Utopien entwickelt werden, in denen auf Ausbeutung und Unterdrückung verzichtet wird. Ein Ansatz wäre eine Debatte um einen lokalen wie globalen Mindestlohn...

Zum Schluss ein Linktipp zu einem Erklärvideo zur Wahrheit über Mindestlöhne in Österreich auf
youtube.com/watch?v=vphvXdwUiOU