antira-Wochenschau (KW 30)

veröffentlicht am 30. Juli 2019

Bild: Protest gegen eritreischen Finanzminister in Burgdorf

30 Millionen für Grenzsicherung in Marokko, 150 Tote für nichts, 18 Tage Velofahren für weniger Abschottung

Was ist neu?
Mögliche Aufkündung des EU-Türkei-Deals
Situation für Geflüchtete in Türkei immer schwieriger
Künstliche Intelligenz zur Beurteilung von Asylanträgen
Was ist aufgefallen?
EU-Grenzen verlagern sich immer weiter nach aussen
155 Menschen im Mittelmeer ertrunken
Status F: Willkommen im Prekariat
Schweiz lebt am stärksten auf Kosten anderer Länder
Wo gabs Widerstand?
#DesertMarchAgadez
Protest gegen eritreischen Finanzminister
Was nun?
Erneut suchen Rechtsextreme Zuflucht in der schweiz
Was steht an?
Velotour d’horizon
10 Monate Rojava
Antinationalistische Böötlidemo 1.August
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Besetztes Hotel City Plaza ist geschlossen
Migration-control
Doku: Sklaverei in Italien?
Podcast: Geschlechterpolitiken, Antifeminismus und Homosexualität im
Denken der „Identitären Bewegung“
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Was ist neu?
Mögliche Aufkündung des EU-Türkei-Deals

Laut türkischen Medienberichten könnte sich die Türkei aus dem EU-Türkei-Deal zurückziehen. Grund dafür sind einerseits die Sanktionen der EU gegenüber der Türkei wegen unerlaubter Erdgasbohrungen vor Zypern sowie die Nicht-Einhaltung bestimmter im Deal vereinbarter Gegenleistungen seitens der EU. Darunter falle unter anderem die im Zuge des Deals zugesicherte Visa-Freiheit für türkische Bürger*innen.
Der EU-Türkei-Deal war ein Meilenstein der europäischen Abschottungspolitik. Er sicherte der Türkei mehrere Millionen zu, wenn diese im Gegenzug Geflüchtete davon abhält, nach Europa zu gelangen. Ausserdem verpflichtete sich die Türkei, Geflüchtete, welche via Türkei nach Griechenland gelangten, wieder zurückzunehmen. Der Deal brachte unendlich viel Elend mit sich, wie beispielsweise die vielen camps in den Hotspots von Griechenland, gewaltvolle Pull-Backs in die Türkei, keine Bewegungsfreiheit von Geflüchteten und teilweise miserable Lebensbedingungen und Perspektivlosigkeit für Geflüchtete in der Türkei. Ob der Deal tatsächlich aufgekündet wird und ob sich dadurch irgendetwas an der Situation verändern wird, lässt sich momentan noch nicht abschätzen. Lässt sich nur hoffen, dass sich die Herrschenden in Europa nicht noch dreckigere Deals ausdenken, sollte die Türkei als ihr persönlicher Grenzwächter nun wegfallen.
https://ffm-online.org/tuerkei-stei...

Situation für Geflüchtete in Türkei immer schwieriger
Seit zwei Wochen nimmt Istanbul keine geflüchteten Menschen mehr auf. Bis zum 20. August sollen alle Syrer*innen ohne gültige Registrierung in Instanbul in jene türkische Provinz zurückkehren, in der sie gemeldet sind. Diejenigen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben, werden ausgeschafft. Mindestens 350’000 Menschen sind nun von der drohenden Ausschaffung betroffen. Vor einigen Wochen ist es im istanbuler Vorort Kücükcekmece zu Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere syrische Geschäfte zerstört wurden. Weiter wird massiv Druck aufgebaut und mit Drohungen versucht, so viele Menschen wie möglich dazu zu bewegen, die Türkei schnellstmöglich wieder zu verlassen.

Künstliche Intelligenz zur Beurteilung von Asylanträgen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland führt derzeit ein Pilotprojekt zur „Profilanalyse“ durch. Dafür setzt es künstliche Intelligenz (KI) ein und nutzt diese, um die Anhörungen von geflüchteten Menschen auszuwerten und so Daten von auffälligen Personen an den Geheimdienst weiterzugeben. 2017 wurden Daten von 10`000 Personen weitergegeben. Die KI wird auch dafür eingesetzt, die Glaubhaftigkeit einer Fluchtgeschichte auszuwerten. Dies tut sie jedoch fehlerhaft. Wenn der KI mehr Glauben geschenkt wird als der Geschichte der Geflüchteten selbst, kann es schnell passieren, dass Computer über eine Aufnahme oder Ablehnung eines Antrages und somit über die Zukunft von tausenden von Menschen entscheiden.
https://netzpolitik.org/2019/asylbe...
https://netzpolitik.org/2019/npp-17...

Was ist aufgefallen?
EU-Grenzen verlagern sich immer weiter nach aussen

Dass die schweiz und andere europäische Staaten ganz selbstversändlich davon ausgehen, dass sie auch im globalen Süden das Sagen haben, ist eigentlich nichts Neues. Trotzdem erstaunt es immer wieder, mit welcher Arroganz die europäischen Staaten ihre Machtposition ausnutzen und ihre Interessen selbst in entferntesten Gebieten auf Kosten anderer durchsetzen können. Als Beispiel lässt sich seit einiger Zeit beobachten, dass die schweiz und die EU ihre Grenze immer stärker nach aussen verschieben und mittlerweile Grenzschutz in Nordafrika oder auf der Balkanroute betreiben. Deklariert als "Entwicklungshilfe" fliessen Milliarden in afrikanische Staaten, um Grenzen hochzuziehen, Grenzschutzbeamt*innen zu schulen und Geflüchtete abzuwehren. Menschen auf der Flucht haben dadurch oft gar keine Möglichkeit mehr, in Europa ein Asylgesuch zu stellen, weil sie bereits viel früher von europäisch finanzierten Grenzwächter*innen zurückgedrängt werden. Einige Beispiele:
- Diese Woche wurde eine weitere Geldzahlung an Marokko beschlossen. 30 Millionen Euro erhält Marokko von Spanien, um Geflüchtete abzuwehren.
- Was die europäische Unterstützung der libyschen "Küstenwache" in der Realität bedeutet, zeigte sich diese Wochen nochmals in aller Deutlichkeit. Wie von der EU gefordert, schleppte die libysche "Küstenwache" ein Boot mit Geflüchteten vom Mittelmeer zurück nach Libyen. Die Menschen auf dem Boot wurden im Lager von Tajoura interniert. Das ist jenes Lager, welches kürzlich bombardiert wurde und mindestens 60 Menschen starben. Das europäische Migrationsregime ist nun also an einem Punkt angelangt, wo Menschen lieber in den sicheren Tod geschickt werden, als dass diese Europa erreichen könnten.
- An der bosnisch-kroatischen Grenze finden täglich illegale Push-Backs von Migrant*innen statt. Obwohl sich die schweizer Regierenden dieser Tatsache bewusst sind, verurteilen sie diese nicht, da sie mit tiefen Asylzahlen von dieser Praxis "profitieren".

155 Menschen im Mittelmeer ertrunken
Einmal mehr sprechen wir von 155 toten Menschen im Mittelmeer. Es ist damit das schlimmste Bootsunglück des Jahres. Wobei von Unglück zu sprechen schon beinahe zynisch ist, denn dieses Sterbenlassen hat System. Seit Jahren schottet sich Europa immer stärker ab, so dass den Menschen auf der Flucht oft nichts anderes übrig bleibt als der Tod. Und seit Jahren schauen wir diesem Sterben aufgrund der europäischen Grenzpolitik zu. Dazu kommen Repression und Ausschaffungen für diejenigen, die es doch in die Festung Europa geschafft haben. Wie bereits letzte Woche berichtet, wird nun auch noch darüber gestritten, ob die verstorbenen Menschen überhaupt geborgen werden sollten. Könnte ja zu teuer werden. Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle, hier und überall!

Status F: Willkommen im Prekariat
Wer einen F Ausweis hat, bekommt im Kanton Zürich seit 2018 keine Sozialhilfe mehr, sondern Asylfürsorge. Wie hoch diese ausfällt, kann von den Gemeinden frei festgelegt werden und variiert zwischen 360.- und 690.- pro Monat. Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht, die Wohngemeinde zu wechseln, solange sie von der Asylfürsorge abhängig sind. Das Bleiberecht wird jeweils nur für ein Jahr erteilt und jede Person mit F Ausweis muss mit der Angst leben, im nächsten Jahr einen negativen Entscheid zu bekommen. Das zürcher Migrationsamt erklärt das so: „Wenn Sie sich in der Schweiz integrieren, können sie die Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) beantragen.“ Mit integriert ist nicht gemeint, hier ein soziales Umfeld zu haben, sondern seit zwei Jahren in ein festes Arbeitsverhältnis eingebunden zu sein und mindestens ein Jahr keine Asylfürsorge mehr bezogen zu haben.
Eine Arbeit zu finden ist mit F Ausweis aber nicht einfach. Das Label „vorläufig“ wird zur Hürde, denn Anstellende wollen keine Arbeiter*innen, die plötzlich einfach weg sein könnten. Jobs für Menschen mit F Ausweis werden also fast nur im tiefsten Lohnsektor angeboten und Auswahl gibt es kaum. Die Personen mit F Status müssen so auch die prekärsten Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, wenn sie sich „integrieren“ und in der Schweiz bleiben wollen. Die Anstellenden profitieren von der Notlage der Geflüchteten mit F Status, die sich nicht wehren können, weil eine Entlassung für sie schwerwiegende Folgen hätte. Inzwischen gehen im Kanton Zürich rund 40% der vorläufig Aufgenommenen einer Lohnarbeit nach. Sie haben sich „integriert“. Vermutlich zu einem grossen Teil in der für sie vorgesehenen gesellschaftlichen Rolle: ganz unten.
https://daslamm.ch/willkommen-im-pr...

Schweiz lebt am stärksten auf Kosten anderer Länder
Die Schweiz ist weltweit die grösste Drecksschleuder überhaupt. Während sie sich selbst als saubere Schweiz lobt, lebt sie am stärksten von allen Ländern weltweit auf Kosten anderer. 160 Länder wurden in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung analysiert. Dass die Schweiz von allen untersuchten Ländern andere Regionen der Welt am stärksten schädigt, hat diverse Gründe. Einerseits sind dies ganze Industriezweige der Schweiz, auf denen unser Reichtum zum Teil fusst. Beispiele sind die Waffenindustrie, die Rohstoff-Handelsfirmen wie Glencore oder der Nahrungsmittelgigant Nestlé, der überall versucht, Wasser zu privatisieren. Oder auch die Banken, die mit Nachhaltigkeit werben und gleichzeitig in anderen Ländern fossile Energien finanzieren. Alle haben sie gemeinsam, dass sie Menschen und Tieren in anderen Ländern schaden. Erinnern wir uns also einmal mehr daran, dass der hiesige Wohlstand nicht auf der Leistung der schweizer Bünzlis basiert, sondern dass Menschen mit dem Verlust ihres Lebens, ihrer natürlichen Ressourcen und der Zerstörung ihrer Umwelt für unseren Wohlstand bezahlen müssen.
https://www.blick.ch/life/aktuelle-...

Wo gabs Widerstand?
#DesertMarchAgadez

Minderjährige Menschen aus dem Sudan, welche sich in einem UNHCR Camp für Geflüchtete in Niger aufhielten, verliessen dieses am 18. Juli, um gemeinsam als Protestzug durch die Wüste nach Libyen zu ziehen. Dies taten sie, um darauf aufmerksam zu machen, unter welchen Bedingungen sie in den Camps leben, dass ihre Asylverfahren nicht voranschreiten und dass die Repräsentant*innen der UNHCR keines der Versprechen ihnen gegenüber hielten. Laut UNHCR sind die meisten der Protestierenden ins Camp zurückgekehrt. Das Alarm Phone Sahara Team versucht herauszufinden, ob sich einige der Personen noch immer in der Wüste befinden. Die Protestierenden sind Teil von vielen Geflüchteten, die momentan in Niger festgehalten werden, da Europa alles tut, um sie draussen zu halten. Die Welt sollte anerkennen, dass weder die Camps in Niger, noch die Gefangenschaft in Libyen tragbar sind. Wir unterstützen die Forderung von Alarme Phone Sahara, dass Menschen auf der Flucht Bewegungsfreiheit und sichere Lebensbedingungen erhalten sollten und dass die Menschen, die sich noch in der Wüste befinden, unterstützt werden sollten.
https://www.alarmephonesahara.info/...

Protest gegen eritreischen Finanzminister
Letzte Woche protestierten Menschen aus Eritrea gegen die Teilnahme des eritreischen Finanzministers Osman Saleh Mohammed am Kulturfestival in der Markthalle Burgdorf. Eritreer*innen müssen in ihrem Land nach wie vor mit massiver Gewalt rechnen, wenn sie sich gegen den Machthaber Afewerki aussprechen. Zwangsarbeit in Form von jahrelangem, unbezahltem Militärdienst ist einer der Hauptgründe, warum sehr viele Eritreer*innen das Land verlassen müssen. Angehörige religiöser Minderheiten werden in letzter Zeit immer stärker verfolgt, bedroht und inhaftiert. In den Gefängnissen eritreas kommt es systematisch zu Folter.
Trotz all dem unterhält die schweiz und ihre Firmen mit eritrea wirtschaftliche Beziehungen. So wurden von 2011-2013 22 Tonnen Rohgold im Wert von rund 400 Millionen schweizer Franken aus eritrea in die schweiz importiert und hier verarbeitet. Das Gold stammt aus einer Mine, welche zum grössten Teil dem Diktator Afewerki gehört. Auch diese Mine wird hauptsächlich durch Zwangsarbeit betrieben. Der Wohlstand in der Schweiz und viele daraus resultierenden Privilegien kommen genau von solcher Ausbeutung. Mensch und Natur wird nach alter konolialer Machenschaft ausgenutzt. Die schweiz und ihre Firmen sind fleissig daran beteiligt, Fluchtursachen zu schaffen. Zeigen wir uns solidarisch und bekämpfen dies auch hier!
https://www.graswurzel.net/gwr/2018...

Was nun?
Erneut suchen Rechtsextreme Zuflucht in der Schweiz

Der deutsche Verein Uniter will sich in der schweiz niederlassen. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von Elite-Soldat*innen, Polizist*innen, Rettungskräften und Sicherheitsleuten. Diese Gruppierung gibt sich nach Aussen als demokratischer Verein, um Kontakte zu pflegen und den Berufseinstieg zu erleichtern. In Wirklichkeit bestehen enge Verbindungen zu Neonazis und anderen Rechtsextremen. So war der Soldat Franco A. im Uniter-Netzwerk aktiv, welcher wegen illegalem Waffenbesitz und Vorbereitungen von Anschlägen gegen Politiker*innen und Unterkünfte von Geflüchteten verhaftet wurde. Auch der rassistische Attentäter von Christchurch unterstützte den Verein. Erst letzten Samstag ist bei einer Demonstration der «Identitären Bewegung» in Halle das Logo von Uniter aufgetaucht. Innerhalb des Netzwerks sollen Personen auch geplant haben, eine rechtsnationale Schattenarmee aufzubauen.
Uniter will aus dem gleichen Grund wie auch andere rechtsextreme und faschistische Gruppierungen in der schweiz sesshaft werden: Hier haben sie nichts zu befürchten. Die Stimmung sei weniger hysterisch, kommentierte ein Mitglied des Vereins. In deutschland bekommen sie mehr Widerstand zu spüren und auch die Medien berichten viel häufiger als in der schweiz wo es kaum Gesetze gegen faschistische und rechtsextreme Gruppierungen gibt.
https://resolut.noblogs.org/post/20...

Was steht an?
Velotour d’horizon

14.8. – 31.8.2019
Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation! 18 Tage mit dem Velo für weniger Abschottung und zur Erinnerung an die Vergangenheit.
Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des beschleunigten Asylverfahrens fahren wir mit dem Velo von Zürich nach Bern, u.a über Basel und Biel und dann über das Tessin und Luzern wieder zurück nach Zürich (Velodemo vom Bundelager Kappelen nach Bern findet am Samstag, 24. August mit anschliessendem Z’Nacht beim Böxli in der Lorraine statt). Wir möchten eine regen Austausch zwischen den regionalen Aktivist*innen und Geflüchteten anstossen, sichtbar werden und zu Aktionen anregen. An den Etappen-Orten werden Aktivist*innen, welche sich der Lagerpolitik entgegenstellen, ein passendes Rahmenprogramm zu den Velofahrten organisieren: gemeinsames Essen, Musik, Diskussion, Workshop, Film, Spiele etc. Wo möglich werden wir die Bewohner*innen der Bundes- und Nothilfe-Lager treffen, mit ihnen kochen, essen, Erfahrungen austauschen, über mögliche Perspektiven sprechen.
http://www.antira.org/velotour

10 Monate Rojava
Wagenplatz Bethlehem, Bern | 29.07.2019 | 19:00 | Mit dem Postauto Nr 101 bis Haltestelle "Melchiorstrasse", dann durch den Wald :-)
Erfahrungsbericht eines Internationalisten aus der Revolution in Rojava / Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien, aus einer Gesellschaft in revolutionären Umbrüchen.
https://barrikade.info/event/1031

Antinationalistische Böötlidemo 1.August
01.08.2019 - 14:30 | Zug Richtung Thun, Haltestelle Uttigen Banhof
"Wir rufen auf zum antinationalistischen Aarebötlä. Los zu einer Fahrt gegen Staat und Nation."
https://barrikade.info/event/1035

Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Besetztes Hotel City Plaza ist geschlossen
Über drei Jahre lang war das besetzte Hotel City Plaza in Athen eine selbstorganisierte Geflüchtetenunterkunft. Seit dem 10. Juli ist es geschlossen. Wie funktionierte das City Plaza? Warum wurde es geschaffen? Warum ist nun fertig? Antworten darauf geben die Besetzer*innen in diesem eindrücklichen Text, mit dem die Schliessung bekannt gegeben wurde.
http://papierlosezeitung.ch/artikel...

Migration-control

Statistiken und Grafiken zu weltweiten Migrationskontrolle
https://migration-control.taz.de/?u...

Doku: Sklaverei in Italien?
https://www.youtube.com/watch?fbcli...

Podcast: Geschlechterpolitiken, Antifeminismus und Homosexualität im Denken der „Identitären Bewegung“
https://www.freie-radios.net/96454

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P.S.

gefunden auf antira.org

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