Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung...
Berlin
Wien
Seit heute Nacht bombardiert die Türkei das Flüchtlingscamp Mexmûr, die Shengal-Region und das Quandil-Gebirge in Südkurdistan/Nordirak.
Berlin
„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG...
Berlin
Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer und seine Pressestelle dürften die letzte April-Woche noch einige Zeit in schlechter Erinnerung behalten. Innerhalb weniger Tage verteilten wir, das Kommunikationsguerilla- und Subversionskommando West-Berlin (KSK West-Berlin), gleich zweimal gefälschten Schreiben im Namen des Bürgermeisters zum Tag der Bundeswehr in Tegel. Hier wollen wir diese Aktion auswerten und dabei einige Überlegungen teilen, die für weitere Aktionen in dieser Form...
Wien
Eine Reflexion zum Thema Rheinmetall, Rojava, Kriminalisierung von Widerstand und Spendenaufrufe für die Unterstützung politischer Gefangene in der Türkei sowie für Betroffene von Repression in Wien.
Deutschland
Ein Interview mit Klaus Poster, Soligruppe plakativ und Carolin Überklebdenstuss über das politisch motivierte Verändern von Werbung und warum das die Geheimdienste so ärgert. Carolin Überklebdenstuss ist Gründungsmitglied* des Berlin Busters Social Club (bbsc). Der bbsc ist ein Club von Enthusiast*innen, die Geschichten, Mythen und Legenden zu mehr oder weniger erfolgreichen Kommunikationsguerilla-Aktionen sammeln, tauschen, kuratieren und editieren. Klaus Poster ist Sprecher*in der Soligruppe...
Deutschland
Endlich mal was los in Reinickendorf-Tegel: Plakate und Adbustings machen auf gefälschte Schreiben des Bezirksbürgermeisters, die den Tag der Bundeswehr absagen, aufmerksam. Leider wurde eine Person beim Adbusten auf frischer „Tat“ ertappt. Wir, eine namenlose Bezugsgruppe, fanden die Aktion des „Kommunikationsguerilla-Subversions-Kommando West-Berlin (KSK West-Berlin)“ ziemlich witzig. Solche Aktionen, die den alltäglichen Militarismus subtil aufdecken, sind leider sehr selten. Um die Reichweite...
Berlin
Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) muss sich gerade mit gefälschten Schreiben einer Kommunikationsguerilla rumärgern. Diese verkünden in seinem Namen, dass Frank sich angesichts der tödlichen Auswirkungen Corona-Krise zum Menschenfreund entwickelt habe. Angeblich erteilt er neoliberaler Gesundheitspolitik und Kooperationen mit der Bundeswehr eine Absage. Obwohl laut Social Media der Kurswechsel durchaus gut ankam, dementierte das Bezirksamt Reinickendorf umgehend und...
Deutschland
Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle! Die Welt steht auf dem Kopf Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben zeitweise fast vollständig zum Erliegen kommt und Verbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ohne verfassungsrechtliche Grundlage erlassen werden, geht die Rüstungsproduktion bei den deutschen Konzernen Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann weiter als wäre...
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