Um der "besinnlichen" Weihnachtszeit etwas entgegen zu setzen haben Aktivist*innen Flyer mit Infos zu Frontex und Europas Grenzregime in der Wiener Innenstadt verteilt. Das Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße 35 1010 Wien steht sinnbildlich für den westlichen Imperialismus. Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und 6 Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind und nach Weißrussland zurückgedrängt werden.
Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen?

• Polen hat an seiner Grenze zu Weißrussland über 12.000 Wachleute eingesetzt und baut eine GrenzMAUER, ebenso wie Litauen und Lettland. 32 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fordert Deutschland die EU auf, Polen bei der “Sicherung der Außengrenze” zu unterstützen.

• Frontex arbeitet weiterhin mit der so genannten libyschen “Küstenwache” zusammen, um Menschen zurück nach Libyen zu zwingen, wo ihnen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

• Im Rahmen ihrer Bemühungen zur Sicherung der Außengrenzen übt die EU starken Druck auf Nicht-EU-Länder aus, damit diese als Außenposte des Grenzschutzes fungieren. Hochrangige EU-Beamt*innen besuchen Länder wie Armenien, Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, um sie aufzufordern, Flüge nach Belarus einzustellen.

• Frontex baut eine eigene aus 10.000 paramilitärische Grenzpolizist*innen (Ständiges Grenzschutzkorps) auf, die bereits in Italien, Griechenland, Spanien, den westlichen Balkanstaaten, Litauen und Lettland eingesetzt wird. Vor kurzem hat Frontex einen Vertrag mit dem österreichischen Waffenhersteller Glock über die Lieferung von Schusswaffen für dieses Korps geschlossen.

• Indem sie Konflikte, Ungerechtigkeit und Klimawandel anheizt und den Waffenhandel fördert, ist die EU einer der Gründe, warum Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig militarisieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Grenzen und führen illegale Push-Backs durch.

Die Grenzpolitik der EU ist von Grund auf rassistisch und festigt koloniale und kapitalistische Machtstrukturen. Alle Menschen sollten sich frei bewegen und frei leben können. Schluss mit dem widerlichen Grenzregime! #AbolishFrontex

Wir fordern:
 AbolishFrontex!
 Sichere Fluchtrouten!
 Bewegungsfreiheit für alle!