Am Donnerstag den 18. April 2024 startet der Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland am Landgericht in Karlsruhe.
In der Wohnung eines Rechtsextremisten in Halle wurde eine zündfähige Bombe entdeckt. Die Polizei hatte seine Wohnung durchsucht, nachdem er rassistische Parolen gerufen und Menschen mit einer Gewehrattrappe bedroht hat.
Eine Gruppe von Menschen arbeitet seit einem halben Jahr an einem Transformativen-Gerechtigkeits-Prozess in Leipzig und Freiburg. In diesem Bericht wollen wir über den Prozess informieren und unsere Arbeitsweise transparent machen. Bei Fragen, Kritik und Anmerkungen könnt ihr uns per Mail erreichen: tg-prozess_le-fr [ät] systemli.org (pgp-Key auf Anfrage). Wir freuen uns über Nachrichten und Vernetzung mit anderen TG-Prozessen oder Ähnlichem!
Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen...
Seit mittlerweile drei Monaten sitzt Maja in der JVA Dresden in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde Maja auf Grund eines deutschen Haftbefehls. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Die ungarischen Behörden haben ebenfalls einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, weshalb ein Auslieferungsverfahren läuft, das darüber entscheidet, ob dem stattgegeben wird.
In der Nacht zum Donnerstag (29.2.24) besetzten Aktivist:innen der Initiatiave #TeslaStoppen ein Waldstück nahe des Tesla-Werks in Grünheide. Die Aktivist:innen haben in der Nähe des Bahnhofs Fanschleuse bei Berlin ein 120 Hektar großes Waldareal mit Baumhäusern besetzt. Der Wald soll nach den Plänen von Elon Musk abgeholzt werden.
Als Antiautoritäre Wiesbadener Gruppe stehen wir an der Seite mit politischen Gefangenen ungeachtet etwaiger inhaltlicher Differenzen.
Nach Festnahme von Daniela Klette: Ebenfalls festgenommene Person entlassen. Rote Hilfe kritisiert Fahndungsinszenierung und Berichterstattung
Folgend hört ihr ein Grußwort unseres Gefährten und Freundes Benni. Er sitzt seit dem 5 Januar in der JVA Leinestraße in Leipzig in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen an Tag X in Leipzig, bei den Protesten gegen das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben Following you will hear a greeting from our companion and friend Benni. He is in pre-trial detention in the Leinestraße prison in Leipzig since January 5th. Among...
»Die Auflagen sind eine Art Eingeständnis« Justiz bietet Angeklagten in Rondenbarg-Prozess Deal an, um Strafe zu entgehen. Ein Gespräch mit Gabi Müller. Gabi Müller (Name geändert) ist eine der Angeklagten im sogenannten Rondenbarg-Prozess
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