Rassistische Kackscheiße-System in D, AUT und CH
Schweiz und Österreich vereinbaren Aktionsplan gegen irreguläre Migration. Deutschland ist auch dabei. Das diese rassistische Politik, besonders jetzt in Österreich zwischen Bund und Ländern und Teilen Deutschlands und Schweiz zur "Unterbringung-Krise" führt, da ja keine konstruktiven Vorschläge oder Ideen von Aktivist*innen, NGOs oder Asylkoordinationen angenommen werden, liegt klar auf der Hand. Die Misere ist von den Ländern selbst produziert!
In Österreich startet gerade eine wichtige selbst-organisierte Protestkultur. Im Spätherbst und Winter werden Menschen, von der Regierung, unter untragbaren Umständen in Zelten untergebracht.
Es gibt jedoch zivil-gesellschaftliches Engagement, welches auch von den österreichischen Medien momentan nicht mehr totgeschwiegen werden kann (weitere Berichte, siehe weiter unten in diesem Text, nach der Basic Info).
Rassistisches System!
Bern, 28.09.2022 - Die Schweiz und Österreich arbeiten enger zusammen, um die irreguläre Migration wirksam einzudämmen. Darauf haben sich der österreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 bei einem Arbeitstreffen in Zürich geeinigt. Bundeskanzler Söder findet dies auch gut. Der Aktionsplan sieht gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene sowie eine engere bilaterale Zusammenarbeit vor.
Die irreguläre Migration insbesondere auf der Balkanroute hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Um diese einzudämmen, haben sich Österreich und die Schweiz auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Aktionsplan Österreich-Schweiz, den Bundesinnenminister Karner und Bundesrätin Keller-Sutter vereinbart haben, enthält neben migrationspolitischen Schritten auf bilateraler und internationaler Ebene auch bilaterale grenzpolizeiliche Maßnahmen.
Brief an die EU-Kommission von Österreich, Schweiz, Deutschland Kroatien, Slowenien.
Im Zentrum des Aktionsplans stehen gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene. So intervenieren Österreich und die Schweiz zusammen mit Deutschland, Kroatien und Slowenien bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, eine Anpassung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten zu erreichen. Damit soll verhindert werden, dass eine liberale Visumspolitik zum Treiber der irregulären Migration auf der Balkanroute wird.
Österreich und die Schweiz arbeiten auch auf eine grundlegende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems hin. Zudem soll, insbesondere zur Verhinderung der Sekundärmigration, der Schengener Grenzkodex rasch angepasst werden. Zum Aktionsplan gehört ebenfalls das gemeinsame Engagement für effektive Rückkehrverfahren.
Gemeinsame Patrouillen gegen das Schlepperwesen
Die vereinbarten grenzpolizeilichen Maßnahmen beinhalten unter anderem zusätzliche grenzüberschreitende Fahndungen und Einsätze, um das Schlepper- und Schleuserwesen zu bekämpfen. Zudem werden im grenzüberschreitenden Bahnverkehr gemeinsame Patrouillen eingesetzt. Zuständig dafür sind auf Schweizer Seite die kantonalen Behörden sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Die Kommunikation soll unter anderem mit dem Einsatz von Verbindungsoffizieren gestärkt werden.
Die Schweiz und Österreich werden die Umsetzung des Aktionsplans bis Ende 2022 evaluieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen.
Links:
https://www.asyl.at/de/info/news/offenerbriefzurunterbringungskrisevonschutzsuchendenmenschen/,
https://linksvominn.noblogs.org/, #pradlfueralle, #SquatforRefugees,
