Staat & Herrschaft

Globales

Staat, Justiz und Knäste entsichern!

Berlin 13. Januar 2020

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten...



Globales

Statement des Kollektivs ‚anarchistische Ära‘ zur Ermordung eines iranischen Staatsterroristen

Iran 8. Januar 2020

Qasem Soleimani hat die Menschen lange gequält und wir gratulieren allen, die seine Verbrechen im Nahen Osten überlebt haben, insbesondere in Syrien, im Irak und im Jemen. Während wir froh sind über den Tod dieses Kriegsverbrechers, erklären wir unsere entschiedene Opposition gegen die Möglichkeit eines Staatskrieges (zwischen dem US-Staatsterrorismus und dem iranischen Staatsterrorismus).



Globales

Klimapolitik - noch schlechter als ihr Ruf

28. November 2019

Viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen über die Erderwärmung. Zu Recht: Die Wissenschaft gibt immer dramatischere Prognosen über die immensen Schäden des Klimawandels ab. Die Auswirkungen sind aber längst bemerkbar. Dafür tut sich erstaunlich wenig in Sachen Schadstoffreduktion: Kaum ein Staat senkt den Ausstoß tatsächlich. Und was auf nationaler und internationaler Bühne angekündigt wird, bleibt weit hinter dem Pariser Klimaabkommen zurück. Der weltweite Protest von Fridays...



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