Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.
Am 8. Juli wurden in Hamburg Drei von der Parkbank weg festgenommen. Im Anschluss fanden Durchsuchungen an mehreren Orten statt. Zwei Personen befinden sich aktuell noch in Untersuchungshaft. Die polizeiliche Maßnahme war laut Hamburger Abendblatt ein Ergebnis von Observationstätigkeiten rund um den Jahrestag der Proteste gegen den G20 Gipfel. Den Betroffenen wird keine konkret verübte Straftat vorgeworfen, sondern aufgrund präparierter Plastikflaschen mit brennbarer Flüssigkeit eine solche...
Kommt alle vorbei und begleitet den Prozess solidarisch! Ab 8.30 sammeln wir uns vorm Haupteingang des Wiener Landesgerichts für Strafsachen und bleiben solange, bis die Verhandlung vorüber ist.
Unser Freund und Gefährte Andreas ist zurzeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Andreas ist seit seiner Haft in Deutschland als rebellischer Gefangener bekannt.
Am 16. Juli 2019 fand im Wiener Landesgericht die Verhandlung über die Klage eines BFA-Referenten gegen Asyl in Not statt. Asyl in Not wurde zur Zahlung von 1500.- Euro verurteilt. Das ist insoweit ein Teilerfolg, als der Referent auf 20.000.- Euro geklagt hatte. Diese exzessive Forderung lehnte der Richter ab.
In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli eskalierte es bei einer Abschiebung in Leipzig. Mehrere hundert Menschen versuchten eine Abschiebung zu verhindern, die Polizei reagierte mit Gewalt. Das ist ein Text dazu von der Roten Hilfe Leipzig, übernommen von de.indymedia.org.
Festnahme und U-Haft von drei Gefährt*innen in Hamburg
Den 28 Maßnahmenbeschwerden wegen dem Polizeikessel beim Auswärtsderby am 16.12.2018 wurde heute mehrheitlich stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Wien bestätigt somit, dass die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat. Obwohl uns dieser Erfolg freut, sind die äußerst milden Urteile dennoch etwas enttäuschend.
Dienstag, 16. Juli, 13:30 Uhr, Landesgericht Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien.
Polizeikritisches Banner nach Entscheidung des obersten Gerichts in Österreich nicht strafbar
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