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Gliederung:
Identitätspolitik und Klassenpolitik
Die „marxistische Sicht“ – und was der Fehler an ihr ist
Marxistischer und feministischer Reproduktions-Begriff
Identität – Erfahrung – Solidarität
Nancy Fraser und Antidiskriminierungspolitik
Zu jedem Innen gehört ein Außen
Unterordnung feministischer, antirassistischer und anti-homophober Kämpfe unter „kollektives Identitätsbewusstsein als Klasse“ – die Nebenwiderspruchs-Politik der Gruppe Linkswende
Verdienst und Grenzen der leninschen Ökononismus-Kritik

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Identitätspolitik und Klassenpolitik

In dem erstgenannten Artikel heißt es zwar zunächst recht wohlwollend über sog. Identitätspolitik:

„Andere [als Martin Luther King], wie Malcolm X, einer der Anführer der Nation of Islam, gingen einen konfrontativeren Weg. Sie beharrten darauf, dass die schwarze Bevölkerung genau auf ihre Identität als Afroamerikaner, die von den Weißen als Rechtfertigung für die Unterdrückung verwendet wurde, stolz sein soll.
Dazu gehörte auch das bewusste sich Lossagen von weißen Schönheitsidealen und die Betonung: ‚Black is beautiful‘. Bekannte Vertreter_innen der Black Power-Bewegung, wie Angela Davis, trugen stolz ihren Afro-Look und halfen so vielen Menschen, Selbstbewusstsein für den weiteren Kampf um Gleichberechtigung zu gewinnen.“

Die „marxistische Sicht“ – und was der Fehler an ihr ist

So dann wird aber unter der Überschrift „Hauptnenner Klasse“ behauptet:

„Trotz dieser Erfolge gibt es aus marxistischer Sicht aber einen entscheidenden Punkt, den die Identitätspolitik vernachlässigt, nämlich, dass Unterdrückung als eine Funktion von Klassengesellschaften auftritt. Ausbeutung funktioniert nicht, ohne die Ausgebeuteten auf die eine oder andere Weise zu unterdrücken – mit Gewalt, Rassismus oder Sexismus.
Indem man sich nur auf das Element der Unterdrückung konzentriert, wird die tiefste Kluft in der Gesellschaft, die zwischen den Klassen, nicht nur ausgeblendet, sondern auch ihre Rolle als Basis der Unterdrückung verkannt. Das kapitalistische System basiert auf der Ausbeutung der Arbeiter_innenklasse durch die Klasse der Kapitalisten.“

Genau das ist der Fehler der „marxistischer Sicht“:

1. Daß etwas eine bestimmte „Funktion“ erfüllt (genauer: einen bestimmten Effekt hervorbringt) heißt noch nicht, daß es dieser „Effekt“ oder jene „Funktion“ auch die Ursache des in Rede stehenden Etwas ist [2].

2. Auch die bloße Funktionalität (im Unterschied zu: Ursächlichkeit) ist fraglich:

Wieso sollte es für Klassenherrschaft im allgemeinen oder das Kapital insbesondere ‚funktional‘ sein, daß Männer Frauen schlagen und vergewaltigen? [3] Streiken schlagende Männer weniger?
Warum sollte es für das Kapital ‚funktional‘ sein, wenn Frauen in die unentlohnte Hausarbeit gedrängt werden, wenn es im Gegenzug Männern einen ‚Familienlohn‘ zahlen muß, damit sie ihre Ehefrauen und Kinder unterhalten können?
Auch in Bezug auf die Lohndiskriminierung erwerbstätiger Frauen ist die Funktionalität-These nicht schlüssig: Für das Kapital ist vor allem die Lohnsumme für eine bestimmte Summe an Erwerbsarbeitszeit von Interesse – und nicht, wie diese auf Frauen und Männer verteilt wird. Der ‚Männer-Lohn‘ ist folglich nicht der ‚Standard-Lohn‘ demgegenüber der ‚Frauen-Lohn‘ einen Verkürzung darstellt; vielmehr sind Männer- und Frauen-Löhne Abweichungen (nach oben und nach unten) vom Durchschnitt. Der Durchschnitt ist das, was für das Kapital von Interesse ist. [4]

3. Selbst wenn wir uns auf die marxistische ‚Spaltungs-Theorie‘ (das Kapital habe ein Interesse, die Lohnabhängigen nach irgendwelchen anderen Kriterien ‚zu spalten‘ [über welche Mittel verfügt das Kapital, um dieses Interesse zu realisieren?]) einlassen, bleiben mehrere Fragen:
• Warum erfolgen diese ‚Spaltungen‘ z.B. gerade entlang von race und gender?
• Warum sind diese Spaltungen gerade in der Weise ‚organisiert‘, daß Weiße und Männer bevorteilt sowie Schwarze und Frauen benachteiligt sind?

4. Es ist falsch, das Verhältnis von Patriarchat und Rassismus einerseits und Klassenherrschaft als Verhältnis „Unterdrückung“ und „Ausbeutung“ zu denken.
Vielmehr sind alles drei Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse, die nicht nur, aber auch auf „Unterdrückung“ beruhen – sie beruhen auch auf Integration, Subjektivierungen und Angeboten.

„Genauso wie es unzutreffend ist, den Kapitalismus auf Unterdrückung zu reduzieren, so ist auch falsch, Patriarchat und Homophobie auf Unterdrückung zu reduzieren; und von einer hauptsächlichen Unterdrückung von Sexualität im Kapitalismus auszugehen, ist eine – durch Foucault [5] zurecht kritisierte – freudomarxistische und Frankfurter Schule-Annahme von Reich und Marcuse.
Für ein Verständnis der Komplexität und Stabilität jedenfalls moderner Herrschaftsverhältnisse ist zentral, sich mit dem zu beschäftigen, was Michel Foucault über Karl Marx sagte:
‚Was hat Marx getan, als er [bei] seiner Analyse des Kapitals auf das Problem des Arbeiterelends stieß? Er hat die übliche Erklärung abgelehnt, die aus diesem Elend die Wirkung einer natürlichen Knappheit oder eines abgekarteten Diebstahls macht. […]. Marx hat die Anklage des Diebstahls durch die Analyse der Produktion ersetzt. Mutatis mutandis ist das ungefähr das, was ich machen wollte. Es geht nicht darum, das sexuelle Elend zu leugnen, aber es geht auch nicht darum, es negativ mit Repression zu erklären.‘ Es gehe vielmehr um die ‚positiven Mechanismen‘, die es hervorbringen. [6]
Oder anders gesagt: Bevor ein Streik von Lohnabhängigen niedergeschlagen, eine Organisation von Lohnabhängigen verboten werden kann usw., muß es sie zunächst einmal geben: die Lohnabhängigen. Das ist die Produktivität der Macht. Die gesellschaftlichen Gruppen müssen zunächst einmal hervorgebracht werden, bevor sie unterdrückt werden können. Und ‚unterdrückt‘ werden dann auch weniger die (funktionierenden) Lohnabhängigen, als vielmehr rebellierende Lohnabhängige; weniger die (funktionierenden) Frauen als vielmehr rebellierende Frauen.
Statt einseitig auf die Unterdrückung zu fokussieren, haben Michel Foucault und Louis Althusser deshalb das untersucht, was Foucault ‚subjektivierende Unterwerfung‘ [7] nannte. ‚das Individuum wird als (freies) Subjekt angerufen, damit es […] (freiwillig) seine Unterwerfung akzeptiert […]. Es gibt Subjekte nur durch und für ihre Unterwerfung.‘ [8]
Weder Foucault noch Althusser haben diese Analyse vorgenommen, um Unterwerfung als Freiheit zu feiern, sondern um aufzuzeigen, daß die Freiwilligkeit selbst Bestandteil der herrschenden Verhältnisse ist. ‚Der Modus der Gewalt zeichnet sich durch ein direktes Einwirken auf Körper aus, während Macht indirekt auf Subjekte wirkt.‘ [9] Macht und Freiheit sind ‚keine Gegensätze, die einander ausschließen‘, sondern sie schließen ‚einander ein, so dass Freiheit zu einem charakteristischen Element einer Machtbeziehung wird: »Macht wird nur auf ›freie Subjekte‹ ausgeübt und nur sofern diese ›frei‹ sind«‘ [10]. ‚Freiheit ist die Bedingung der Möglichkeit von Macht‘ [11].
Statt allein von ‚Unterdrückung‘ zu reden, wäre also besser von ‚Herrschaft‘ zu reden, die zwar Unterdrückung einschließt, aber sich nicht auf Unterdrückung reduziert, sondern immer auch ‚Angebote’, Hegemonie, Subjektivierung/Identifizierungsangebote (z.B. früher als gute Hausfrau und Mutter; heute eher als toughe ‚Managerin’, die Familie und Beruf unter einen Hut bringt; früher eher als guter Arbeiter und heute eher als guteR SelbstunternehmerIn usw.) beinhaltet.“ [12]

5. Zwar „basiert“ das „kapitalistische System“ auf der Ausbeutung der Lohnabhängigen durch die kapitalistische Klasse, aber das kapitalistische Klassenverhältnis ist nicht die einzige Determinante der gesellschaftlichen Struktur.

„rassistische und sexistische Lohndiskriminierung und Arbeitsteilung [modifizieren] in der konkreten gesellschaftlichen Wirklichkeit die ‚Reinform’ der kapitalistischen Produktionsweise“. [13]

„auch das patriarchale Geschlechterverhältnis – und nicht nur die (kapitalistischen) Klassenverhältnisse – [ist] kein bloßer Teilbereich, kein bloßer Nebenwiderspruch, kein bloßes Symptom, keine bloße ‚Erscheinungsebene’, sondern selbst eine Determinante der gesellschaftlichen Struktur; selbst einer von mehreren Grundwidersprüchen“ [14]

6. Jedenfalls ist das Patriarchat älter als die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise in den Klassenverhältnissen und auch älter als Klassenherrschaft überhaupt.
Daß „die Aneignung der sexuellen und reproduktiven Kapazität der Frauen durch die Männer vor der Entstehung des Privateigentums und der Klassengesellschaft“ geschah [15], wurde – auf der deskriptiven Ebene – teilweise auch bereits von Marx und Engels erkannt (allerdings zogen sie daraus keine analytisch-theoretischen Konsequenzen):

a) Nach der Darstellung in der Deutschen Ideologie ging die „Familie, wo die Frau und die Kinder die Sklaven des Mannes sind,“ (MEW 3 [16], 32) dem Moment, wo das „Klassenverhältnis zwischen Bürgern und Sklaven [...] vollständig ausgebildet“ ist (ebd., 23) und sogar dem Moment, wo das „immobile Privateigentum [...] als“ noch „abnorme, dem Gemeindeeigentum untergeordnete Form“ entstand (ebd.), voraus. Die Arbeitsteilung in der Familie bestand nach dieser Darstellung dagegen schon zur Zeit des Stammeigentums (ebd., 22):

„Die erste Form des Eigentums ist das Stammeigentum. […]. Die Teilung der Arbeit ist auf dieser Stufe noch sehr wenig entwickelt […]. Die gesellschaftliche Gliederung beschränkt sich daher auf eine Ausdehnung der Familie: patriarchalische Stammhäupter, unter ihnen die Stammitglieder, endlich Sklaven.
Die zweite Form ist das antike Gemeinde- und Staatseigentum, […].“ Nun erst „[n]eben dem Gemeindeeigentum“ – „entwickelt sich schon das mobile und später auch das immobile Privateigentum, aber als eine abnorme, dem Gemeindeeigentum untergeordnete Form.“ (ebd.)

Metaphorisch gesprochen waren die Geschlechter also die ersten ‚Klassen‘ – noch bevor es Klassen im strengen Sinne des Begriffs sowie Privateigentum gab.

b) Jahrzehnte später beschrieb Engels in seiner Schrift Der Ursprung der Familie, Privateigentums und des Staats für die Zeit vor [17] Entstehung des Privateigentums Folgendes [18]:

„Beim Frauenraub zeigt sich übrigens hier schon eine Spur des Übergangs zur Einzelehe, wenigstens in der Form der Paarungsehe: Wenn der junge Mann mit Hülfe seiner Freunde das Mädchen geraubt oder entführt hat, so wird sie von ihnen allen der Reihe nach geschlechtlich gebraucht, gilt danach aber auch für die Frau des jungen Mannes, der den Raub angestiftet hat. Und umgekehrt, läuft die geraubte Frau dem Manne weg und wird von einem andern abgefaßt, so wird sie dessen Frau und der erste hat sein Vorrecht verloren.“
(MEW 21, 25 - 173 [51]; https://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band21.pdf)

Die Schlußfolgerung, daß es ein patriarchales Geschlechterverhältnis schon gab, bevor Privateigentum und Klassen entstanden wurde von Engels freilich nicht gezogen. – Warum nicht?

7. Das Verhältnis zwischen modernem Rassismus und Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise mag – eingedenk des Kolonialismus – enger sein, als der zwischen Patriarchat und kapitalistischer Produktionsweise; aber es gab auch schon ‚vor-moderne‘ / vor-kapitalistische Formen von Xenophobie.
Fraglich ist auch, ob sich der frühe (spanische und portugiesische) Kolonialismus bereits unter „Kapitalismus“ susbumieren läßt.

8. „Kluft […] zwischen den Klassen“ ist nicht die (materielle) Basis der (bloß psychischen oder ideologischen) „Unterdrückung“. Vielmehr haben Patriarchat und Rassismus in Form geschlechtshierarchischer und rassistischer Arbeitsteilung sowie in Form von patriarchaler und rassistischer Gewalt eine eigene materielle Basis.

Unklar bleibt auch, wie die Gruppe Linkswende zu ihrer These gelang, „die tiefste Kluft in der Gesellschaft“ (meine Hv.; wie läßt sich das messen?) sei „die zwischen den Klassen“.

Marxistischer und feministischer Reproduktions-Begriff

In dem Artikel wird Karl Marx mit folgendem Sätzen zitiert:

„Sowenig eine Gesellschaft aufhören kann zu konsumieren, kann sie aufhören zu produzieren. In einem stetigen Zusammenhang und dem beständigen Fluß seiner Erneuerung betrachtet, ist jeder gesellschaftliche Produktionsprozeß daher zugleich Reproduktionsprozeß. Die Bedingungen der Produktion sind zugleich die Bedingungen der Reproduktion.“ (MEW 23, 591 – Das Kapital. Erster Band;
https://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band23.pdf)

Im Anschluß an das Zitat heißt es in dem Linkswende-Artikel:

„Gleichzeitig wird ‚produktive‘ Arbeit als übergeordnet eingestuft, da sie Mehrwert schafft. Mit der Abwertung der Reproduktionsarbeit festigt sich der ideologische und politische Überbau aus festgeschriebenen Rollenbildern.“

Dies übersieht, daß Marx, wenn er von „Reproduktionsprozeß“ schreibt, nicht spezifisch, das im Auge hat, was Feministinnen als Reproduktionsarbeit bezeichnen (Haus- und Erziehungsarbeit) – vielmehr geht es Marx nicht nur (vielleicht nicht einmal vor allem) um die Reproduktion der Arbeitskräfte, sondern – jedenfalls am angegebenen Ort – gerade um die Reproduktion (Erneuerung) der Produktionsmittel (um die sog. „produktive Konsumtion“):

„Keine Gesellschaft kann fortwährend produzieren, d. h. reproduzieren, ohne fortwährend einen Teil ihrer Produkte in Produktionsmittel oder Elemente der Neuproduktion rückzuverwandeln. Unter sonst gleichbleibenden Umständen kann sie ihren Reichtum nur auf derselben Stufenleiter reproduzieren oder erhalten, indem sie die, während des Jahres z.B., verbrauchten Produktionsmittel, d.h. Arbeitsmittel, Rohmateriale und Hilfsstoffe, in natura durch ein gleiches Quantum neuer Exemplare ersetzt, welches von der jährlichen Produktenmasse abgeschieden und von neuem dem Produktionsprozeß einverleibt wird. Ein bestimmtes Quantum des jährlichen Produkts gehört also der Produktion. Von Haus aus für die produktive Konsumtion bestimmt, existiert es großenteils in Naturalformen, die von selbst die individuelle Konsumtion ausschließen.“

Marx stellt daher auch keine „Abwertung der Reproduktionsarbeit“ fest. Auch bei der Produktion von Produktionsmitteln entsteht Mehrwert – Mehrwert entsteht immer bei Verausgabe von Arbeitskraft, deren Resultat (Produkt) von dem/der KäuferIn der Arbeitskraft nicht selbst konsumiert, sondern auf dem Markt weiterverkauft wird:

„Ein Schauspieler z.B., selbst ein Clown, ist hiernach ein produktiver Arbeiter, wenn er im Dienst eines Kapitalisten arbeitet […], dem er mehr Arbeit zurückgibt, als er in der Form des Salairs von ihm erhält, während ein Flickschneider, der zu dem Kapitalisten ins Haus kommt und ihm seine Hosen flickt, ihm einen bloßen Gebrauchswert schafft, ein unproduktiver Arbeiter ist. Die Arbeit des erstren tauscht sich gegen Kapital aus, die des zweiten gegen Revenue. Die erstre schafft einen Mehrwert; in der zweiten verzehrt sich eine Revenue. […] Ein Schriftsteller ist ein produktiver Arbeiter, nicht insofern er Ideen produziert, sondern insofern er den Buchhändler bereichert, der den Verlag seiner Schriften betreibt, oder sofern er der Lohnarbeiter eines Kapitalisten ist.“ (Theorien über produktive und unproduktive Arbeit, in: MEGA II.3.2, 443, 445 ≈ MEW 26.1, 127, 128).

Die Gruppe Linkswende nimmt dagegen eine These von manchen Feministinnen (die Reproduktionsarbeit im feministische Sinne werde abgewertet – was, das auch immer genau heißen mag [19]), reißt diese aus ihrem Kontext gerissen und zwängt sie – ohne den begrifflichen und analytischen Kontext zu reflektieren – in Marx‘ Analyse, um den (falschen) Anschein zu erwecken, der Marxismus habe etwas Substantielles zum Geschlechterverhältnis zu sagen.

Identität – Erfahrung – Solidarität

So dann wird in dem Artikel gesagt: „Eine typische Argumentation der Identitätspolitik ist das Hervorheben der persönlichen Erfahrung.“

Diese Beschreibung ist – jedenfalls für eine bestimmte Version von „Identitätspolitik“ – nicht verkehrt. Aber sie verweist auch auf ein Problem der heutigen Verwendungsweise des Ausdrucks „Identitätspolitik“:

• Heutzutage bezeichnete „Identitätspolitik“ in der pejorativen Verwendung durch nicht-feministische MarxistInnen, rechte SozialdemokratInnen und Rechte jede feministische, antirassistische sowie ‚queere‘ Politik.

• Um 1990 herum bezeichnete „Identitätspolitik“ dagegen speziell die essentialistische (was den Feminismus anbelangt: tendenziell biologistische) Variante feministischer, antirassistischer sowie schwuler und lesbischer Politik (der englische Begriff „queer“ drang damals gerade erst in den deutschen Sprachraum vor und Trans-Aktivismus spielte [hier] auch noch keine große Rolle).

In diesem zeitlichen (historischen) Kontext kritisierte die feministische Historikerin Joan W. Scott:

„Experience [... is] not the origin of our explanation, not the authoritative (because seen or felt) evidence that grounds what is known, but rather that which we seek to explain, that about which knowledge is produced. [...]. Experience is, in this approach, not the origin of our explanation, but that which we want to explain.“ [20]

Corinna Genschel [21] berichtete in der deutschen sozialwissenschaftlichen Zeitschrift Das Argument :

„Eine Politik der Toleranz und Integration einer ‚Minderheit‘ in die Normgesellschaft mit einer repräsentativen Politikvorstellung zeigte sich gescheitert. Form und Orte schwul-lesbischer Identitätspolitik waren an ihre Grenzen gestoßen.“

An anderer Stelle heißt es dazu:

„The view of identity politics […] as state-centered activism […] is response to the emergence of ‘queer politics’ in the late 1980s in the United States and a function of postmodern and poststructuralist theorie. […]. Queer Nation defined itself as the opposite of identity politics. So, rather than arguing for rights based on being gay or lesbian, queer politics sought to transcend group categories by bringing together marginalized people under one umbrella“ [22] /
„Die Ansicht, daß Identitätspolitik […] ein staats-orientierter Aktivismus […] sei, ist eine Reaktion [der Sache nach würde ich eher sagen: eine Verarbeitung] der Entstehung ‚queerer Politik‘ in den USA in den späten 1980er Jahren und ein Resultat postmoderner und poststrukturalistischer Theorien. […]. [Die Gruppe] Queer Nation verstand sich [eher: verstand ihre Politik] als das Gegenteil von Identitätspolitik. Daher versuchte queere Politik – statt für Rechte als Schwule und Lesben zu argumentieren – Gruppenkategorien zu transzendieren und Marginalisierte unter einen Dach [wörtlich: Schirm] zusammenzubringen“.

Und Sabine Hark [23] kritisierte:

„[...] wo eine bestimmte Identitätskonfiguration anstrebt, ‚die Stelle des Wirklichen‘ einzunehmen, um durch Selbst-Naturalisierung die eigene Hegemonie zu festigen und auszudehnen, ist von [...] revolutionärer Praxis nichts übrig geblieben als ein konkretistisches, reifiziertes, Politik lähmendes Fundament.“

In der Encyclopedia of Feminist Theories vermerkt Alan Peterson

„the deconstructive impulse with in social theory has led to some disenchant with identity politics“. [24] /
„der dekonstruktivistische Impulse in den Gesellschaftstheorien hat zu einiger Ernüchterung bezüglich Identitätspolitik geführt“.

Ähnlich heißt es in der Wiley Blackwell Encyclopedia of Gender and Sexuality Studies:

„In this view [social constructivist, postmodern, and poststructuralist theoretical traditions], status categories such as gay and lesbian create and regulate identities, so any activism in the name of such an identity is criticized for shoring up the very categories that responsible for subordination of theses groups.“ [25] /
„In dieser Sichtweise [aus sozial-konstruktivistischen, postmodernen und poststrukturalistischen Theorietraditionen] schaffen und regulieren Statuskategorien wie schwul und lesbisch Identitäten, sodaß jeder Aktivismus im Namen solcher Identitäten als Stützung genau der Kategorien, die für die Unterordnung dieser Gruppen verantwortlich sind, kritisiert wird.“

Dies waren allerdings ganz andere Kritiken an (essentialistischer) Identitätspolitik und empiristischem „Erfahrungs“-Kult als die Kritik der Gruppe Linkswende: Es sei nicht gerechtfertigt,

„anderen die Kritikfähigkeit abzusprechen und sie aus dem Kampf auszuschließen, schließlich macht genau das uns Menschen aus – dass wir uns in andere hineinversetzen können, darauf beruht die Forderung nach ‚Internationaler Solidarität‘.“

Also ob es darum ginge, anderen „Kritikfähigkeit abzusprechen“. Es geht geht darum, daß gesellschaftliche Positionierung – und die ist von Männern und Frauen im Patriarchat sowie Weißen und Schwarzen in einer rassistischen Gesellschaft genauso unterschiedlich wie die von KapitalistInnen und Lohnabhängigen in einer Gesellschaft, in der (in Bezug auf die Klassenverhältnisse) die kapitalistische Produktionsweise die herrschende ist, – Interessen zwar nicht strikt determiniert, aber nahelegt.

„In the 1970s, the Combahee River Collective declared in ‚A Black Feminist Statement‘ [26] (1977) that black women need to rely principally on other black women for their liberation – that no other group besides themselves would be as consistent and committed to winning their freedom. This claim presupposes that one’s politics are at least partially determined by one’s social identity, a claim rooted in Marx’s view that one’s ideas and beliefs are related to one’s material conditions.“
(Linda Martin Alcoff, identity politics, in: Lorraine Code [Hg.], Encyclopedia of Feminist Theories, Routledge: New York / London, 2000, 263 - 264 [263])

Daß Problem an vielen MarxistInnen ist, daß sie ihren (sonstigen) Materialismus vergessen, wenn es um Geschlechterverhältnis und Rassismus geht; daß sie dann in Phrasen über „Kritikfähigkeit“, „Lernprozesse“ [27] und „Gerechtigkeit“ verfallen – die sie in Bezug auf die Klassenverhältnisse (auf Grundlage ihrer materialistischen Analyse) zurecht zurückweisen.

Weiter heißt es in dem Linkswende-Artikel – ebenfalls an dem diesbzgl. entscheidenden Punkt vorbeischreibend:

„Außerdem heißt es nicht, dass alle Personen, die theoretisch einer bestimmten Identität angehören, auch die gleichen Erfahrungen machen. So ist zwar möglicherweise ein Milliardär ebenso betroffen von antimuslimischem Rassismus wie ein Arbeiter in einem Wiener Vorort, Ersterer wird aber kaum Probleme damit haben, aufgrund seiner Religionszugehörigkeit eine Arbeitsstelle zu finden.“

Die allerwenigsten werden behaupten, daß alle Frauen zum einen, alle Schwarzen zum zweiten und alle Lohnabhängigen zum dritten ausschließlich gemeinsame Erfahrungen machen. – Der entscheidende Punkt ist,
• daß Frauen zum einen und Schwarze zum anderen bestimmte „Erfahrungen“ – unabhängig von ihrer Klassenlage – gemeinsam haben,
• genauso wie auch Lohnabhängige bestimmte „Erfahrungen“ – unabhängig von ihrer Sexuierung bzw. Rassifizierung – gemeinsam haben.

Nancy Fraser und Antidiskriminierungspolitik

Des weiteren heißt es in dem Linkswende-Artikel:

„Ein Problem an der Orientierung an der eigenen Identität als Grundlage für politisches Handeln ist die Konzentration auf das Individuum. Die amerikanische Feministin Nancy Fraser betont, dass Feminismus früher auf eine grundlegende Kritik der bestehenden Verhältnisse abzielte, Diskriminierung also als politisches Problem wahrnahm. Heute jedoch bestehe die Gefahr, sich dem neoliberalen Trend der individuellen Lösungen einzugliedern.“

Auch in diesen Sätzen geht alles durcheinander:

• Gerade Antidiskriminierungspolitik tendiert dahin, individualistisch zu sein – nämlich auf einzelne diskriminierende Handlungen und deren Akteure (Täter) zu schauen – und den gesellschaftsstrukturellen Kontext zu vernachlässigen. [28]

• Und Nancy Fraser steht nun auch nicht gerade für eine „grundlegende Kritik der bestehenden Verhältnisse“, sondern verkennt mit ihrer Unterscheidung zwischen Anerkennungs- und Umverteilungspolitik den Charakter der grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnis und verbleibt mit „Umverteilungspolitik“ im Rahmen einer sozialdemokratischen Konzeption.
Mittlerweile spricht sie zwar auch von „Sozialismus“ [29]; es bleibt aber bei dem Fehler, daß „Nancy Fraser und mehr noch ihre Fans die Abhilfe gegenüber den in der Tat bestehenden Mängeln der Anerkennungs- bzw. Differenzpolitik in mehr ‚Umverteilung‘ zwischen den Klassen oder – nunmehr – mehr Antikapitalismus sehen“ [30]. – Warum sollten Veränderung im Verhältnis zwischen den Klassen zu Veränderungen zwischen den Geschlechtern führen? Welche Kausalität besteht da angeblich?

Zu jedem Innen gehört ein Außen

Weiter heißt es in dem Linkswende-Artikel:

„Dass sich Linke der Identitätspolitik bedienen, ist zwar nichts Neues, historisch gesehen war es aber eher ein Mittel der rechten beziehungsweise konservativen Seite. Wenn von Identität die Rede ist, gibt es automatisch immer jemanden, der bestimmt, wer zu dieser Community gehört und wer nicht.“

Das ist ja aber gerade die de-konstruktivistische Kritik an (essentialistischer) Identitätspolitik; sie zeigt auf, daß

„[j]ede Konstruktion eines wir ist nur möglich durch die gleichzeitige Definition eines ihr“ – also durch eine immer umkämpfte „Grenzziehung“ [31].
„Identitäten werden durch Abgrenzung und Ausgrenzung hergestellt“ – das Außen einer Identität ist ein „‚konstitutive Außen‘ (Derrida, Butler)“. [32]

(Dies verweist auf ein weiteres Problem der heutigen Verwendung des Ausdrucks „Identitätspolitik“: Zwar nicht in dem hier besprochenen Linkswende-Artikel, aber ansonsten wird öfter von „postmoderner Identitätspolitik“ gesprochen; beide Wörter [Substantiv und Adjektiv] werden dabei in vager Breite verwendet; ignoriert wird, daß De-Konstruktion gerade Essentialismus-Kritik heißt; daß de-konstruktivistischer Feminismus gerade Kritik essentialistischer Identitätspolitik, die um ein vermeintliches weibliches „Wesen“ kreist, heißt. [33])

Unterordnung feministischer, antirassistischer und anti-homophober Kämpfe unter „kollektives Identitätsbewusstsein als Klasse“ – die Nebenwiderspruchs-Politik der Gruppe Linkswende

Des weiteren heißt es in dem Artikel es müsse,

„klar gesagt werden, dass nur mit der Abschaffung der wesentlichsten Trennlinie innerhalb der Gesellschaft – eine Klasse beutet die andere aus – der Unterdrückung dauerhaft die Basis entzogen werden kann. Anstatt uns in unterschiedliche Identitäten wie Geschlecht, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung aufteilen zu lassen, braucht es ein kollektives Identitätsbewusstsein als Klasse.“

Nur wird in dem Artikel weiterhin kein Argument dafür vorgebracht,
• warum die Klassenausbeutung die „Basis“ für „Unterdrückung“ von Frauen, Schwarzen, Queers usw. sein soll;
• warum es richtig sein soll, die Gemeinsamkeit als Klasse den Unterschieden zwischen Frauen und Männern; Schwarzen und Weißen überzuordnen – statt alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gleichzuordnen.

Verdienst und Grenzen der leninschen Ökononismus-Kritik

Der Linkswende-Artikel endet mit folgendem Lenin-Zitat:

„der Volkstribun sein, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen.“
(LW 5, 355 - 551 [437] – Was tun?; http://kpd-ml.org/doc/lenin/LW05.pdf)

Das war eine richtige und damals fortschrittliche Position gegenüber dem sog. Ökonomismus in der Sozialdemokratie der damaligen Zeit. Aber damals gab es auch noch nicht die theoretischen und politischen Errungenschaften der Neuen Frauenbewegung und der anti-rassistischen Kämpfe seit den 1960er Jahren. Heute wissen wir, daß Patriarchat und Rassismus nicht bloße „Erscheinungen […] der kapitalistischen Ausbeutung“ sind und daß es zur Überwindung von Patriarchat und Rassismus des Kampfes von Frauen und Schwarzen bedarf.

Die International Socialist Tendency, zu der die Gruppe Linkswende gehört, zitiert gerne den Satz von Karl Marx, „daß die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muß“ (MEW 16, 14 - 16 [14] – Provisorische Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation; https://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band16.pdf).

Dies schließt ‚Klassenverrat‘ in mehr oder minder vielen Einzelfällen nicht aus; aber auf solche Einzelfälle läßt sich keine Strategie stützen.

Entsprechend gilt: Die Überwindung von Patriarchat einerseits und Rassismus andererseits kann nur das Werk von Frauen einerseits und Schwarzen andererseits sein – eine mehr oder (nach aller Erfahrung: eher) minder große Zahl von Männern und Weißen als Verbündete nicht ausgeschlossen.

Fortsetzung folgt.