Staat & Herrschaft

Analysen & Historisches

Innere Aufrüstung: EU will unsere Chats kontrollieren und Verschlüsselung untergraben

22. September 2023

Kommunizierst du per “Whatsapp” oder “Signal” weil die Apps verschlüsselt sind? Diese Sicherheit will die EU untergraben. Ende September sollen die Justiz- und Innenminister:innen der EU-Staaten über das geplante Gesetz zu den “Chatkontrollen” abstimmen. Offiziell gehe es darum Kinderpornographie im Internet einschränken. Doch ist das alles, was hinter dem heiß diskutierten Gesetzesentwurf steckt? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.



Lokales

Abolish the Police! Gegen die 100 Jahres-Feier der Interpol in Wien [de/en]

2. September 2023

Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.



Analysen & Historisches

Earth Uprisings- Eine Geschichte

Frankreich 9. August 2023

Dies ist ein Artikel, der auf englisch und französisch veröffentlicht wurde und die Geschichte der französischen Bewegung Aufstände der Erde, Soulèvement de la Terre erzählt. Die Autorin Christine Dann stammt aus Neuseeland und ist selbst seit den 1970er Jahren in sozialen und ökologischen Bewegungen aktiv, für die sie auch schreibt. Sie stammt ursprünglich aus Aotearoa in Neuseeland und ist Mitglied des Kernteams des Global Tapestry of Alternatives. In diesem Artikel versucht sie die...



Analysen & Historisches

Neue Razzien wegen Indymedia Linksunten

Deutschland 6. August 2023

Fünf Verdächtige sollen Archiv der Webseite gestellt haben Die Staatsanwaltschaft hat erneut Razzien gegen angebliche Betreiber von Linksunten veranlasst. Die Freiburger Polizei hat heute Hausdurchsuchungen bei fünf Personen durchgeführt, die wegen des Weiterbetriebs von Indymedia Linksunten verdächtigt werden. Die bei Linken beliebte Webseite hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 25. August 2017 verboten. Anlass war der G20-Gipfel in Hamburg im gleichen Jahr....



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