Staat & Herrschaft

Globales

Solidaritätserklärung mit der Internationalistin María und gegen ihre Zwangsausreise und Aufenthaltsverbot in Deutschland

Deutschland 30. November 2021

Im Oktober 2021 wurde unserer spanischen Genossin und Freundin María von drei Zivilbeamt:innen der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt. Laut diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen. Sie habe ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt. Zusätzlich wird ihr in dem Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass María eine Gefahr für die...



Lokales

A Reason to Party? Spontandemos gegen die Regierung

Wien 28. Oktober 2021

Anfang Oktober stand die politische Welt in Österreich Kopf. Durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde bekannt, wie stark die ÖVP unter Kanzler Kurz ein System der Medienkorruption aufgebaut hatte, um sich selbst in einem guten Licht präsentieren zu können. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen, auf die eine veritable Regierungskrise folgte. Schlussendlich musste Kurz zur Seite treten. Er bleibt jedoch als Parteiobmann die wichtigste Person der ÖVP, und wechselt in das Parlament. Neuer Kanzler...



Globales

Berlin: Wieder Störpropaganda gegen die Bundeswehr

13. August 2021

Kaum muss die Bundeswehr nicht mehr gegen die Taliban kämpfen, tut sich eine neue Bedrohung auf. Eine Kommunikationsguerilla greift mitten in Berlin am hellichten Tag mit veränderten Werbeplakaten den Ruf des Militärs an. „Das ist Störpropaganda gegen die Bundeswehr!“, befand der Staatsschutz des LKAs und leitete schon im Mai entsprechende Ermittlungen gegen eine andere Aktion ein. Dadurch motiviert hingen Aktivist*innen heute erneut knapp über 30 Poster unerlaubt in Werbevitrinen. „Laut StGB ist...



Globales

Update zur Situation der Repression in Belarus Juli 2021

12. August 2021

Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer Gefährt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen unmöglich, sondern auch für alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein kurzes Update über die Situation der Repressionen in Belarus mit dem Schwerpunkt auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden...



Lokales

Die Smartmeter-Ausrollung und die Lügen der Herrschenden

20. Juli 2021

Oder: Die Wanze in deiner Stromversorgung Im Folgenden gibt die anarchistische Basisgewerkschaft Wiener ArbeiterInnen-Syndikat (WAS) ein Überblick darüber, warum man den neuen „intelligenten“ Stromzähler, einen gewaltigen Schritt in Richtung Überwachungskapitalismus, ablehnen sollte. Zudem wird über die falschen Behauptungen der Wiener Netze aufgeklärt, welche sagen, dass man ein „smartes“ Messgerät installieren lassen muss. Am Ende haben wir noch ein paar konkrete Tipps, was zu tun ist, wenn die...



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