Staat & Herrschaft

Lokales
Gefängnisse abschaffen - Zum Tod von Ali Chaciev
15. April 2021


Lokales
Wir tragen unsere Trauer und unsere Wut über die Ermordnung von Ali Chaciev in der Justizanstalt Stein auf die Straße!
Wien 15. April 2021

Demonstration - 16.April 2021, 19:00 Ostarrichiplatz, 1090 Wien Tod in Haft Am 5. April ist der 38 jährige Ali Chaciev nach einer Injektion zur “Beruhigung”, welche ihm in der Justizanstalt Stein in Krems (NÖ) verabreicht wurde, gestorben. Es wird berichtet, dass er sich in Isolationshaft befand und Probleme mit dem Aufsichtspersonal gehabt habe. Ausserdem hätte er vor seinem Tod noch seiner Familie und Freund:innen telefonisch über Hunger (ihm sei kein Essen gebracht worden), Rassismus und...



Lokales
Teilerfolg am 8.4. bei Giebeldach §92a Prozess in Wien
Wien 12. April 2021

Am 8.4.2021 fand ein Prozess wegen dem Einspruch gegen den Kostenersatz des Polizeieinsatzes der Nele-Hausbesetzungs-Räumung vom 7.12.2018 statt. (siehe auch https://nele.noblogs.org/post/2019/09/17/kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht/) Wegen der Coronamaßnahmen war das zugelassene Publikum sehr überschaubar. Die Polizei forderte über 3800 Euro von eine_r Besetzer_in. Der Prozess endete damit das Richter Divalcky die Strafe auf ein Sechstel (ca. 680 Euro) herabsetzte, und den...



Lokales
Polizeirepression gegen Raddemo
Wien 11. April 2021

Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist...



Lokales
Gedanken zur Zerschlagung der Grenzen Töten Demo in Innsbruck am 30.1.2021
Innsbruck 7. April 2021

Wir waren am 30.01.2021 Teil der Grenzen Töten Demo in Innsbruck und wurden festgenommen. In Österreich formiert sich gerade verstärkt eine Bewegung gegen das europäische Abschiebe- und Grenzregime. Dieser Text ist ein Beitrag, der diese Bewegung stärken soll. Wir sprechen nicht im Namen aller von Repression Betroffenen.



Analysen & Historisches
Was ist das Europa der Vaterländer?
4. April 2021

Die Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in) beschäftigen sich gerade schwerpunktmäßig mit der AfD und ähnlichen radikalen Nationalist*innen sowie mit den Reaktionen auf den Rechtsruck.



Lokales
Kostenersatzpflicht Für Polizeieinsätze: § 92a Abs 1a SPG
Österreich 4. April 2021

Im Überwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen: Die „Bundestrojaner“-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Videoüberwachung, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben.



Analysen & Historisches
Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen „Outings“
Deutschland 26. März 2021

Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen „Feindeslisten“ richten. Bei genauerer Betrachtung kann das Gesetz jedoch gegen Neonazis ebenso eingesetzt werden, wie gegen antifaschistische Recherchegruppen oder sogar Mietaktivist:innen, die offensiv mit „Outings“ gegen Spekulanten vorgehen wollen. Am Freitag beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Straftatbestands,...



Analysen & Historisches
Nothin’ proper about ya COPAGANDA
21. März 2021

Mit dem Begriff “copaganda” [verschmolzen aus “cop” und “propaganda“] werden die dominanten medialen Narrative über die Polizei bezeichnet, die das gesellschaftliche Bild von Cops und deren Tätigkeit wesentlich mitgestalten. In dieser Episode wird der copaganda in Krimis und Polizeiserien nachgespürt: Wie tragen Polizeiserien zur “Normalisierung der Ungerechtigkeit” bei?



Lokales
Kinderflüchtlinge: asylkoordination über das Ausmaß der Desinformation entsetzt
Österreich 19. März 2021

Presseaussendung vom 16. März 2021 - Die Argumentation von Innenminister Nehammer und Kanzler Kurz, warum Österreich keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll, entbehrt jeglicher Grundlage. Mehrmals wurde von ÖVP Minister*innen behauptet, Österreich hätte 2020 mehr als 5.000 Kinderflüchtlinge aufgenommen.



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