Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) schließt unser Spendenkonto beim Netzwerk Selbsthilfe zum 31.5.23. Es gab keine Begründung, nur die Mitteilung, dass alle Netzwerk-Konten gekündigt werden, wenn das Spendenkonto weiterhin betrieben wird.
Das Landgericht Karlsruhe hat am Dienstag die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen den Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert (vgl. meinen Vorab-Bericht in EmRaWi vom 16.05.20231) abgelehnt.[2] Obgleich die Begründungen des Landgerichts3 weitgehend sympathisch sind, sollte man nicht zu früh die Sektkorken knallen lassen, denn die Staatsanwaltschaft kann noch Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen.
Im Sitz eines Motorrollers wurde in den vergangenen Tagen ein sogenanntes „AirTag“ der Firma Apple gefunden. Der Roller wird genutzt von einer Hamburger Anarchistin, die in der Vergangenheit bereits von Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen betroffen war.
Ein Mensch ist gestorben. Im Dezember 2017. Er ist nicht bloß gestorben, er hat sich das Leben genommen. In Moçambique. Ricardo, ein Schwarzer in Dresden geborener Deutscher, war auf der Flucht vor der deutschen Justiz, die ihn in den Knast stecken wollte, als seine Kraft nach Jahren im Exil nicht mehr ausreichte und er sich das Leben nahm.
Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in...
In Augsburg ist es erneut zu Repression gegen antifaschistische Strukturen gekommen. Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz gemeinsam mit Bereitschaftspolizei und Staatsanwaltschaft das “Offene Antifaschistische Treffen Augsburg” (OAT).
Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.
Zur Erinnerung: Am 8.10.22 werden an zwei Stellen (Herne und Berlin) in Deutschland Kabel der Bahn durchtrennt. Darauf hin kommt es zu einem massiven Ausfall von Zügen im Norden Deutschlands. Wir haben einen Artikel zur Bahnsabotage in dem „Autonomen Blättchen #51“ zu dem Thema in unserem Lesezirkel gelesen und haben ihn einer kritischen Analyse unterzogen. Unsere Fragen waren: Wer schreibt so einen Artikel? Was ist die erkennbare und die dahinterstehende Intention des Artikels? Was...
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen zwei Redakteure des ältesten freien Radiosenders in der Bundesrepublik wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Setzen eines Links in einem Artikel (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller) – und versuchte dafür auch die IP-Adressen aller LeserInnen der rdl-Webseite seit 15. Juli 2022 zu erhalten.
Am 6.3.2023, will der Stadtrat in Wuppertal abstimmen, ob die lupenreinen Demokrat*innen der DITIB quasi als Wahlkampfgeschenk für Diktator Erdoğan das Grundstück von der Stadt verkauft bekommen! Die politischen Kräfte in Wuppertal sind offensichtlich mehrheitlich nicht abgeneigt für die DITIB-Einrichtungen das Autonome Zentrum abzureißen. Wir starten daher JETZT eine breite Kampagne für das autonome Zentrum an der Gathe und gegen die DITIBIsierung der Gathe.
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