Analysen & Historisches

Hamburg: Richterin Sonja Boddin schafft faktisch Grundrecht der Versammlungsfreiheit ab

Deutschland 30. August 2024

Sonja Boddin wird als die Richterin in die Geschichte eingehen, die das Versammlungsrecht 2024 verschärft hat und damit eine Reform von 1970 rückgängig gemacht hat. Sie ist als Vorsitzende der 12. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts tätig und gilt unter Kolleg:innen als freundlich auftretende aber knallhart strafende Richterin. In Hamburg ist sie dafür am richtigen Ort. Vor dortigen Gerichten wurde schon wiederholt die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, mit Auswirkungen auf die...

Analysen & Historisches

Info zur aktuellen Situation von Maja in ungarischer Haft

Ungarn 11. Juli 2024

Maja befindet sich seit Freitag dem 28.06. in einem Budapester Gefängnis. Anfangs saß Maja im selben Knast, in dem auch Ilaria einsaß und über fürchterliche Haftbedingen berichtete.

Analysen & Historisches

Pınar Abla, du kannst so schön erzählen!

4. Juli 2024

In Istanbul beginnt heute das fünfte Verfahren gegen Pınar Selek. Die Soziologin wird abermals für einen Anschlag angeklagt, der nie stattgefunden hat. Guillaume Gamblin hat ein Buch über sie herausgebracht: „Die Unverschämte: Gespräche mit Pınar Selek“.

Analysen & Historisches

Auslieferung von Maja nach Ungarn – Statement BASC

Deutschland 28. Juni 2024

Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde...

Analysen & Historisches

A-Radio 23/06/2024 – Pinar Selek

28. Juni 2024

Am 28. Juni 2024 gibt es einen neuerlichen Gerichtstermin in Istanbul gegen Pinar Selek. Das ist die fünfte Wiederaufnahme dieser juristischen Farce, in der der türkische Staat Pinar Selek seit 1998, also seit 26 Jahren aufgrund einer gravierenden, doch schon mehrmals als nichtig beigelegten Anschuldigung mit einer lebenslangen Haftstrafe bedroht.

Globales

FreeBenni: Aufhebung des Haftbefehls wegen versuchten Mordes

Deutschland 28. Juni 2024

Am Freitag, dem 21. Juni 2024, wurde Benni aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch das Landgericht Leipzig aufgehoben.

Analysen & Historisches

Redebeitrag von Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Folge des 1. Mai in Gera 2023

25. Juni 2024

Mehrere Betroffene der Hausdurchsuchungen in Folge des Kessels am 1. Mai in Gera 2023 haben sich zusammengetan und genau ein Jahr später, bei der antifaschistischen und antikapitalistischen 1.Mai-Demo in Gera 2024 einen Redebeitrag gehalten.

Analysen & Historisches

Urteil im Budapest-Prozess: Tobi zu 22 Monaten Haft verurteilt

Ungarn 10. Juni 2024

Sechs Monate nach dem ersten Prozesstag im Prozess gegen die drei Antifas aus Deutschland und Italien wurde die Strafhöhe für Tobi in zweiter Instanz auf 22 Monate festgesetzt.

Analysen & Historisches

Erdoğans langer Arm

29. Mai 2024

»Das ist ein Aufruf zum Mord« Ankara versucht mit sogenannter Terrorliste, Oppositionelle im Ausland mundtot zu machen. Deutsche Behörden trifft Mitschuld. Ein Gespräch mit Sukriye Akar Sukriye Akar ist in Deutschland geboren und seit Jahrzehnten als antiimperialistische Aktivistin sowie in der Solidaritätsarbeit mit linken politischen Gefangene aktiv. Dazu arbeitet sie eng mit Juristen zusammen wie mit der »Anwaltskanzlei des Volkes« in der Türkei. Derzeit ist Akar Protokollantin der...

Analysen & Historisches

Radio Dreyeckland-Prozess: Bericht über den sechsten und siebenten Prozesstag

Deutschland 27. Mai 2024

Sonntag, den 19.05. erschien hier1 ein Bericht über die ersten fünf Verhandlungstage des Strafprozesses vor dem Landgericht Karlsruhe (BRD) gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland (Freiburg [ebenfalls: BRD]). Inzwischen fanden zwei weitere Ver­handlungstage statt – am Dienstag, den 14. und Donnerstag, den 16.05. –, die in dem Artikel vom 19.05. noch nicht berücksich­tigt waren.