Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen.
Wien
Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die Aufzählung bezieht sich nur auf den Großraum Wien:
Deutschland
Während die Bundespolizei 17 Personen die Ausreise in den Irak verboten hat, sitzen Dutzende Delegierte der Friedensinitiative #Delegation4Peace im Flughafen in Hewlêr fest und sollen abgeschoben werden.
Türkei
Nach öffentlichem Gedenken an den kommunistischen Revolutionär Ibrahim Kaypakkaya sind bei Razzien sieben Mitglieder der linken Organisation Partizan in Istanbul festgenommen worden.
In dieser Sendung geht es um Knast, Repression und Gefangene, aber von einer anderen Perspektive. Einer noch beschisseneren. Und zwar was ist, wenn Menschen von denen wir denken, dass sie unsere Gefährt*innen wären uns verraten.
Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zum Hintergrund und den Entwicklungen des sozialen Aufstands in Burma/Myanmar.
Dieser Text entstand im Juli ‘20 in der Schweiz im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Thema Staatstrojaner und Signal-Gruppenchats.Diese Notwendigkeit ergab sich, da vermehrt politisch aktive Gruppen solche Gruppenchats, zum Teil unreflektiert, zu benutzen begannen. Diese Zusammenstellung soll Gedankenanstösse bieten und eine Grundlage für Diskussionen in verschiedenen politischen Zusammenhängen sein. Sie ist weder vollständig noch...
Text wurde vom italienischen Übersetzt *original ist weiter unten* Am Freitag, dem 14. Mai, wird am Landesgericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Abschottungs- und Grenzpolitik der EU, vom 7. Mai 2016 an der Brennergrenze, verkündet. Für 63 Genoss*innen hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verwüstung und Plünderung. Es handelt sich...
Deutschland
Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7. Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA...
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