Militärausgaben plus 17%, Umweltschutz minus 6,5%

veröffentlicht am 5. Juli 2019

Während Bundespräsident Van der Bellen sowie der ehemalige und der aktuelle Verteidigungsminister die Aushungerung des Heeres beklagen, belegen die Zahlen der Statistik Austria das glatte Gegenteil: kein Ausgabenbereich ist zwischen 2015 und 2018 so stark gestiegen wie die Militärausgaben. Plus 17% - drei Mal so stark wie der Durchschnitt der öffentlichen Ausgaben. Abgestürzt dagegen sind die Ausgaben für Umweltschutz und Wohnungswesen.

Da schau her: Militärausgaben plus 17%, Umweltschutz minus 6,5%

Bundespräsident Alexander van der Bellen begann Ende des Vorjahres den Trommelwirbel für die forcierte Aufrüstung des Bundesheeres. In einem präsidialen Oberbefehl kündigte der ehemalige Obergrüne im Dezember 2018 an, er werde im kommenden Jahr „ein wachsames Auge darauf richten“, dass endlich mehr Geld ins Militär gesteckt wird, oder wie es VdB dramatisch ausdrückte, dass „der verfassungskonforme Zustand des Heeres wiederhergestellt wird.“ (Die Presse, 22.12.2018). Der – damalige – blaue Verteidigungsminister Mario Kunasek freute sich daraufhin lautstark, im Bundespräsidenten „einen Mitstreiter an meiner Seite zu sehen.“ (Heute, 22.12.2018). Nun - ein halbes Jahr später - ist es Van der Bellen gelungen, seinen persönlichen Adjutanten Thomas Starlinger als Verteidigungsminister der Übergangsregierung zu installieren. In der Presse wird dieser bereits als „erster grün-affiner Verteidigungsminister“ (6.6.2019) bezeichnet. Starlinger stößt lauthals ins selbe Horn wie sein Mentor in der Hofburg. Er lässt seit seiner Ernennung kaum mehr einen Tag vergehen, an dem er nicht die massive Aufstockung der Militärausgaben fordert. Er jammert über den Sparkurs beim Heer, ja sogar, dass „das Bundesheer vor der Pleite steht“ (18.6.2019, Tiroler Tageszeitung). Wie sein blauer Vorgänger fordert der „grün affine“ Verteidigungsminister drei Milliarden zusätzlich für die Rüstung.

Militärausgaben stiegen am meisten

Dieser blau-grüne Trommelwirbel für Aufrüstung wird in den Medien seit Wochen und Monaten kräftig unterstützt. Keiner macht sich die Mühe, sich einmal die konkreten Zahlen anzuschauen. Warum auch, denn diese würde diese Hysterie als reine Propaganda entlarven. Die Zahlen belegen nämlich das glatte Gegenteil: Kein öffentlicher Aufgabenbereich ist 2015 bis 2018 so stark gewachsen wie der Bereich „Militärische Verteidigung“, nämlich plus 17% (sh. Grafik). Deutlich geschrumpft sind dagegen die Ausgaben für Umweltschutz (minus 6,5%) sowie für Wohnen und kommunale Leistungen (minus 5,9%). Es spricht Bände über den „grünen“ Bundespräsidenten, dass er nicht den Absturz der Umweltschutzausgaben zum Thema macht, sondern eine weitere massive Aufrüstung des Bundesheers fordert, obwohl die Militärausgaben in den letzten Jahren drei Mal so stark gestiegen sind, wie die durchschnittlichen öffentlichen Ausgaben.

Hintergrund für Schmähparaden: EU-SSZ

An den Schmähparaden von VdB, Kunasek und Starlinger wurde und wird auch deshalb keine Kritik geübt, weil sich alle Parlamentsparteien punkto Aufrüstung einig sind. Der Grund für diesen parteiübergreifenden Konsens liegt auf der Hand: Österreich ist 2017 noch unter der SP/VP-Regierung der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ/Pesco) beigetreten, die jedes Mitgliedsland zur permanenten Erhöhung der Militärausgaben verpflichtet. Inoffizielles Ziel sind 2% des BIP fürs Militär. Für Österreich würde das mittelfristig eine Verdreifachung der Militärausgaben bedeuten. Doch wie kann man das den Menschen erklären, während gleichzeitig in vielen sozialen Bereichen gekürzt wird? Die öffentliche Meinung soll für diese Militarisierung sturmreif geschossen werden, indem der Bundespräsident und seine Minister faktenfrei den Zusammenbruch des Heeres halluzinieren, obwohl im Gegenteil die Aufrüstung Österreichs bereits im vollen Gange ist. Diese dient der Teilnahme an globalen EU-Militärinterventionen. Denn auch dazu hat sich Österreich mit der Mitgliedschaft in der EU-SSZ verpflichtet. Als Zweck dieser EU-Militärinterventionen nennt die EU-Globalstrategie von 2016 u.a. „den Zugang zu Rohstoffen“ und die Aufrechterhaltung von „freien Märkten“. Solche Militärinterventionen sind das ureigenste Metier des derzeitigen Verteidigungsministers, denn bevor Thomas Starlinger der Ruf Van der Bellens in die Hofburg ereilte, werkte er beim "Kommando Operative Führung Eingreifkräfte" der deutschen Bundeswehr in Ulm. Aufgabe: Vorbereitung und Führung von Auslandseinsätzen der EU-Battlegroups.

Wer der Meinung, dass es der Sicherheit dienlicher ist, eine neutrale Außenpolitik zu betreiben statt sich an EU-Rohstoffkriegen zu beteiligen, mehr in soziale Sicherheit und Umweltschutz statt in EU-Kampftruppen zu investieren, ist herzlich eingeladen, die Petition „Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!“ unterstützen!

(20.6.2019)

von:
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/da-schau-her-militaerausgaben-plus-17-umweltschutz-minus-6-5

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