Österreich
In seinem Gastkommentar in Die Presse vom 9. Jänner 2020 beschreibt Daniel Dettling die seiner Ansicht nach wichtigste Aufgabe der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen: "K & K müssen nun das gespaltene Land zusammenführen". Fragt sich, wie dies mit einer auf Spaltung basierenden Politik machbar ist.
Österreich
Vor den Wahlen befragte no-racism.net einige wahlwerbenden Parteien nach ihren Positionen zu Schubhaft und Abschiebungen. Dabei kam ein fast durchgehender Abschiebekonsens zu Tage. Es hat den Anschein, als sei es insbesondere im Wahlkampf verboten, grobe Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Parteien halten sich entweder mit einer Positionierung zurück oder stimmen dem rassistischen Konsens mehr oder weniger...
Österreich
Aufbruch im Rückwärtsgang. So könnten die ersten Tage der neuen Bundesregierung beschrieben werden. Uns haben diverse Aussagen der neuen ÖVP-Minister_innen nicht verwundert. Gesellschaftliche Ungleichheiten sollen festgeschrieben, Außengrenzen militärisch gegen unbewaffnete Menschen auf der Flucht und der Suche nach einem würdevollem Leben verteidigt werden.
Österreich
Die Grünen haben es nun also geschafft: Sie sind nun in Österreich in der Regierung. Was sich dadurch ändert, das ist nicht nur eine Frage von billigen Parteiengeplänk. Dahinter verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wie viel inhaltlichen Spielraum gibt es noch in der repräsentativen Demokratie? Immerhin sind die Grünen dezidiert als Protestpartei gegen Schwarz-Blau angetreten. Damit stellt sich auch die Frage, was den eine einzelne Partei noch verändern...
Österreich
When the Second World War was over, the new formed Austrian authorities managed to spread a political myth that Austria was the first victim of Hitler-Germany. Not only was that belief distributed among the Austrian population but also Austria was able to convince the world that Austria is not responsible for any crime committed during the Second World War. The popularization of the political myth influenced the society in Austria tremendously and its consequences are present in the...
Österreich
asylkoordination kritisiert in einer Presseaussendung vom 2. Jänner 2019 das Festhalten am Ende der unabhängigen Rechtsberatung und Isolierung von AsylwerberInnen.
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