Österreich
In den vergangenen Wochen und Monaten fanden in Österreich verstärkt Proteste gegen Abschiebungen statt, die teilweise große mediale Berichterstattungen und politische Debatten nach sich zogen. Die Protestformen waren dabei so unterschiedlich wie die einzelnen Fälle, gegen die sich die Proteste richteten. Von Petitionen gegen die Abschiebung der kurdischen Familie Kaya in die Türkei, der dort politische Verfolgung droht, Demonstrationen und Kundgebungen von Schüler:innen gegen die Abschiebung...
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In Österreich, so wird immer wieder wiederholt, werde kaum gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen werde hier in Minuten habe keine ausgeprägte Streikkultur. Deswegen sollen hier die Streikbewegungen seit der Jahrtausendwende etwas genauer betrachtet werden.
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Im Überwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen: Die „Bundestrojaner“-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Videoüberwachung, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben.
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Presseaussendung vom 16. März 2021 - Die Argumentation von Innenminister Nehammer und Kanzler Kurz, warum Österreich keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll, entbehrt jeglicher Grundlage. Mehrmals wurde von ÖVP Minister*innen behauptet, Österreich hätte 2020 mehr als 5.000 Kinderflüchtlinge aufgenommen.
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Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und...
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Wien: Samstag 15 Uhr, Platz der Menschenrechte (Museumquartier) Graz: Samstag 15 Uhr, Herrengasse Linz: Samstag 15 Uhr, Martin-Luther-Kirche
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Zum 22. Jahrestags der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei am 15. Februar 1999 finden in mehreren österreichischen Städten Aktionen statt.
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Am Samstag, 30.1.2021, wurde in Innsbruck eine antirassistische Demo von Bullen massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Danach kam es zu zahlreichen Festnahmen.
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Tipping Points kommt zu euch - jetzt anmelden! Die vierte Ausgabe findet am 27. und 28. Februar online statt!
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Der folgende Text (Teil1) stellt einen Versuch dar, das gescheiterte Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung besser zu verstehen. Wir schreiben diesen Text als Debattengrundlage für eine linke, linksliberale und linksradikale Diskussion, von der wir uns erhoffen, dass sie neue widerständige Praxen ermöglicht. Denn um die "da oben" zu Fall zu bringen, braucht es das Verstehen genauso wie die Kritik. Sinn und Zweck der Debatte ist also nicht eine möglichst neutrale Perspektive auf...
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