Österreich
Freund*innen und Genoss*innen, im Zuge unserer Beratungen hat sich herausgestellt, dass es eine weitere Ermittlung wegen §278 StGB (kriminelle Vereinigung) gibt.
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In der Nacht von 15.6. auf 16.6.2021 fand aus Österreich nicht nur eine Charterabschiebung statt, sondern gleich zwei. Trotz Pandemie, trotz immer noch eingeschränktem Flugverkehr, trotz Kritik an Frontex von allen Seiten hat Europa die Abschiebemaschinerie wieder voll hochgefahren. Daran gibt es nach heute Nacht wohl keinen Zweifel mehr. Pakistan
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Presseaussendung von asylkoordination 17. Mai 2021 „Die afghanischen Communitys befinden sich in einem Zustand höchster Anspannung“, berichtet asylkoordinations-Experte Herbert Langthaler. „Besonders der jüngste Anschlag in Kabul auf die Mädchenschule im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadtteil Dascht-e Bartschi lässt Erinnerungen an die dunklen Jahre zwischen 1996 und 2001 aufkommen.“ Viele der in Österreich lebenden afghanischen Flüchtlinge haben Verwandte in genau diesem Teil der...
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Please share and spread! Bitte leitet diese Information an Menschen aus Afghanistan, an Familienmitglieder und Freund*innen weiter:
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2017 wurde das Recht, sich zu versammeln, weiter beschränkt. Die Novelle wurde stark kritisiert. In der Gesetzesänderung wurde u.a. die Anmeldefrist für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden erhöht und ein sogenannter „Schutzbereich“ für Versammlungen eingeführt. De facto handelt es sich bei dem „Schutzbereich“, um eine Verbotszone, denn im Umkreis von 50 Metern zu einer Versammlung darf ohne vorherige Genehmigung keine weiter Versammlung stattfinden. Beide Verschärfungen haben zu vielen absurden...
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In den vergangenen Wochen und Monaten fanden in Österreich verstärkt Proteste gegen Abschiebungen statt, die teilweise große mediale Berichterstattungen und politische Debatten nach sich zogen. Die Protestformen waren dabei so unterschiedlich wie die einzelnen Fälle, gegen die sich die Proteste richteten. Von Petitionen gegen die Abschiebung der kurdischen Familie Kaya in die Türkei, der dort politische Verfolgung droht, Demonstrationen und Kundgebungen von Schüler:innen gegen die Abschiebung...
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In Österreich, so wird immer wieder wiederholt, werde kaum gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen werde hier in Minuten habe keine ausgeprägte Streikkultur. Deswegen sollen hier die Streikbewegungen seit der Jahrtausendwende etwas genauer betrachtet werden.
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Im Überwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen: Die „Bundestrojaner“-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Videoüberwachung, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben.
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Presseaussendung vom 16. März 2021 - Die Argumentation von Innenminister Nehammer und Kanzler Kurz, warum Österreich keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll, entbehrt jeglicher Grundlage. Mehrmals wurde von ÖVP Minister*innen behauptet, Österreich hätte 2020 mehr als 5.000 Kinderflüchtlinge aufgenommen.
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Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und...
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