Ukraine: USA will, dass Streumunition eingesetzt wird – deutscher Bundespräsident findet das gut
Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung, da diese Munition mit einer hohen Gefahr für die Zivilbevölkerung verbunden und deshalb nicht umsonst in 111 Staaten verboten ist. Der deutsche Bundespräsident stellt sich dennoch hinter seinen US-amerikanischen Verbündeten.
Die Vereinigten Staaten planen die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Diese soll bei der Gegenoffensive gegen Russland zum Einsatz kommen. Zwar hält sich die US-Regierung über Details der Lieferung bedeckt, es sei jedoch die Lieferung von hunderttausenden Geschossen möglich.
Als Streumunition werden Bomben bezeichnet, die bei der Explosion viele kleinere Sprengkörper verstreuen. Die Ukraine hat die Lieferung dieser Waffen bereits seit langem gefordert. Zugleich gibt es Berichte, dass diese sowohl von Russland, als auch von der Ukraine bereits schon während des Kriegs eingesetzt wurden – nun von ukrainischer Seite vermutlich in noch höherem Umfang.
Einsatz international vielfach verboten
Der Einsatz von Streumunition ist international geächtet und in 111 Staaten verboten. Munition dieser Art ist extrem unpräzise und dadurch mit einer hohen Gefahr für die Zivilbevölkerung verbunden. Sprengkörper detonieren beim Aufprall oftmals nicht, die Fehlerquote liegt teilweise bei 40 Prozent.
Durch Streumunitonsrückstände werden so ganze Landstriche für Jahrzehnte zu gefährlichen Minenfelder. Gerade spielende Kinder, Bauern und Bauarbeiter:innen wurden in der Vergangenheit oft durch übriggebliebene Blindgänger getötet. So starben beispielsweise zwischen 1998 und 2000 allein im Kosovo 50 Zivilisten:innen durch die verspätete Explosion von Streumunition. Über 100 weitere wurden schwer verletzt.
Die NATO hatte während des Kosovo-Kriegs massiv auf den Einsatz von Streumunition gesetzt. Dies war kein Einzelfall. Auch in Laos, Vietnam, dem Irak, Afghanistan und im Libanon bleiben ganze Landstriche wegen nicht detonierter Blindgänger noch Jahrzehnte nach Kriegsende gefährlich. Seit 2011 ist ihr Einsatz in 111 Staaten verboten. Die Vereinigten Staaten gehören jedoch wie Russland, die Ukraine, Israel, Pakistan und Indien zu den Ländern, die sich bislang weigerten, dem Abkommen beizutreten.
Unterstützung durch Bundespräsidenten
Menschenrechtsorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz und Human Rights Watch kritisieren deswegen die Lieferungen deutlich. Gerade die Gefahr für die Zivilbevölkerung wurde betont. Da die Gegenoffensive auf ukrainischem Staatsgebiet stattfindet, werden es hauptsächlich ukrainische Zivilisten:innen sein, die den Blindgängern wahrscheinlich für Jahrzehnte ausgesetzt sein werden.
Während Annalena Baerbock die Lieferung in Worten kritisiert, sprach sich Bundespräsident Franz Walter Steinmeier für sie aus. Man könne der US Regierung in der “derzeitigen Situation nicht in den Arm fallen”. Einen Waffenstillstand lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab.
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan gab zwar zu, “dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen”, hält ihren Einsatz aber dennoch für eine passable “Übergangslösung”. Auch die ukrainische Regierung befürwortete die Lieferung und betonte, dass die Ukraine dem Abkommen zum Verbot von Streumunition nicht beigetreten sei.
