Staat & Herrschaft

Globales

Brutale Festnahmen bei Protest gegen Hausabriss

Türkei 5. Juni 2024

Bei Protesten gegen den Abriss ihrer Häuser sind in Istanbul mehr als hundert Menschen gewaltsam festgenommen worden. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas gegen die teilweise betagten Protestierenden ein und verletzte mehrere von ihnen, offenbar auch mehrere Minderjährige. Die Juristenvereinigung ÖHD sprach von schwerwiegender körperlicher Misshandlung in einigen Fällen und kündigte Konsequenzen an.



Lokales

Rathaus zu spammen für lebenswerte Wohnraum für alle!

Wien 31. Mai 2024

Die Bewohnenden des Gaudenzdorfer Gürtel 41 haben nun seit 1,5 Jahren kein Strom und kein Gas mehr; seit einem Monat nun auch kein Wasser mehr, da die Wasserleitungen durch die Immobilien Firma Pecado zerstört wurden. Pecado (mitsamt Firmenkonstrukten) hat gezielt Geflüchtete angeworben in das Haus zu ziehen zu nicht-haltbaren Mietverhältnissen, um sie möglichst schnell wieder rausschmeißen zu können wenn dann das Haus luxussaniert werden sollte.



Analysen & Historisches

Erdoğans langer Arm

29. Mai 2024

»Das ist ein Aufruf zum Mord« Ankara versucht mit sogenannter Terrorliste, Oppositionelle im Ausland mundtot zu machen. Deutsche Behörden trifft Mitschuld. Ein Gespräch mit Sukriye Akar Sukriye Akar ist in Deutschland geboren und seit Jahrzehnten als antiimperialistische Aktivistin sowie in der Solidaritätsarbeit mit linken politischen Gefangene aktiv. Dazu arbeitet sie eng mit Juristen zusammen wie mit der »Anwaltskanzlei des Volkes« in der Türkei. Derzeit ist Akar Protokollantin der...



Analysen & Historisches

Radio Dreyeckland-Prozess: Bericht über den sechsten und siebenten Prozesstag

Deutschland 27. Mai 2024

Sonntag, den 19.05. erschien hier1 ein Bericht über die ersten fünf Verhandlungstage des Strafprozesses vor dem Landgericht Karlsruhe (BRD) gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland (Freiburg [ebenfalls: BRD]). Inzwischen fanden zwei weitere Ver­handlungstage statt – am Dienstag, den 14. und Donnerstag, den 16.05. –, die in dem Artikel vom 19.05. noch nicht berücksich­tigt waren.



Analysen & Historisches

Vorläufige politischen Bilanz im Verfahren gegen Fabian Kienert (Radio Dreyeckland)

Deutschland 19. Mai 2024

Vor dem Landgericht Karlsruhe findet zur Zeit ein Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland (Freiburg) statt. Anlass: Der Sender hat auch eine Webseite und auf dieser Webseite erschien am 30.07.2022 ein Artikel von Fabian Kienert1. Stein des Anstoßes ist insbesondere der Satz, „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite“, und der Kontext in dem er steht (die im Zitat unterstrichene Passage war im Original als Hyperlink formatiert).



Globales

Solidaritätsaufruf der Gefangenen Carmen Villalba nach der Verhaftung ihrer Familie [de,en,es]

Argentinien 20. April 2024

Die Repression gegen die Familie Villalba geht weiter. Nicht nur der paraguayische Staat verfolgt und greift sie an, auch die neue argentinische Regierung mit der faschistischen Patricia Bullrich als Sicherheitsministerin hat sich der Medienkampagne gegen die Familie Villalba angeschlossen, die darauf abzielt, das Prinzip der Kollektivstrafe auf Carmen Villalba anzuwenden, die seit 20 Jahren in Paraguay inhaftiert ist, weil sie der Bauernguerillagruppe Ejercito del Pueblo Paraguayo...



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