Staat & Herrschaft

Analysen & Historisches

Über was reden?

18. Juli 2024

Kürzlich dachte ich: es werden so langsam alle Irre. Hintergrund war, das Beate Klarsfeld und ihr Mann Serge erklärten hatten, den Rassemblement National wählen zu wollen, sollte im zweiten Wahlgang die Linke um Jean-Luc Mélenchon die Wahl gewinnen können. Ihr Sohn, so hieß es bei Beate Klarsfeld, habe mehrfach mit Marine Le Pen gesprochen und fand sie vertrauenswürdig. Vertrauen zu einer kommenden Macht – was für eine dumme Ebene.



Analysen & Historisches

Soldat*innen und Polizist*innen in rechten Netzwerken

Deutschland 6. Juli 2024

Geteilte Erlebniswelten – gemeinsame Radikalisierung? Aktuell stehen mehrere Personen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht, die der sogenannten „Patriotischen Union“ zugeordnet werden, einer Gruppe von Reichsbürger*innen um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß, die allem Anschein nach den Umsturz und die Ermordung politischer Gegner*innen plante. Dem Netzwerk werden zahlreiche (Ex-)Soldat*innen und (Ex-)Polizist*innen zugeordnet.



Globales

Brutale Festnahmen bei Protest gegen Hausabriss

Türkei 5. Juni 2024

Bei Protesten gegen den Abriss ihrer Häuser sind in Istanbul mehr als hundert Menschen gewaltsam festgenommen worden. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas gegen die teilweise betagten Protestierenden ein und verletzte mehrere von ihnen, offenbar auch mehrere Minderjährige. Die Juristenvereinigung ÖHD sprach von schwerwiegender körperlicher Misshandlung in einigen Fällen und kündigte Konsequenzen an.



Lokales

Rathaus zu spammen für lebenswerte Wohnraum für alle!

Wien 31. Mai 2024

Die Bewohnenden des Gaudenzdorfer Gürtel 41 haben nun seit 1,5 Jahren kein Strom und kein Gas mehr; seit einem Monat nun auch kein Wasser mehr, da die Wasserleitungen durch die Immobilien Firma Pecado zerstört wurden. Pecado (mitsamt Firmenkonstrukten) hat gezielt Geflüchtete angeworben in das Haus zu ziehen zu nicht-haltbaren Mietverhältnissen, um sie möglichst schnell wieder rausschmeißen zu können wenn dann das Haus luxussaniert werden sollte.



Analysen & Historisches

Erdoğans langer Arm

29. Mai 2024

»Das ist ein Aufruf zum Mord« Ankara versucht mit sogenannter Terrorliste, Oppositionelle im Ausland mundtot zu machen. Deutsche Behörden trifft Mitschuld. Ein Gespräch mit Sukriye Akar Sukriye Akar ist in Deutschland geboren und seit Jahrzehnten als antiimperialistische Aktivistin sowie in der Solidaritätsarbeit mit linken politischen Gefangene aktiv. Dazu arbeitet sie eng mit Juristen zusammen wie mit der »Anwaltskanzlei des Volkes« in der Türkei. Derzeit ist Akar Protokollantin der...



Analysen & Historisches

Radio Dreyeckland-Prozess: Bericht über den sechsten und siebenten Prozesstag

Deutschland 27. Mai 2024

Sonntag, den 19.05. erschien hier1 ein Bericht über die ersten fünf Verhandlungstage des Strafprozesses vor dem Landgericht Karlsruhe (BRD) gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland (Freiburg [ebenfalls: BRD]). Inzwischen fanden zwei weitere Ver­handlungstage statt – am Dienstag, den 14. und Donnerstag, den 16.05. –, die in dem Artikel vom 19.05. noch nicht berücksich­tigt waren.



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