BELOW ENGLISH VERSION Dies ist ein Text einiger Feministischer Autonomer Zellen (FAZ) zu unseren Grundlagen für ein gemeinsames Netzwerk, der in vielen langen Gesprächen entstanden ist. Wir veröffentlichen diese Grundlagen, um sie mit anderen zu teilen, Austausch darüber anzustoßen und zum Mitmachen zu begeistern. Wir schreiben aus unserer Perspektive – das heißt, für anders positionierte Leute mögen diese Grundlagen nicht komplett übertragbar sein. Wenn das so ist: Wir freuen uns über Eure Gedanken...
Österreich
2017 wurde das Recht, sich zu versammeln, weiter beschränkt. Die Novelle wurde stark kritisiert. In der Gesetzesänderung wurde u.a. die Anmeldefrist für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden erhöht und ein sogenannter „Schutzbereich“ für Versammlungen eingeführt. De facto handelt es sich bei dem „Schutzbereich“, um eine Verbotszone, denn im Umkreis von 50 Metern zu einer Versammlung darf ohne vorherige Genehmigung keine weiter Versammlung stattfinden. Beide Verschärfungen haben zu vielen absurden...
Frankreich
Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Roten Brigaden wurden an diesem Mittwochmorgen auf Ersuchen Italiens in Frankreich festgenommen. Betroffen sind: Giovanni Alimonti, 65, Brigate Rosse (11 Jahre, 6 Monate und 9 Tage); Enzo Calvitti, 66, Brigate Rosse (18 Jahre, 7 Monate und 25 Tage); Roberta Cappelli, 65, Brigate Rosse (lebenslang); Marina Petrella, 66, Brigate Rosse (lebenslang); Giorgio Pietrostefani, 77 Jahre, Lotta Continua (14 Jahre, 2 Monate und 11 Tage); Sergio...
Mehrere Twitter-Accounts, darunter der von RiseUp4Rojava und der des kurdischen Studierendenverbandes YXK, sind gesperrt worden. Die Betroffenen gehen davon aus, dass es sich um gezielte Zensur-Versuche handele.
Innsbruck
Am 8. Mai 1945 wurde der Nationalsozialismus von den Alliierten offiziell zerschlagen: die Wehrmacht kapitulierte. Auch wenn dieser Tag für uns selbstverständlich ein Grund zum Feiern der Befreiung und zum Gedenken der Opfer ist, so verdeutlichen die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre: Erinnern muss aus antifaschistischer Perspektive notwendigerweise immer Kämpfen...
Wien
Demonstration - 16.April 2021, 19:00 Ostarrichiplatz, 1090 Wien Tod in Haft Am 5. April ist der 38 jährige Ali Chaciev nach einer Injektion zur “Beruhigung”, welche ihm in der Justizanstalt Stein in Krems (NÖ) verabreicht wurde, gestorben. Es wird berichtet, dass er sich in Isolationshaft befand und Probleme mit dem Aufsichtspersonal gehabt habe. Ausserdem hätte er vor seinem Tod noch seiner Familie und Freund:innen telefonisch über Hunger (ihm sei kein Essen gebracht worden), Rassismus und...
Wien
Am 8.4.2021 fand ein Prozess wegen dem Einspruch gegen den Kostenersatz des Polizeieinsatzes der Nele-Hausbesetzungs-Räumung vom 7.12.2018 statt. (siehe auch https://nele.noblogs.org/post/2019/09/17/kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht/) Wegen der Coronamaßnahmen war das zugelassene Publikum sehr überschaubar. Die Polizei forderte über 3800 Euro von eine_r Besetzer_in. Der Prozess endete damit das Richter Divalcky die Strafe auf ein Sechstel (ca. 680 Euro) herabsetzte, und den...
Wien
Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist...
Innsbruck
Wir waren am 30.01.2021 Teil der Grenzen Töten Demo in Innsbruck und wurden festgenommen. In Österreich formiert sich gerade verstärkt eine Bewegung gegen das europäische Abschiebe- und Grenzregime. Dieser Text ist ein Beitrag, der diese Bewegung stärken soll. Wir sprechen nicht im Namen aller von Repression Betroffenen.
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