Staat & Herrschaft

Analysen & Historisches
[FAZ] Bildet Banden! - Unsere Grundlagen
28. Mai 2021

BELOW ENGLISH VERSION Dies ist ein Text einiger Feministischer Autonomer Zellen (FAZ) zu unseren Grundlagen für ein gemeinsames Netzwerk, der in vielen langen Gesprächen entstanden ist. Wir veröffentlichen diese Grundlagen, um sie mit anderen zu teilen, Austausch darüber anzustoßen und zum Mitmachen zu begeistern. Wir schreiben aus unserer Perspektive – das heißt, für anders positionierte Leute mögen diese Grundlagen nicht komplett übertragbar sein. Wenn das so ist: Wir freuen uns über Eure Gedanken...



Analysen & Historisches
Verschärfungen im Versammlungsrecht deutlich spürbar
Österreich 11. Mai 2021

2017 wurde das Recht, sich zu versammeln, weiter beschränkt. Die Novelle wurde stark kritisiert. In der Gesetzesänderung wurde u.a. die Anmeldefrist für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden erhöht und ein sogenannter „Schutzbereich“ für Versammlungen eingeführt. De facto handelt es sich bei dem „Schutzbereich“, um eine Verbotszone, denn im Umkreis von 50 Metern zu einer Versammlung darf ohne vorherige Genehmigung keine weiter Versammlung stattfinden. Beide Verschärfungen haben zu vielen absurden...



Globales
Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Rote Brigaden sind in Frankreich verhaftet worden
Frankreich 2. Mai 2021

Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Roten Brigaden wurden an diesem Mittwochmorgen auf Ersuchen Italiens in Frankreich festgenommen. Betroffen sind: Giovanni Alimonti, 65, Brigate Rosse (11 Jahre, 6 Monate und 9 Tage); Enzo Calvitti, 66, Brigate Rosse (18 Jahre, 7 Monate und 25 Tage); Roberta Cappelli, 65, Brigate Rosse (lebenslang); Marina Petrella, 66, Brigate Rosse (lebenslang); Giorgio Pietrostefani, 77 Jahre, Lotta Continua (14 Jahre, 2 Monate und 11 Tage); Sergio...



Analysen & Historisches
Zensur auf Twitter?
1. Mai 2021

Mehrere Twitter-Accounts, darunter der von RiseUp4Rojava und der des kurdischen Studierendenverbandes YXK, sind gesperrt worden. Die Betroffenen gehen davon aus, dass es sich um gezielte Zensur-Versuche handele.



Lokales
Gemeinsam gegen Faschismus! Heraus zum internationalen Tag der Befreiung!
Innsbruck 20. April 2021

Am 8. Mai 1945 wurde der Nationalsozialismus von den Alliierten offiziell zerschlagen: die Wehrmacht kapitulierte. Auch wenn dieser Tag für uns selbstverständlich ein Grund zum Feiern der Befreiung und zum Gedenken der Opfer ist, so verdeutlichen die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre: Erinnern muss aus antifaschistischer Perspektive notwendigerweise immer Kämpfen...



Lokales
Gefängnisse abschaffen - Zum Tod von Ali Chaciev
15. April 2021


Lokales
Wir tragen unsere Trauer und unsere Wut über die Ermordnung von Ali Chaciev in der Justizanstalt Stein auf die Straße!
Wien 15. April 2021

Demonstration - 16.April 2021, 19:00 Ostarrichiplatz, 1090 Wien Tod in Haft Am 5. April ist der 38 jährige Ali Chaciev nach einer Injektion zur “Beruhigung”, welche ihm in der Justizanstalt Stein in Krems (NÖ) verabreicht wurde, gestorben. Es wird berichtet, dass er sich in Isolationshaft befand und Probleme mit dem Aufsichtspersonal gehabt habe. Ausserdem hätte er vor seinem Tod noch seiner Familie und Freund:innen telefonisch über Hunger (ihm sei kein Essen gebracht worden), Rassismus und...



Lokales
Teilerfolg am 8.4. bei Giebeldach §92a Prozess in Wien
Wien 12. April 2021

Am 8.4.2021 fand ein Prozess wegen dem Einspruch gegen den Kostenersatz des Polizeieinsatzes der Nele-Hausbesetzungs-Räumung vom 7.12.2018 statt. (siehe auch https://nele.noblogs.org/post/2019/09/17/kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht/) Wegen der Coronamaßnahmen war das zugelassene Publikum sehr überschaubar. Die Polizei forderte über 3800 Euro von eine_r Besetzer_in. Der Prozess endete damit das Richter Divalcky die Strafe auf ein Sechstel (ca. 680 Euro) herabsetzte, und den...



Lokales
Polizeirepression gegen Raddemo
Wien 11. April 2021

Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist...



Lokales
Gedanken zur Zerschlagung der Grenzen Töten Demo in Innsbruck am 30.1.2021
Innsbruck 7. April 2021

Wir waren am 30.01.2021 Teil der Grenzen Töten Demo in Innsbruck und wurden festgenommen. In Österreich formiert sich gerade verstärkt eine Bewegung gegen das europäische Abschiebe- und Grenzregime. Dieser Text ist ein Beitrag, der diese Bewegung stärken soll. Wir sprechen nicht im Namen aller von Repression Betroffenen.



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