Blockade in Innsbruck

Am 19.12.2020 blockierten rund 30 Aktivist*innen mehrere Straßen in der Innsbrucker Innenstadt, um auf die unmenschlichen Bedingungen im Abschiebelager Bürglkopf aufmerksam zu machen. Zudem kritisieren die Demonstrant*innen lautstark die letzlich durchgeführten Deportationen von geflüchteten Menschen nach Afghanistan, Russland und Nigeria.

Die Demonstrant*innen haben um 12:30 zunächst mehrere Spuren am Marktplatz blockiert und sind dann weiter zur Innbrücke, wo erneut der Verkehr zum erliegen gekommen ist. Die Polizei musste den Verkehr großräumig umleiten. Gleichzeitig wurden die Menschen in den Autos auch mit Flugblättern informiert. Nach rund einer halben Stunde zogen die Blockerer*innen weiter und zogen spontan Richtung Innenstadt. Dort wurden sie von der Polizei gekesselt und rund zehn Teilnehmer*innen wurden von der Polizei abgeführt.

In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen im Abschiebelager Bürglkopf aufgrund des Coronavirus nocheinmal zugespitzt. Es werden dort kaum Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie ergriffen. Außerdem dienen diese sogenannte Rückkehrberatungszentren keineswegs einer neutralen Beratung, sondern werden vielmehr als Orte der Isolation genutzt, um die geflüchteten Menschen zu brechen und um sie zu überzeugen, dass sie in Österreich und der Europäischen Union verlassen. Trotz der Nähe zu Innsbruck und den untragbaren Zuständen vor Ort, wird kaum öffentlich darüber berichtet.

In den letzten zwei Monaten fanden vermehrt Abschiebungen in Länder statt, die nicht als sicher bezeichnet werden können. Die geflüchteten Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen oft weder gesundheitliche Versorgung, Einhaltung von Corona eindämmenden Maßnahmen, noch die Einhaltung der Menschenrechte garaniert werden kann.

Die geäußerten Foderungen der Teilnehmer*innen des Protests in Innsbruck beinhalten die Schließung aller Abschiebelager, eine komplette Aussetzung der Deportationen, dezentralisierte Unterkünfte für alle geflüchteten Menschen und Bewegungsfreiheit für alle.

Anna Kurz, eine Aktivistin, erklärt: "Es ist nicht mehr hinnehmbar, wie gleichgültig die Politiker in ganz Europa mit den Menschenleben umgehen. Die Menschen in Schubhaft befindet sich in Lebensgefahr, es darf niemand mehr wegsehen".

Anmerkung 21.12.2020: Alle Aktivist*innen sind aus dem PAZ frei gelassen worden. Das mögliche Strafausmaß der Anzeigen ist noch nicht bekannt. Es wird ein Soliaufruf folgen sobald die Anzeigen eingetroffen sind.