COVID-19: Niemand ist sicher, bis alle geschützt sind!COVID-19: Niemand ist sicher, bis alle geschützt sind!

veröffentlicht am 24. März 2020

Offener Brief der Transbalkan-Solidaritätsgruppe

Auf dem Balkan befinden sich derzeit zehntausende flüchtende Menschen und andere Migrant*innen. Einige von ihnen sind in offiziellen Aufnahmezentren untergebracht. Eine große Zahl an Menschen fällt jedoch aus dem System heraus und kann nur durch die Unterstützung der lokalen Bevölkerung und Freiwilligen überleben. Doch mit der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird die ohnehin schon schwierige Situation noch schwieriger. Lokale und internationale Verantwortliche müssen dringend Maßnahmen einleiten. Und wir alle müssen unsere Solidarität zeigen.

Der in vielen Ländern bereits in Kraft getretene Ausnahmezustand führt zur Fortsetzung und Verstärkung sozialer Ungleichheit. Die am wenigsten Geschützten werden verstärkt stigmatisiert und unterdrückt. Diese Ausnahmesituation darf jedoch keine Entschuldigung für die Fortsetzung einer Politik der Ausgrenzung, Einschränkung und Ausweisung des Leidens und der Not werden.

Die derzeitige Angst um das eigene Leben und das Leben der Menschen ist für viele schon lange eine alltägliche Realität. Diese Unsicherheit führt dazu, dass wir das System der geopolitischen Hierarchien, der Rassen- und Klassenunterschiede radikal in Frage stellen. Es führt dazu, dass wir uns als Gesellschaft spalten und einordnen. Das bringt eine Bevölkerung der unerwünschten und abgelehnten Menschen in unseren Ländern und auf der ganzen Welt hervor. Unter den derzeitigen Bedingungen bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Beseitigung auferlegter Ungleichheiten hinzuarbeiten, welche auf dem sozialen und nationalen Status beruhen.

Wir fordern daher das Ende aller offiziellen und inoffiziellen diskriminierenden und entmenschlichenden Praktiken und die Legalisierung der Existenz aller. Wir fordern die Einstellung aller geschlossenen und nicht geschlossenen Aufnahmelager, welche die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken und keine humanen und hygienischen Bedingungen gewährleisten. Als Individuen fordern wir, im Zeichen der Gleichheit und Freiheit, Fürsorge und Solidarität zu zeigen.

Gleichzeitig fordern wir von den Regierungen der Europäischen Union, der Balkanstaaten und allen weiteren relevanten Institutionen und Organisationen Notfallmaßnahmen einzuleiten. Alle Menschen, die gezwungen sind, auf der Straße, in verlassenen Gebäuden ohne minimale sanitäre Einrichtung oder in unzulänglichen Aufnahmezentren zu leben, müssen systematisch unter menschenwürdigen, sicheren und hygienischen Bedingungen untergebracht werden. Wir fordern, dass angemessene und gesunde Lebensbedingungen für alle gesichert werden. Öffentliche und andere ungenutzte, sich derzeit in Privatbesitz befindende Gebäude, einschließlich touristischer Einrichtungen sollten zu diesem Zweck genutzt werden. In einer Pandemie wie dieser muss die Schaffung von Unterkünften für alle gefährdeten Menschen eine Priorität der verantwortlichen Politiker und Staaten sein.

In diesem Sinne erinnern wir daran, dass die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission eine besondere Verantwortung gegenüber flüchtenden Menschen und anderen Migrant*innen, welche in unseren Ländern “festsitzen”, tragen. Wie diese mit ihren jüngsten Aktionen an der griechisch-türkischen und anderen Grenzen offen gezeigt haben, ist es ihr Ziel Flüchtlinge und Migranten um jeden Preis und mit allen Mitteln von ihrem Territorium fern zu halten, auch wenn dies zu weiterer Gewalt und Leid führt.

Im Rahmen der Maßnahmen von lokalen, staatlichen und internationalen Behörden und Organisationen (IOM und Partner Organisationen haben in einigen Regionen des Landes eine führenden Rolle in der Arbeit mit Menschen im Transit übernommen.) muss sofort geplant und gehandelt werden. Wir fordern das sofortige Bilden und Aktivieren mobiler Teams, welche Wasser, Lebensmittel, Desinfektionsmittel, Reinigungsmittel und Toilettenartikel zu allen Bedürftigen, die außerhalb der Lager leben, bringen. Bürger*innen sollten ohne Einschränkungen, auf freiwilliger Basis und im Einklang mit den Empfehlungen von Gesundheits- und Epidemiologiespezialisten in diesen Prozess einbezogen werden.

Wir rufen die Bürger*innen und lokalen bzw. internationalen Freiwilligen der Region, die in irgendeiner Weise helfen wollen, dazu auf, die Anweisungen der Gesundheitsexperten und Epidemiologen zu respektieren. Die Möglichkeit, sich selbst und die, denen sie helfen wollen, in Gefahr zu bringen, soll damit verringert werden. Wir rufen auf, zusammenzuarbeiten und Arbeit zu koordinieren, nur so können wir die Pandemie besiegen und die Risiken, welchen die am wenigsten Geschützten ausgesetzt sind, verringern.

Darüber hinaus fordern wir, dass den Menschen, die bereits in Aufnahmezentren im ganzen Land leben, angemessener Schutz, eine hochwertige Ernährung und hygienische Bedingungen geboten werden. Unter ihnen sind viele, welche in Risikokategorien fallen (Menschen mit chronischen Krankheiten oder geschwächtem Immunsystem). Es ist notwendig, die Versorgung speziell für diese Menschen zu verbessern. Die Aufnahmezentren in Bosnien-Herzegowina, die von der IOM verwaltet werden, befinden sich wahrscheinlich in einem schlimmen Zustand und wiedersprechen jedem Maß der Würde. Die meisten Camps sind überfüllt, ohne angemessenen Hygienemöglichkeiten und Desinfektionsmittel, ohne regelmäßigen Zugang zu warmem Wasser und ohne sauberes Trinkwasser. Diese grundlegenden Ressourcen sollten jederzeit, nicht nur unter Pandemiebedingungen, zur Verfügung gestellt werden.

Wir bitten um das Engagement aller, die die Fähigkeit und Pflicht zum Handeln haben: UN-Organisationen und ihre Partner, insbesondere die IOM, die die größte Zuständigkeit hat, Ärzte ohne Grenzen, das Internationale Rote Kreuz und seine lokalen Zweigstellen, der Dänische Flüchtlingsrat, Merhamet, Caritas und alle anderen Organisationen und Gruppen, die in jedem Fall an der Betreuung von Menschen auf Transit beteiligt sind.

Schließlich fordern wir, dass alle Menschen gleichermaßen und uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. Menschen auf Transit müssen ohne Diskriminierung behandelt werden und konkrete Schutzmaßnahmen müssen in die allgemeinen Maßnahmen zum Schutz der Gesamtbevölkerung einbezogen werden. Wir fordern, dass Menschen Informationen über das Virus, seine Verbreitung und mögliche Schutzmaßnahmen in den Sprachen erhalten, die sie verstehen. Wenn im Kampf gegen die Pandemie ein Teil der Bevölkerung von den Schutzmaßnahmen ausgeschlossen wird, werden gleichzeitig alle anderen Bemühungen, die Verbreitung des Virus zu stoppen, zunichte gemacht.

Unsere Regierungen sind gesetzlich verpflichtet, den Zugang zu Notfallbehandlungen für alle Menschen unabhängig von ihrem Status zu gewährleisten. COVID-19 wird Notfallbehandlungen für viele Menschen erfordern. Aus diesem Grund fordern wir die Behörden auch auf, der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina regelmäßig und kostenlos medizinische Behandlung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für Menschen die sich bereits mit dem Virus infiziert haben oder bei denen ein Verdacht auf eine Ansteckung besteht. Die Situation erfordert Vorsicht und Offenheit und die organisierte Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten und andere gefährdete Gruppen aufrechtzuerhalten. Dies beruht auf den elementaren Aspekten der Menschlichkeit, sowie den grundlegenden Logiken öffentlicher Gesundheitsversorgung, denn niemand ist sicher, solange wir nicht alle geschützt sind!

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