ENDE GELÄNDE 2019 - Pressemitteilung vom 23. & 24.6.

veröffentlicht am 25. Juni 2019

24.6.: Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte ++ Aktionswochenende als starkes Signal für Klimagerechtigkeit

23.6.: Ende Gelände beendet Massenaktion ++ Fast 48 Stunden Blockade ++ Rheinisches Kohle-Revier stillgelegt

Viersen, 24. Juni 2019

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei.
Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

1. Protestcamp:
Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.

2. Demonstrationen:
Bereits angemeldete Demonstrationen, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten.

3. Polizeikessel:
Gekesselte Aktivist*innen wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung trotz großer Hitze verwehrt.

4. Polizeigewalt:
Es gab zahlreiche verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Einige Aktivist*innen mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.

5. Gewahrsamnahme:
Festgenommenen Aktivist*innen wurde in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwält*innen zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen. Die versuchten Kontaktaufnahmen mit Aktivist*innen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der Polizeidienststellen verhindert.

Rechtsanwalt Christian Mertens zu den Vorfällen:
“Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern. Grundrechte müssen auch bei zivilem Ungehorsam gelten.“

“Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern. Wir feiern unseren erfolgreichen Protest trotz der massiven Einschränkungen durch die Polizei,” so Kathrin Henneberger, Pressespecherin von Ende Gelände.

Viersen, 23.6.2019

Nach drei Tagen beendet Ende Gelände die Massenaktion gegen Kohleabbau. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast 48 Stunden besetzten Aktivist*innen die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath, Deutschlands größtem Kohle-Kraftwerk. Im Tagebau Garzweiler standen die Bagger still, nachdem am Samstag Tausende Aktivist*innen in den Tagebau eingedrungen sind. Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände fanden Großdemonstrationen von Umweltverbänden, Umsiedlungsbetroffenen und Schulstreiks von Fridays for Future mit über 40.000 Teilnehmenden statt. Ende Gelände fordert mit seinen Aktionen zivilen Ungehorsams den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwandel.

„Wir haben dieses Wochenende Klima-Geschichte geschrieben. Noch nie war die Bewegung so vielfältig und noch nie waren wir so entschlossen. Denn die Zeit drängt: Die Klimakrise erfordert einen sofortigen Kohleausstieg. Weil die Politik versagt, haben wir selbst dafür gesorgt, dass die Kohle-Bagger stillstehen“, so Nike Malhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Während der Aktionen kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei. Aktivist*innen wurden über 13 Stunden in der prallen Sonne auf dem Bahnhofsvorplatz Viersen festgehalten, nachdem die Polizei den Zugverkehr dort einstellte. Ihnen wurde außerdem verwehrt, eine angemeldete Demonstrationsroute zu laufen. Über Stunden hat die Polizei die Versorgung der Aktivist*innen mit Wasser und Essen verhindert.

„Es ist absurd, dass die Regierung so viel Zeit und Geld darauf verwendet, unseren legitimen Protest für Klimagerechtigkeit zu bekämpfen. Würde die Politik auch nur halb so viel Energie in ihre Klimapolitik stecken wie in ihre Polizeieinsätze, dann hätten wir gar keinen Anlass für unsere Aktionen,“ so Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Mehr Infos unter:
https://www.ende-gelaende.org/de/press-release/presseaussendung-vom-24-juni-2019/
https://www.ende-gelaende.org/de/press-release/pressemitteilung-vom-23-6-um-1315-uhr/

Weiterlesen

zum Thema Anti-Kapitalismus:

zum Thema Ökologie - Umwelt - Klima: