Deutschland
Am 27.02.2020 werden zwei Freundinnen am Flughafen und auf der Arbeit vom BKA abgefangen, um ihnen an Ort und Stelle DNA abzunehmen. Der richterliche Beschluss beschuldigt sie der Brandstiftung an Autos der Deutschen Bahn vor etwa zehn Jahren.
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In Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Menschen ohne Anklage in Präventivhaft festsetzen, Dauer ungewiss.
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Das Anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 war während der Zeit des eigenen Bestehens etwas einzigartiges und unvergleichbares. Die Liebig34 war ein Ort, der den patriarchalen und cis-normativen Strukturen die unsere Gesellschaft durchziehen den Kampf angesagt hat.
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Die Bewegung Seebrücke klagt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen an. Im Rahmen des Aktionswochenendes am 19. und 20. Juni 2021 gingen tausende Menschen in über 50 Städten auf die Straße. Pressemitteilungen vom 18. und 20. Juni.
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Der Tag der Bundeswehr ist dieses Jahr bis auf einen Stream im Internet ausgefallen. Statt dessen feierten in Kiel, Berlin, Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Main, Bonn, Hannover, Potsdam, Essen, Hamburg, Witzenhausen und Erlangen Antimilitarist*innen mit gefälschten Werbeplakaten und anderen Aktionen einen Tag ohne Bundeswehr. Die Aktivist*innen fordern, dass jeder Tag ein Tag ohne Bundeswehr sein soll. Dahinter steckt die Kampagne tob21.noblogs.org, die im Internet zu den Aktionen aufgerufen...
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Während die Bundespolizei 17 Personen die Ausreise in den Irak verboten hat, sitzen Dutzende Delegierte der Friedensinitiative #Delegation4Peace im Flughafen in Hewlêr fest und sollen abgeschoben werden.
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Anlässlich des „Tages der Bundswehr“ am 12. Juni bringen Adbuster*innen unerlaubt Kritik an der Bundeswehr in das Dresdener Stadtbild indem sie Militär-kritisch gefälschte Plakate in Werbekästen untergebracht haben.
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In den Nachbarschaften rund ums Berliner Kriegsministerium in Tiergarten und Schöneberg sorgten am Wochenende gefälschte Schreiben für Aufregung. Nachdem in der Vorwoche die Aktionsgruppe "Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)" die Gegend rund um das Ministerium mit antimilitaristischen veränderten Bundeswehr-Werbeplakaten schmückte, tauchten dort auch noch gefälschte Schreiben im Namen der Kriegsministerin in den Briefkästen der Bürger*innen auf. In dem verteilten Schreiben freut sich angeblich...
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Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7. Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA...
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Update: Haftprüfung Posted on 2021/04/23 Mit Trauer und Wut haben wir am 21. April die Haftprüfung unserer Freundin und Genossin Lina verfolgt. Leider ist die nach sechs Monaten verpflichtete U-Haft-Prüfung zu Linas Nachteilen entschieden worden. Sie wird weiter in Untersuchungshaft bleiben. Wir wünschen Lina viel Kraft und Durchhaltevermögen. Weiterhin brauchen wir eure bisher bemerkenswerte Unterstützung und Solidarität. Es heißt weiterhin:...
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