Deutschland

Globales
Antifaschismus ist legitim und notwendig! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!
Deutschland 5. Juli 2020

Heute morgen, kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe "Arena" im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft "Zentrum Automobil" und AntifaschistInnen.



Analysen & Historisches
Europol nutzt Palantir
Deutschland 24. Juni 2020

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.



Analysen & Historisches
Stuttgart: Wir sehen genau, bei welcher Gewalt ihr schreit
Deutschland 22. Juni 2020

Es ist wieder einmal so weit. Deutschland hat eine „Gewalt“-Debatte. Derlei Gewaltdebatten entzünden sich stets an der Gewalt von Marginalisierten, an der Gewalt von „unten“ – und ganz besonders, wenn man meint „Fremde“ unter den „Gewalttätern“ ausmachen zu können.



Globales
Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts
Deutschland 22. Juni 2020

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran...



Globales
Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr in der Berliner Innenstadt
Berlin 15. Juni 2020


Globales
Updates und DAS EINZIG WAHRE URTEIL: L34 presents LIEBIG CHAOTICA
Berlin 14. Juni 2020

*** Räumungsversuch der L34 ab jetzt theoretisch möglich *** Unsere Meinung, warum die Liebig 34 nicht geräumt werden sollte kennt ihr ja schon, deshalb soll es in diesem Statement nicht erneut darum gehen. Im folgenden wollen wir ein kleines Update geben, wie die derzeitige rechtliche Situation nach dem Gerichtstermin heute aussieht. Eins vorneweg: Der heute gegen die Liebig 34 erlangte Räumungstitel ist ab sofort...



Globales
DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig
Berlin 9. Juni 2020

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG...



Analysen & Historisches
Gefälschte Bürgermeisterschreiben in Tegel: Eine Aktionsauswertung
Berlin 6. Juni 2020

Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer und seine Pressestelle dürften die letzte April-Woche noch einige Zeit in schlechter Erinnerung behalten. Innerhalb weniger Tage verteilten wir, das Kommunikationsguerilla- und Subversionskommando West-Berlin (KSK West-Berlin), gleich zweimal gefälschten Schreiben im Namen des Bürgermeisters zum Tag der Bundeswehr in Tegel. Hier wollen wir diese Aktion auswerten und dabei einige Überlegungen teilen, die für weitere Aktionen in dieser Form...



Globales
Zündlumpen Nr. 065
Deutschland 1. Juni 2020

Die 65. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen aus München ist da!



Globales
„Kein Gott, kein Staat, Kein Glyphosat“ 120 Tagessätze für Sprühkreide
Deutschland 27. Mai 2020

Staatsanwaltschaft forderte 5 Monate Haft auf Bewährung für 3 Jahre plus Geldstrafe. Am 19.05.2020 wurde am Amtsgericht Bonn ein merkwürdiges Urteil verkündet. Der Vorwurf lautete Sachbeschädigung in 2 Fällen anlässlich einer Demonstration gegen die Haupt-Aktionär*innen Verhandlung von Bayer am 26.04.2019 am Platz der Vereinten Nationen in Bonn.



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